Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

ADIG/025/2026
Stadtkämmerin Schneider
Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion vom 23.04.2026 zur Sitzung des Ausschusses
für Digitalisierung, Personal und Organisation am 06. Mai 2026
„Tariftreue und Anwendung des TVöD bei städtischen Beteiligungen und
Aufträgen"
Frage 1:
Wie stellt sich aktuell die Anwendung tariflicher Regelungen (insbesondere TVöD oder
vergleichbarer Tarifwerke) bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften dar,
einschließlich etwaiger Abweichungen in einzelnen Bereichen?
Antwort:
Zur Beantwortung dieser Frage hat das Beteiligungsmanagement eine Abfrage bei den
unmittelbaren städtischen Beteiligungen mit einer Anteilsquote der Landeshauptstadt
Düsseldorf (LHD) und der Holding der LHD GmbH von mehr als 25 % durchgeführt. Es
wurden 24 Unternehmen befragt. Die Rücklaufquote lag in der Kürze der Zeit bei 83,3 %
(20 Unternehmen). Für drei der Beteiligungen, zu denen keine Antwort eingegangen ist,
wird auf Angaben aus einer HFA-Anfrage aus 2022 zurückgegriffen. Lediglich für eine
Gesellschaft liegen keine Angaben vor.
12 Gesellschaften sind in einem oder mehreren Tarifverträgen gebunden:
Beteiligung | Finden Tarifverträge Anwendung? | Mitarbeiter (per Dez. 2024)
Awista Kommunal GmbH | TVöD | 0
Bädergesellschaft Düsseldorf mbH | TVöD | 246
Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH | TVöD und NV-Bühne | 568
Flughafen Düsseldorf GmbH | TVöD-F | 1.272
Kunsthalle Düsseldorf gGmbH | TVöD | 27
Neue Schauspiel GmbH | TVöD und NV-Bühne | 385
Regionale Bahngesellschaft Kaarst - Neuss - Düsseldorf - Erkrath - Mettmann - Wuppertal mbH* | TVöD | 27
Rheinbahn AG | TV-N NW | 3.498
Sana Kliniken Düsseldorf GmbH | TVöD (Verwaltung), Marburger Bund (Ärzte) | 1.063
Stadtwerke Düsseldorf AG | TV-Versorgung | 1.246
Tonhalle Düsseldorf gGmbH | TVöD und NV-Bühne | 187
Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH | TVöD und TVöD Sozial- und Erziehungsdienst | 1.844
*Antworten aus 2022
Folgende Tarifverträge kommen zur Anwendung:
• TVöD (Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes)
• TVöD-F (Flughäfen)
• TV-N NW (Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Nordrhein-Westfalen)
• Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe
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• TVöD Sozial- und Erziehungsdienst
• Normalvertrag (NV) Bühne
Acht Gesellschaften sind nicht in einem Tarif gebunden, zahlen aber eigenen Angaben
zufolge Gehälter oberhalb des Tarifniveaus bzw. vergleichbare Gehälter allerdings
basierend auf Betriebsvereinbarungen und nicht basierend auf Tarifverträgen. Hierbei
handelt es sich um:
• Connected Mobility Düsseldorf GmbH
• Digital Innovation Hub Düsseldorf/Rheinland GmbH
• Düsseldorfer Congress GmbH
• Düsseldorf Marketing GmbH .
• Düsseldorfer Innovations- und Technologiezentrum GmbH
• Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG
• IPM Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH
• Messe Düsseldorf GmbH
Beteiligung | Finden Tarifverträge Anwendung? | Mitarbeiter (per Dez. 2024)
Connected Mobility Düsseldorf GmbH* | nein | 27
Digital Innovation Hub Düsseldorf/Rheinland GmbH | nein | 15
Düsseldorf Congress GmbH | nein | 53
Düsseldorf Marketing GmbH | nein | 18
Düsseldorfer Innovations- und Technologiezentrum GmbH | nein | 2
Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG | nein | 64
IPM Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH* | nein | 20
Messe Düsseldorf GmbH | nein | 627
*Antworten aus 2022
Als Gründe für eine übertarifliche Entlohnung wird insbesondere die
Schwierigkeit angegeben, geeignetes Personal am Markt zu akquirieren.
Die folgenden drei Gesellschaften sind nicht tarifgebunden und zahlen auch nicht
angelehnt an einen Tarifvertrag:
• D.LIVE GmbH & Co. KG
• Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbH
• Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH
Diejenigen Gesellschaften, die unterhalb des Tarifs zahlen, begründen dieses
insbesondere mit Wettbewerbsverhältnissen.
In der Veranstaltungsbranche gibt es laut Aussage von D.LIVE GmbH & Co. KG
(D.LIVE) keine Tarifverträge, eine Bindung an einen Tarifvertrag wird auch nicht
angestrebt. Hintergrund ist, dass die D.LIVE in einer Branche tätig ist, die in besonderem
Maße durch hohe Dynamik, projektbezogene Arbeitsabläufe, veranstaltungsabhängige
Auslastung sowie saisonale und produktionstechnische Schwankungen geprägt ist. Vor
diesem Hintergrund setzt die D.LIVE auf Vergütungs- und Arbeitsbedingungen, die den
spezifischen Anforderungen ihres Geschäftsfeldes gerecht werden und zugleich fair,
transparent und wettbewerbsfähig ausgestaltet sind. Die Beschäftigungsbedingungen
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orientieren sich an marktüblichen Standards und werden regelmäßig überprüft. Ein
wesentlicher Bestandteil dieses Ansatzes ist die enge Zusammenarbeit mit dem
Betriebsrat.
Die Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbH ist 2005 aus dem Tarifvertrag ausgestiegen,
um im Wettbewerb mit anderen Trägern bei Ausschreibungen konkurrenzfähig zu sein.
Dies war ein damaliger Mehrheitsbeschluss der Belegschaft im Anschluss an eine verlorene
Ausschreibung.
Die Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH hat nach der früheren Bindung an den BAT-Kommunal im Zuge der Ablösung durch den TVöD aus Wettbewerbsgründen auf eine
weitere Tarifbindung verzichtet. Der überwiegende Teil der Erlöse muss durch die Betriebe
/ Bereiche erwirtschaftet werden, die ihre Leistungen zu Marktkonditionen absetzen
müssen. Vergaben erfolgen via Ausschreibung in der Regel an den günstigsten Anbieter.
Frage 2:
Welche Regelungen und Kriterien werden derzeit bei der Vergabe von Aufträgen der Stadt
und städtischer Beteiligungsgesellschaften angewendet, um sicherzustellen, dass
beauftragte Unternehmen ihre Beschäftigten nach tariflichen Standards entlohnen?
Antwort:
Bei der Vergabe von Aufträgen der Stadt wird durch die Zentrale Vergabestelle beim Amt für
Recht, Vergaben und Versicherungen sichergestellt, dass ab einem Auftragswert von 25.000 €
gemäß § 2 Abs. 6 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW)
Vertragsbedingungen einbezogen werden, durch die die beauftragten Unternehmen
verpflichtet sind, die Vorgaben des § 2 Abs. 1 bis 4 TVgG NRW einzuhalten.
Hiernach ist die Vergabe öffentlicher Aufträge an die schriftliche Verpflichtung der Bieter
gebunden, bei der Leistungserbringung die einschlägigen Tarifverträge oder den Vergabe-Mindestlohn einzuhalten und diese Pflichten vollumfänglich an sämtliche Nachunternehmen
weiterzugeben.
Die Vertragsbedingungen der Landeshauptstadt Düsseldorf erhalten ein Recht zur Kontrolle
und Prüfung der Einhaltung dieser Vorgaben. Für den Fall von Verletzungen der Pflichten nach
dem TVgG NRW enthalten die Vertragsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht.
Unabhängig von der Einbeziehung der vorbenannten Vertragsbedingungen gemäß TVgG NRW
ist im Rahmen der fachlichen Angebotsprüfung festzustellen, dass Aufträge die vertrags- und
rechtskonforme Ausführung erwarten lassen. Ergeben sich aus dem preislichen Abstand des
preiswertesten Angebotes zum nächstbesten Bieter oder aus sonstigen Anhaltspunkten
Zweifel, ist eine dezidierte Preisprüfung vorzunehmen. Gerade bei Leistungen, in denen
Stundenverrechnungssätze der Mitarbeitenden einen erheblichen Anteil am Gesamtauf-tragswert haben, und in Branchen, in denen Anbieter zu Kalkulation nahe dem unteren Limit
von Tarif- oder Mindestlöhnen neigen (insbesondere Sicherheits- und Reinigungsdienst-leistungen), werden solche Preisprüfungen auch regelmäßig vor Vertragsabschluss (Zuschlag)
durchgeführt.
Für städtische Beteiligungsgesellschaften gilt die Pflicht zur Einbeziehung von
Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW ab einem Auftragswert in Höhe von 25.000 € gemäß
§ 1 Abs. 4 TVgG NRW gleichermaßen, soweit es sich um öffentliche Auftraggeber im Sinne von
§ 99 GWB handelt, also insbesondere überwiegend von der Landeshauptstadt Düsseldorf
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finanzierte oder durch sie beaufsichtigte juristische Personen, die zu dem besonderen
Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art
zu erfüllen. Sofern die Tochtergesellschaften die Zentrale Vergabestelle der
Landeshauptstadt Düsseldorf mit der Abwicklung ihrer Vergabeverfahren beauftragen, wird
die Einhaltung dieser Vorgaben ebenfalls sichergestellt; soweit die Beteiligungsgesell-schaften ihre Vergaben eigenständig abwickeln, liegen bei der Zentralen Vergabestelle
keine Erkenntnisse über die Anwendung der Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW vor.
Entsprechendes gilt für die Vornahme von indizierten Preisprüfungen im Vergabeverfahren.
Frage 3:
Welche finanziellen Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt wären voraussichtlich
damit verbunden, wenn bei städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge künftig konsequent die Anwendung tariflicher bzw.
branchenführender Tarifstandards zugrunde gelegt würde?
Antwort:
Die in der Antwort auf Frage 1 dargestellten Rückmeldungen zeigen, dass die Mehrheit der
in den städtischen Beteiligungsgesellschaften (Anteil der LHD und Holding der LHD GmbH
> 25 %) beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tariflich gebunden, vergleichbar oder
sogar besser entlohnt werden.
Die drei Unternehmen, die nicht angelehnt an einen Tarifvertrag oder übertariflich bezahlen,
sehen sich insbesondere aufgrund ihres Unternehmens- und Wettbewerbsumfelds hierzu nicht
in der Lage. Sie befürchten, dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen und somit
Umsatzeinbuße bzw. existentielle finanzielle Belastungen aufgrund der höheren
Personalkosten verzeichnen zu müssen.
Sollten diese Unternehmen eine Tarifbindung eingehen, wären Belastungen aus ggf.
erforderlichen (höheren) Zuschüssen die Folge. Eine Quantifizierung der finanziellen
Auswirkungen ist nicht möglich.
Da die Einhaltung geltender Tarifverträge bereits nach der aktuellen Rechtslage des § 2 TVgG
NRW zwingende Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge ab einer Wertgrenze von
25.000 € ist, sind diese Kosten bereits in den laufenden Haushalt einkalkuliert. Mangels
gegenteiliger Erkenntnisse oder konkreter Präzedenzfälle bei den Beteiligungsgesellschaften
sind daher durch eine konsequente Fortführung dieser Praxis keine über die bestehenden
Kalkulationen hinausgehenden finanziellen Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt zu
erwarten.
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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

ADIG/026/2026 
Beigeordneter Wagner 

Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion vom 23.04.2026 
Stand und Perspektiven der Umstellung auf Open-Source-Software in der 
Stadtverwaltung Düsseldorf 

Frage 1: 
Wie ist der aktuelle Stand beim Einsatz von Open-Source-Software in der 
Stadtverwaltung Düsseldorf, insbesondere in zentralen Fachverfahren und 
Querschnittssystemen, einschließlich der derzeit geplanten oder in 
Vorbereitung befindlichen konkreten Schritte zur weiteren Umsetzung? 
 
Antwort: 
Aktuell werden Open-Source-Lösungen überall da eingesetzt, wo sie wirtschaftlich 
und technisch am sinnvollsten sind und sich gegen kommerzielle Lösungen hinsicht-
lich dieser Kriterien im Auswahlprozess durchgesetzt haben. Wenn Software abge-
löst werden muss, ist Open Source Software immer eine Option unter mehreren, die 
betrachtet und bewertet wird. Eine grundsätzliche Planung, bestehende Verfahren 
darüber hinaus gegen Open Source Lösungen auszutauschen, existiert derzeit nicht. 
Im Rahmen des derzeit laufenden IT-Architekturprojekts sind Kriterien zu Open 
Source Lösungen Teil der Analysen. 
 
Frage 2: 
Welche technischen, organisatorischen oder strategischen Voraussetzungen 
sieht die Verwaltung als notwendig an, um eine schrittweise Umstellung auf 
Open-Source-Lösungen zu ermöglichen und dauerhaft tragfähig zu 
gestalten? 
 
Antwort: 
Für eine schrittweise Umstellung auf Open-Source-Lösungen müssten innerhalb der 
grundsätzlichen Vorgaben der IT-Architektur der Landeshauptstadt entsprechende 
Leitplanken für die Auswahl von Software festgelegt und dazu Richtlinien formuliert 
werden, die den Einsatz von Open-Source-Lösungen priorisieren. Dies könnte z.B. 
mit dem Hinweis auf Schaffung von digitaler Souveränität erfolgen. Bei der Wirt-
schaftlichkeitsbetrachtung alleine sind Open-Source-Lösungen nicht zwingend vor-
teilhafter als kommerzielle Lösungen. 
 
Frage 3: 
Welche Kosten aktuell durch den Einsatz proprietärer Softwarelösungen, 
insbesondere Lizenzkosten, und welche finanziellen Auswirkungen wären 
bei einer verstärkten Nutzung von Open-Source-Software - auch unter 
Berücksichtigung von Umstellungs-, Betriebs- und Personalkosten - zu 
erwarten? 
 
Antwort: 
 
RSD Vorlage 
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ADIG/026/2026 
Beigeordneter Wagner 

Eine differenzierte Antwort auf diese Frage wäre im Rahmen eines gesonderten Pro-
jekts möglich, in dem für jede eingesetzte Softwarelösung entsprechende Daten zu-
sammengetragen werden. Die derzeit vorliegenden Daten zu Kosten der eingesetz-
ten Software sind kumuliert und unterscheiden nicht zwischen Open-Source- und 
proprietären Anwendungen. 
 
Allgemein kann angemerkt werden, dass Open-Source-Lösungen aufgrund der feh-
lenden Lizenzkosten nicht zwingend wirtschaftlicher und kostengünstiger sind, als 
kommerzielle Anwendungen, da in jedem Fall Wartungs- und Supportverträge abge-
schlossen werden müssen und Kosten für die Implementierung entstehen. Die Wirt-
schaftlichkeitsbetrachtung ist immer ein Teil des Auswahlprozesses. 

RSD Vorlage 
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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF