Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Vorlage AÖE/015/2026 
Beigeordneter Jochen Kral 

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche 
Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 13. April 
2026 
Hier: „Standortübungsplatz ‚Aaper Wald' als strategische Liegenschaftsreserve" 

Frage 1: 
Welche Folgen hat die Einordnung des Gebietes Standortübungsplatz „Aaper Wald" als 
strategische Liegenschaftsreserve und die in der Konsequenz möglicherweise erfolgende 
Rückgabe auf die in der Verwaltungsvorlage 70/33/2013 vorgesehenen Naturschutzgebiete 
[(Naturschutzgebiet Kettelbach und Schürberg (NSG 201010) /Naturschutzgebiet Langer 
Busch und Tiefenberg (NSG 201011)] und sind diese in der in Vorbereitung der zur Offenlage 
befindlichen 3. Landschaftsplanänderung "Grütersaaper Weg" als solche festgelegt worden? 
 
Antwort: 
 
Viele sogenannte Truppenübungsplätze haben eine hohe ökologische Bedeutung. Durch die 
eingeschränkte Nutzung und die großflächigen unzerschnittenen Teilräume entstehen 
wertvolle Lebensräume für seltene Tier- und Pflanzenarten. Es gibt Beispiele, bei denen 
Bereiche ganz oder teilweise als Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen 
sind. Jeder Standort ist daher unterschiedlich zu beurteilen. 
Die Liegenschaft des ehemaligen Standortübungsplatzes ist Eigentum der Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben (BImA). Die Aufnahme als strategische Liegenschaftsreserve lässt noch 
keine belastbare Aussage über eine zukünftig zu erwartende Nutzung zu (s. auch Antwort zur 
Frage 2). 
Somit bleibt die die Verwaltung bei ihrem Ansatz, dass im Rahmen - des zurzeit ruhenden - 
Verfahrens der 3. Landschaftsplanänderung die Unterschutzstellung der Teilräume zu 
beurteilen ist. 
Frage 2: 
Welche Folgen hat die Einordnung des Gebietes Standortübungsplatz „Aaper Wald" als 
strategische Liegenschaftsreserve und die in der Konsequenz möglicherweise erfolgende 
Rückgabe allgemein auf den Naturschutz und die zivile Nutzung (Bitte um Auflistung 
betroffener Flächen und Zeitangaben) und konkret für den Wald- Lehr-Pfad, dessen Nutzung 
und dessen Weiterentwicklung? 
 
Antwort: 
Die Einordnung des Standortübungsplatzes „Aaper Wald" als strategische 
Liegenschaftsreserve der Bundeswehr kann Auswirkungen auf den Naturschutz sowie auf 
mögliche zivile Nutzungen haben. Durch die frühere militärische Nutzung haben sich dort 
vielfältige Lebensräume wie Mager- und Feuchtgrünland, Brachen, kleinere Waldflächen 
sowie Feuchtbereiche entwickelt. 
 
Die Einstufung als strategische Reserve bedeutet, dass die Flächen weiterhin im Besitz des 
Bundes bleiben und grundsätzlich für eine mögliche, zukünftig militärische Nutzung 
vorgehalten werden. Für den Naturschutz kann dies kurzfristig sowohl positive als auch 
negative Folgen haben. Einerseits bleiben große zusammenhängende Freiflächen erhalten 
und werden nicht bebaut, wodurch wert-volle Biotope und der bestehende Biotopverbund 
gesichert werden. Andererseits können militärische Übungen zu Störungen führen. 
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Der Wald-Klima-Pfad ist von der Einordnung nur am östlichen Rand betroffen. Je nach 
Nutzung der Fläche müsste die Wegeführung des Lehrpfades angepasst werden. 

Frage 3: 
Welche Folgen hat die Einordnung des Gebietes Standortübungsplatz „Aaper Wald" als 
strategische Liegenschaftsreserve und die in der Konsequenz möglicherweise erfolgende 
Rückgabe für die im Rat beschlossene Umsetzung des ersten Maßnahmenpaketes des 
Biodiversitätskonzept 2030 und der Konsequenzen der Durchführung der darin aufgelisteten 
Maßnahmen in den Landschaftsschutz-gebieten (LSG B.2.2.11 und LSG B.2.2.12) (Bitte um 
Auflistung betroffener Flächen)? 
 
Antwort: 
Das Biodiversitätskonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf sieht keine Maßnahmen auf 
Flächen Dritter vor. Folglich werden aus dem Biodiversitätskonzept keine Maßnahmen für die 
Flächen des Standortübungsplatzes abgeleitet. 

Beigeordneter Jochen Kral 
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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Vorlage AÖE/020 /2026 
Beigeordneter Jochen Kral 

Beantwortung der Anfrage der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für 
öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz 
am 13.04.2026 
Hier: "Beseitigung und Vermeidung von Zigarettenstummeln" 

Frage 1: 
Wie viele Fälle von Verstößen gegen die Sauberkeitspflichten im öffentlichen Raum wurden 
seit 2020 im Hinblick auf das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummeln durch städtische 
Ordnungswidrigkeitsverfahren erfasst, und in welchem Umfang wurden dabei Verwarn- bzw. 
Bußgelder verhängt? 
 
Antwort: 
Fallzahlen liegen nicht vor. Das Verwarngeld wird aufgrund des gesetzgeberischen Ziels 
einer schnellen und für alle Seiten unbürokratischen Erledigung sofort - durch quittierte 
Barzahlung - bei den städtischen Einsatzkräften beglichen. Derartige Barzahlungen werden 
über spezielle Quittungsblöcke zwar in betraglicher Hinsicht nachgewiesen und 
innerbehördlich kontrolliert, sie lassen aber keinen Rückschluss auf den konkret geahndeten 
Verstoß zu. Die Zahl geahndeter Kleinabfälle ist damit nicht feststellbar. 

Frage 2: 
Sieht die Verwaltung grundsätzlich Potenzial, ein Pilotprojekt nach Vorbild des Krähen-
Modells wie in der schwedischen Stadt Södertälje - unter Berücksichtigung 
tierschutzrechtlicher, ordnungsrechtlicher und wirtschaftlicher Aspekte - in Düsseldorf zu 
testen, etwa in besonders von Zigarettenstummeln belasteten Bereichen? 
 
Antwort: 
Im Jahr 2022 wurde bekannt, dass ein schwedisches Unternehmen in Södertalje einen 
Versuch unternommen hat, Zigarettenstummel durch „dressierte" Krähen einsammeln zu 
lassen. Es blieb allerdings bei anfänglichen Versuchen und das ausführende Unternehmen 
ist inzwischen insolvent. Die Einstellung des Versuchs ist nachvollziehbar, da nicht 
auszuschließen ist, dass die Vögel die gesundheitsschädlichen Reste aufnehmen könnten. 
Die Verwaltung sieht daher keine tierschutzrechtliche Zulässigkeit, einen solchen Versuch in 
Düsseldorf zu wiederholen. Im Übrigen sind auf diese Weise keine verlässlich planbaren 
Reinigungsergebnisse erzielbar. Die Krähensammlung wäre also „On Top" und dient mehr 
der Öffentlichkeitsarbeit als der Stadtreinigung. Eine Marketingmaßnahme sollte jedoch 
primär darauf hinwirken, die Menschen vom achtlosen wegwerfen von Zigarettenresten 
abzuhalten (siehe auch Frage 3). 

Frage 3: 
Wie bewertet die Verwaltung nach mittlerweile sechs Abstimmungsrunden (seit März 2025) 
die Wirksamkeit der sogenannten „Abstimm-Aschenbecher" im Stadtgebiet, und wurden 
hierzu belastbare Daten erhoben - insbesondere zur Anzahl der gesammelten 
Zigarettenstummel, zur Entwicklung der Verschmutzung im Umfeld der Standorte sowie zu 
Kosten und Aufwand - auf deren Grundlage über eine Ausweitung der Maßnahme 
entschieden werden kann? 
 
Antwort: 
Die Verwaltung bewertet die mediale Wirksamkeit der Abstimm-Aschenbecher nach 
mittlerweile sechs Abstimmungsrunden als positiv. Die Behälter machen sichtbar auf das 
Thema der ordnungsgemäßen Entsorgung von Zigarettenstummeln aufmerksam und 
sensibilisieren Raucherinnen und Raucher, ihre Kippe nicht achtlos wegzuwerfen. 
Insbesondere dienen die Behälter als „Ankerpunkt" für Social-Media- Beiträge: Die jeweils 
sechs Posts auf den städtischen Instagram- und Facebook-Kanälen verzeichnen zusammen 
bisher etwa 500.000 „Views" und 11.000 „Likes". 
 
Belastbare Daten, wie zur Anzahl der eingeworfenen Zigarettenstummel oder zur 
Veränderung der Verschmutzung im Umfeld, werden nicht erhoben. 
 
Die Aufmerksamkeit für die Thematik der ordnungsgemäßen Entsorgung von 
Zigarettenstummeln und die Schaffung eines Bewusstseins über das Medium Abstimm-
Aschenbecher wirkt im Wesentlichen durch den Überraschungseffekt der gestellten Frage. 
Einer der beiden Abstimmaschenbecher wird mit jeder neuen Abstimmung an einem 
anderen Standort aufgestellt. Die Verwaltung sieht daher keine Erfordernis, weitere 
aufzustellen. Vorschläge für die wechselnden Standorte sind willkommen. 
 
Zu einer ordnungsgemäßen Entsorgung fordern auch gut sichtbare Motivaufkleber auf den 
Straßenpapierkörben und Saisontonnen auf. Damit wird verdeutlicht, dass nahezu jeder der 
inzwischen gut 7.300 Straßenpapierkörbe mit einem Ascher versehen ist. 
 
Ebenfalls als Bestandteil der Sauberkeitsoffensive kamen und kommen im Sommer 
sogenannte Promotionteams zum Einsatz, die auf Freizeitflächen dafür werben, 
Verpackungsabfälle und auch Zigarettenkippen in die dafür vorgesehenen Behältnisse zu 
entsorgen. Die Teams verteilen auch „Giveaways" wie Taschenaschenbecher. 

Beigeordneter Kral

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Vorlage AÖE/018/2026 
Beigeordneter Jochen Kral 

Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche 
Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 13. April 
2026 
Hier: „Biodiversität schützen" 

Frage 1: 
Wie viele Nester der Asiatischen Hornisse wurden in der Saison 2025 im Stadtgebiet 
Düsseldorf erfasst oder der Verwaltung gemeldet und existiert hierfür ein systematisches 
Monitoring? 
 
Antwort: 
Im Jahr 2025 wurden der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) insgesamt etwa 80 Nester auf 
privaten und öffentlichen Grundstücken gemeldet. Die Grundstückseigentümer 
beziehungsweise die Verwaltung wurden über die Nester, deren Auswirkungen sowie 
mögliche Maßnahmen informiert und beratend von der UNB unterstützt. 
 
Da die Art inzwischen flächenhaft in NRW verbreitet ist, wäre weder ein lokales noch ein 
systematisches Monitoring zielführend. 
 
Frage 2: 
Welche städtische Stelle ist für das aktive Management im Sinne von Artikel 19 der VO (EU) 
Nr. 1143/2014 zuständig, und nach welchen Kriterien priorisiert die Verwaltung Maßnahmen 
zur Minimierung der ökologischen Auswirkungen? 
 
Antwort: 
Seitdem die Asiatische Hornisse im vergangenen Jahr vom Bundesamt für Naturschutz als 
etablierte Neozoen- Art eingestuft wurde, besteht keine Bekämpfungspflicht. Somit werden 
keine Maßnahmen mehr durchgeführt, die auf eine endgültige Beseitigung der Bestände 
abzielen. Stattdessen übernimmt die UNB in erster Linie die Aufnahme und Überprüfung der 
Meldungen zu Nestern der Asiatischen Hornisse sowie eine erste Abwägung, wo eine 
Bekämpfung durchgeführt werden sollte. Diese Abwägung umfasst vor allem die 
Umwelteinflüsse, die durch die Asiatische Hornisse hervorgerufen werden. Da die Asiatische 
Hornisse in erster Linie Honigbienen und nur in einem deutlich geringeren Maße andere 
Insekten erbeutet, werden nach derzeitigem Stand der Wissenschaft die Auswirkungen auf die 
heimische Biodiversität und den Naturschutz als eher gering eingestuft. Aus Sicht der 
Landwirtschaftskammern sind bislang ebenfalls keine wirtschaftlichen Schäden zu besorgen. 
Somit verbleibt einzig der Gesundheitsschutz und hier vor allem die Verkehrssicherung , die 
von der Stadt verwaltung gewährleistet werden muss. 
 
Daher werden die Meldungen von der UNB jeweils an die öffentlichen und privaten Flächen- 
bzw. Grundstückseigentümer weitergeleitet und eine Beratung zu möglichen Auswirkungen 
und Maßnahmen durchgeführt. Die Entscheidung, ob eine Tilgung des Bestandes zur 
Gefahrenabwehr durchgeführt werden muss, obliegt den Flächen- und Grundstücksinhabern. 
 
Die Wahl geeigneter Maßnahmen durch die Stadtverwaltung erfolgt immer einzelfallbezogen. 
So werden insbesondere Nester in Bäumen von Kindergärten oder Schulen sowie in 
Bereichen über Straßen und Fußwegen entfernt. 

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Frage 3: 
Plant die Verwaltung ein städtisches Handlungskonzept - ggf. unter Nutzung von 
Förderprogrammen des Landes NRW und in Kooperation mit dem LANUK NRW oder lokalen 
Imkerverbänden? 
 
Antwort: 
Mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Klima NRW (LANUK) besteht bereits seit dem Jahr 
2022 ein intensiver Austausch hinsichtlich der Asiatischen Hornisse. Da im Jahr 2022 in 
Düsseldorf die erste bekannte Tilgung eines Nest es in Nordrhein- Westfalen durchgeführt 
wurde, konnte der Prozess der Ausbreitung im Stadtgebiet recht genau beobachtet werden. 
Die gemeldeten Nester in den ersten Jahren nach der Besiedlung wurden alle vernichtet. 
 
Mit den ansässigen Imkereiverbänden besteht auf Initiative der UNB ebenfalls seit dem Jahr 
2022 Kontakt, der seit Beginn dieses Jahres intensiviert wurde. Ziel soll die Festigung einer 
effektiven Zusammenarbeit zwischen den Imkereiverbänden und der Verwaltung sein. 
 
Ein landesweites Konzept, entsprechende Förderprogramme des Landes oder finanzielle 
Unterstützung sind nicht bekannt. 

Beigeordneter Jochen Kral 
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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF