Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

ADIG/021/2026 
Beigeordneter Wagner 

Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion vom 25.03.2026 
Zielgenauigkeit, Aktualität und Versand städtischer Informationsbroschüren 

Frage 1: Auf welcher Datenbasis und nach welchen Kriterien erfolgt die Aus-
wahl der Empfängerinnen und Empfänger für den Versand städtischer Infor-
mationsbroschüren, wie wird dabei die Aktualität und Relevanz der Daten 
sichergestellt, und wie erklärt die Verwaltung vor diesem Hintergrund Mehr-
fachversendungen in einzelnen Haushalten? 
 
Antwort: 
Grundsätzlich entscheidet jedes Fachamt unter Anwendung der GA 
Öffentlichkeitsarbeit, welche Informationen per Postversand an einen bestimmten 
Personenkreis versandt werden soll. Die hierfür erforderlichen Unterlagen (Flyer, 
Anschreiben, etc.) werden beim Amt für zentrale Dienste (Amt 16) zur Vervielfältigung 
in Auftrag gegeben und entsprechend versandt. Die Adressdaten liefert der 
Auftraggeber. Fragen zu Aktualität, Relevanz und möglichen Mehrfachversendungen 
klärt das jeweilige Fachamt. 
 
Der in der Anfrage genannte Auftrag wurde durch das Amt für Soziales und Jugend 
(Amt 51) beauftragt. Das beauftragende Fachamt entscheidet eigenständig, welcher 
Personenkreis angeschrieben werden soll und beauftragt entsprechende 
Auswertungen beispielsweise entweder aus dem Melderegister oder aus den genutzten 
Fachverfahren. Das Amt 16 produziert und verschickt die Sendungen, wie sie 
beauftragt wurden. 

Frage 2: Welche Zuständigkeiten bestehen innerhalb der Verwaltung für die 
Erstellung, Pflege und Verteilung der Broschüren? 
 
Antwort: 
Broschüren fallen laut der GA Öffentlichkeitsarbeit unter den Begriff der Publikationen. 
Die GA regelt auch die Zuständigkeiten in Hinblick auf die Veröffentlichung. „Bei 
städtischen Publikationen mit Informationsschwerpunkt oder auch Neuauflagen 
übernimmt das Amt für Kommunikation in der Regel Gestaltung und Lektorat. 
Kommunikative Anpassungen erfolgen in Absprache mit den Fachämtern und 
Dezernaten. Die inhaltliche Freigabe der entwickelten Publikation liegt bei den 
Fachämtern/ Instituten/ Dezernaten, die auch im Impressum als verantwortlich 
genannt werden." 
 
Den weiteren Produktionsprozess übernimmt das Amt für Zentrale Dienste. Dieser 
beinhaltet die Verarbeitung einer Druckdatei, wie auch den postalischen Versand, an 
den vom Fachamt genannten Verteilerkreis. 
 
Die Infokarte „Zeit für Neues" wurde im Rahmen des Aktionsplanes „Älter werden in 
Düsseldorf" vom Amt für Soziales und Jugend einmalig erstellt und versandt. Die 
Abteilung Alter, Pflege und Existenzsicherung des Amtes ist unter anderem dafür 
zuständig, präventive Angebote zu entwickeln, zu steuern und den Zugang zu diesen 
Angeboten zu ermöglichen. Dazu hat die Aktion sich bewusst an Menschen zwischen 
 
60 und 70 Jahren gerichtet, da der Übergang in den Ruhestand sehr unterschiedlich 
verläuft. Manche Menschen sind bereits im Ruhestand, andere stehen kurz davor und 
RSD Vorlage wieder andere beschäftigen sich erst spät mit den Veränderungen in dieser 
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Beigeordneter Wagner 

Lebensphase. Ziel ist es, möglichst viele ältere Menschen über die Angebote in 
Düsseldorf zu informieren. Mithilfe des QR-Codes wurde auf die Internetseite 
https://www.duesseldorf.de/soziales/ruhestand verwiesen. Die Karte sollte lediglich 
auf die vielfältigen Angebote, die Düsseldorf für ältere Menschen bietet, hinweisen. 

Frage 3: Welche Kosten entstehen jährlich für Druck und Versand dieser 
Broschüren, wie bewertet die Verwaltung diese im Hinblick auf Effizienz und 
Zielerreichung, und welche alternativen - insbesondere digitalen und be-
darfsgerechteren - Informationswege werden genutzt oder geprüft, um 
Streuverluste und Kosten zu reduzieren? 
 
Antwort: 
Für den zuvor genannten Auftrag sind folgende Kosten entstanden: 
 
Druck der Flyer (extern): 3.207,86 
Umschlag/Druck (intern): 1.360,89 
Porto: 30.335,02 
Gesamt 34.903,77 
 
Grundsätzlich kann keine Aussage getroffen werden, wie hoch die jährlichen Kosten 
für den verwaltungsweiten Versand von Informationen an Düsseldorfer Bürgerinnen 
und Bürger sind. 
 
Das Amt für Soziales und Jugend hatte 2025 insgesamt 72.860 Euro für Aufträge zur 
Verfügung, die an das Amt für Zentrale Dienste erteilt werden. Aus diesen Mitteln 
werden unter anderem der Druck von Broschüren und Flyern finanziert, aber auch 
Visitenkarten und Roll-Ups, etc. 
 
Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, werden die Broschüren und 
Flyer zielgerichtet an Einrichtungen, wie z. B. an die „zentren plus", versandt. Auch 
Institutionen wie die Stadtbüchereien oder Apotheken erhalten je nach Thema Infor-
mationsmaterial, so dass der jeweiligen Zielgruppe ein niedrigschwelliger Zugang an-
geboten wird. 
Die Herausgabe von Printmedien ist ein wichtiges Instrument der Öffentlichkeitsarbeit 
für Menschen mit geringer digitaler Kompetenz. Gerade ältere Menschen nutzen inten-
siv Printmedien als Informationsquelle. Der Wegweiser für Ältere und Junggebliebene 
wird beispielsweise seit vielen Jahren stark nachgefragt. Die Verwaltung wägt je nach 
Zielgruppe ab, welches Informationsmaterial gedruckt werden soll. Werden Broschü-
ren nicht nachgefragt, werden alternative Wege gewählt. So wurde beispielsweise der 
Wegweiser für Menschen mit Behinderung nicht mehr aufgelegt, sondern die Internet-
seiten zu diesem Thema entsprechend ausgebaut. 
Alternativ wird Informationsmaterial je nach Empfängerkreis digital verschickt oder 
auf den Internetseiten des Amtes veröffentlicht 

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Beigeordneter Wagner 

Das Amt 16 hat aktuell eine Budgetierung für alle Fachämter entwickelt und zur Ver-
waltungskonferenz angemeldet, um die durch den Rat genehmigten Mittel aufzuteilen. 
Hierdurch werden konkrete Anreize geschaffen, die Kosten zu minimieren und gezielter 
Personenkreise online anzuschreiben oder ggf. Angebote vermehrt auf der Homepage 
zu veröffentlicht. 
 
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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

ADIG/022/2026 
Beigeordneter Wagner 

Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion vom 25.03.2026 
Medienbruchbehaftete digitale Antragsprozesse 

Frage 1: Welche verbindlichen Standards bestehen für die Einführung digita-
ler Antrags- und Genehmigungsverfahren, insbesondere im Hinblick auf Me-
dienbruchfreiheit sowie Nutzendenfreundlichkeit? 
 
Antwort: 
Für die Einführung digitaler Antrags- und Genehmigungsverfahren bestehen 
verbindliche rechtliche, technische und gestalterische Standards, die insbesondere 
Medienbruchfreiheit und Nutzendenfreundlichkeit sicherstellen sollen. Diese ergeben 
sich aus bundes-, landes- und kommunalrechtlichen Vorgaben sowie aus etablierten 
E-Government-Leitlinien. 
 
Die rechtlichen Grundlagen beziehen sich insbesondere auf Vorgaben zu Datenschutz 
und IT-Sicherheit, zu Barrierefreiheit und zu E-Government - Gesetzen EGovG des 
Bundes und des Landes. Mit Verwendung einfacher Sprache, Single Sign on und 
intuitiver Benutzerführung in den Anwendungen wird die Nutzendenfreundlichkeit 
sichergestellt. Hierfür werden neue Systeme in ausführlichen Test- und Pilotphasen 
eingeführt, um die Nutzenden aktiv an der Verbesserung von Prozessen beteiligen zu 
können. Einbezogen wird immer auch der Personalrat, der die Interessen der 
Beschäftigten im Prozess sicherstellt. Überall da, wo es rechtlich möglich ist, sollen 
digitale Antragsprozesse bestehende papiergebundene Prozesse ablösen. 
 
2026 sollen erste Pilotprozesse im Workflow-Tool ServiceNow abgebildet werden. Das 
Tool soll es den Mitarbeitenden der LHD ermöglichen, mit einer intuitiv nutzbaren 
Oberfläche die meisten Anträge, Genehmigungen und Freigaben digital zu erstellen. 
Das Tool wird agil eingeführt werden, um möglichst rasch erste Anwendungsfälle 
testen zu können und Schritt für Schritt die Plattform weiter auszubauen. 

Frage 2: Wie stellt die Verwaltung sicher, dass digitale Antragsprozesse zu 
einer tatsächlichen Entlastung der Beschäftigten führen und nicht zusätzli-
che Arbeitsschritte verursachen? 
 
Antwort: 
Neue digitale Lösungen werden in Test- und Pilotphasen eingeführt, dann schrittweise 
ausgerollt. So stellt die Verwaltung sicher, dass neue Prozesse ausführlich erprobt und 
verbessert werden und tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung führen. Aktuelle 
Pilotphasen sind z.B. die KI-unterstützten Antragstrecken im Wohngeldamt, die sich 
derzeit bewähren und daher als Vorbild für weitere Projekte dienen können. 

Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um bestehende 
PDF-basierte Verfahren - wie im geschilderten Beispiel - kurzfristig in 
durchgängige digitale Workflows zu überführen? 
 
 Antwort: 
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ADIG/022/2026 
Beigeordneter Wagner 

Der im Beispiel genannte Digitale Urlaubsantrag ist ein derzeit laufendes Projekt. 
Umgesetzt wird die digitale Variante durch eine Integration in das bestehende 
Personalwesen-Tool LogaAll-in. Hier soll es zukünftig möglich sein, den 
Urlaubsantrag vollständig digital abzubilden. Derzeit ist ein Wechsel der Betreuung 
des Projekts von Bochum zur OWL-IT in Vorbereitung. 
 
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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

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ADIG/023/2026 
Beigeordneter Wagner 

Anfrage des Ratsherrn Tscholl (SPD/Volt-Ratsfraktion) vom 25.03.2026 
Sachstand zur Besetzung der im Haushalt 2026 neu geschaffenen Stellen 

Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand der Besetzungsverfahren für die im 
Haushalt 2026 neu geschaffenen Stellen (bitte tabellarisch aufgeschlüsselt 
nach Amt, Aufgabenbereich, Art der Stelle - Verwaltung/Fachpersonal - so-
wie geplantem Besetzungszeitpunkt)? 
 
Antwort: 
Zum Stellenplan 2026 wurden 233,76 VZÄ-Planstellen neu geschaffen. Für 225,26 
Vollzeitäquivalente (VZÄ) liegt eine 100%ige Gegenfinanzierung durch Drittmittel, 
Fördergelder etc. vor. Weiteren 2,0 VZÄ liegt ein Ratsbeschluss zum Großprojekt 
„Neubau Theodor-Heuss-Brücke" zugrunde und weitere 6,5 VZÄ wurden im Stadtent-
wässerungsbetrieb im Rahmen des Wirtschaftsplans realisiert. 
Der Besetzungsstand (besetzt bzw. laufendes Besetzungsverfahren) der einzelnen 
Neuschaffungen kann der beigefügten tabellarischen Übersicht entnommen werden. 
Derzeit sind 140 der neugeschaffenen Stellen besetzt. 
 
Frage 2: Wann wurden die jeweiligen Stellenbesetzungsverfahren eingelei-
tet (z. B. Zeitpunkt der Ausschreibung) und in welchem Umfang wurden 
diese bereits vor dem endgültigen Haushaltsbeschluss vorbereitet oder be-
gonnen? 
 
Antwort: 
Da für die Stellenneuschaffungen entweder eine 100%ige Gegenfinanzierung durch 
Drittmittel, Fördergelder etc. erfolgen konnte, ein Ratsbeschluss vorlag oder eine Re-
alisierung im Rahmen des Wirtschaftsplans durch den Stadtentwässerungsbetrieb er-
folgte, wurden die Besetzungsverfahren in den überwiegenden Fällen bereits vorzei-
tig durch die Verwaltung angestoßen. 
Eine konkrete, detaillierte zeitliche Auflistung aller Besetzungsverfahren wäre nur mit 
einem erheblichen zeitlichen Aufwand möglich gewesen, da eine maschinelle Auswer-
tung nicht möglich ist. 
 
Frage 3: Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um trotz des spä-
ten Haushaltsbeschlusses eine möglichst zeitnahe Besetzung der priorisier-
ten Stellen sicherzustellen? 
 
Antwort: 
Vor den in der Antwort zu Frage 2 dargelegten Hintergründen, ist in den überwiegen-
den Fällen bereits eine Besetzung erfolgt oder angestoßen (siehe tabellarische Über-
sicht zu Frage 1). In den übrigen Fällen werden die Besetzungsabsichten derzeit ver-
waltungsintern auf Grundlage der aktuellen Besetzungsregelungen der Landeshaupt-
 
stadt abgestimmt. 
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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

ADIG/024/2026 
Beigeordneter Wagner 

Anfrage des Ratsherrn Tscholl (SPD/Volt-Ratsfraktion) vom 25.03.2026 
Ausbau Glasfasernetz 

Frage 1: Welche Ursachen sieht die Verwaltung für die deutliche Verfehlung 
des ursprünglich prognostizierten Ausbauziels von 50 % Glasfaser-Versor-
gungsquote bis Ende 2025, und welche konkreten Auswirkungen ergeben 
sich daraus für die digitale Entwicklung des Standorts Düsseldorf? 
 
Antwort: 
Eine Abfrage der Ausbauinformationen bei den in Düsseldorf aktiven Netzbetreibern 
zum Stichtag 31.12.2025 hat eine Ausbauquote von 44,8% aller Haushalte und 
Gewerbestandorte ergeben - damit ergibt sich eine Verfehlung des selbstgesetzten 
Zieles zu Ende 2025 von ca. 5 %-Punkten. Legt man die Ausbauquote 2018 in 
Düsseldorf von 2% und 2020 von 4,2% zu Grunde, bleibt es bei einer Zielverfehlung, 
aber im Kontext einer guten Entwicklung. 
 
Das angestrebte Ausbauziel wurde durch die Netzbetreiber nicht erreicht. Eine Ursache 
sind die im Allgemeinen veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die 
Netzbetreiber. Insbesondere durch gestiegene Bau- und Planungskosten wurden 
Investitionsentscheidungen verändert. Weitere Ursachen liegen in den individuellen 
Positionierungen und den Geschäftsmodellen der verschiedenen Netzbetreiber. Hierbei 
spielt jeweils die spezifische Finanzierungssituation und die Verfügbarkeit und Qualität 
von Bau- und Planungsressourcen eine Rolle. 
 
Der Standort Düsseldorf verfügt über eine überaus umfassende Versorgung mit VDSL- 
und TV-Kabelanschlüssen. Gerade die Verfügbarkeit dieser Netze führt dazu, dass 
insbesondere von privaten Haushalten ein Umstieg auf eine Glasfaserinfrastruktur zum 
jetzigen Zeitpunkt nicht als notwendig erachtet wird. Dies hat Einfluss auf die 
Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen der Netzbetreiber und ist ein bremsender Faktor. An 
den Gewerbe- und Bürostandorten sind bereits leistungsfähige Glasfaseranschlüsse 
verfügbar. Insgesamt ist durch die Ausbauverzögerung aktuell nicht mit negativen 
Auswirkungen zu rechnen. Mittelfristig muss Düsseldorf jedoch in der 
Glasfaserversorgung zu anderen europäischen Metropolen aufschließen. 

Frage 2: Welche konkreten Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten nutzt die 
Stadt gegenüber den beteiligten Netzbetreibern, um Verzögerungen im 
Glasfaserausbau zu reduzieren bzw. zu vermeiden, und welche Konsequen-
zen ergeben sich bei Nichterreichen vereinbarter Ausbauziele? 
 
Antwort: 
Formal hat eine Kommune nach dem Telekommunikationsgesetz keine 
Einflussmöglichkeiten auf die räumliche und zeitliche Ausbauplanung der 
Netzbetreiber. Sie ist lediglich im Rahmen eines Zustimmungsverfahrens in die 
konkrete bauliche Umsetzung der einzelnen Maßnahmen eingebunden. Durch eine 
partnerschaftliche Kommunikation, spezifische Digitalisierungsmaßnahmen und 
personelle und organisatorische Anpassungen ermöglicht die Verwaltung den 
Netzbetreibern eine schnelle Ausbauumsetzung. Dies wird erreicht durch: 
 
- digitale Antragsstellung 
- digitale Vorbegehungen 
RSD Vorlage - Bereitstellung aller kommunalen Informationen 
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Beigeordneter Wagner 

(z.B. Stadtgrundkarte online, Informationen zum Denkmalschutz, etc.) 
- standardisierte Antragsprozesse und Verträge 
- personelle und organisatorische Maßnahmen 
 (CC Tiefbau, Servicestelle digitale Infrastruktur) 
 
In den Vereinbarungen mit den Netzbetreibern sind Ausbauzusagen enthalten. 
Verbindliche Ausbauziele wurden nicht vereinbart. Dazu bestand seitens der 
Netzbetreiber auch keine Bereitschaft. Die Verwaltung wird jetzt auf bestehende und 
möglicherweise neue Partner zugehen und auf Ausbauchancen in bisher noch nicht 
erschlossenen Stadtteilen hinweisen. 

Frage 3: Wie wird die Transparenz über den Ausbaufortschritt gegenüber 
Politik und Öffentlichkeit sichergestellt, und ist vorgesehen, den aktuellen 
Stand - beispielsweise über maps.duesseldorf.de oder vergleichbare digi-
tale Formate - regelmäßig und nachvollziehbar darzustellen? 
 
Antwort: 
Die Verwaltung ist zur Ermittlung des Ausbaufortschritts und der weiteren Planungen 
auf die Informationen der Netzbetreiber angewiesen. Aktuell befinden sich die 
Netzbetreiber in einem gesetzlich gewollten infrastrukturellen Wettbewerb. 
Informationen zum Ausbaufortschritt und den weiteren Planungen werden deshalb nur 
unter der Maßgabe der Nicht-Veröffentlichung zugeliefert. Die Verwaltung informiert 
den Fachausschuss deshalb über die Entwicklungen teils im öffentlichen, teils im nicht-
öffentlichen Teil. Eine umfassende Information und strategische Positionierung ist für 
den ADIG am 06.05.2026 vorgesehen. 
Grundsätzlich sollte die Information über Ausbauprojekte durch die Netzbetreiber an 
die Eigentümer und Nutzer gebracht werden. Viele Informationen der Netzbetreiber, 
die die Verwaltung erhält, sind nicht verbindlich. Ausbau- und 
Versorgungsinformationen ändern sich schnell, Vermarktungsinitiativen führen nicht 
immer zu Ausbauprojekten. Da es von städtischer Seite möglichst verlässliche 
Informationen geben sollte, hat die Verwaltung bisher von einer Darstellung des 
Ausbaus der Netzbetreiber auf den städtischen Internetseiten abgesehen. 
Es werden allerdings auf den städtischen Seiten Informationen zum Ausbaugeschehen 
und intensiv zu den Rahmenbedingungen sowie Links zu den Informationen des BMDS 
und der Netzbetreibern bereitgestellt. Diese Informationsseite für die Bürgerinnen und 
Bürger ist ein best practice Produkt und erfährt erfreulich viel Zuspruch. 
 
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