AR Seniorenzentren und Kliniken

Ö Vorlagen - Nr. 01/ 35/2004 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Aufsichtsrat der Kliniken und Seniorenzentren der Landeshauptstadt Düsseldorf gGmbH - Neuwahl - Beschlussdarstellung: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf entsendet gem. § 63 i.V.m. § 113 GO NW 8 Vertreterinnen / Vertreter 1. als beauftragten Stellvertreter des Oberbürgermeisters 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. in den Aufsichtsrat der Kliniken und Seniorenzentren der Landeshauptstadt Düsseldorf gGmbH. Sachdarstellung: Gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrags hat die Gesellschaft einen Aufsichtsrat, der aus 12 Mitgliedern besteht. Hiervon werden acht Mitglieder von der Landeshauptstadt Düsseldorf entsandt. Bei den übrigen vier Mitgliedern handelt es sich um Vertreterinnen / Vertreter der Arbeitnehmerschaft. Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet mit der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Die Wiederwahl von Aufsichtsratsmitgliedern ist zulässig. Die letzte Neuwahl des Aufsichtsrates wegen Zeitablauf erfolgte 1999, sodass die Neu- wahl erforderlich ist. Dem Aufsichtsrat gehören bisher an SHerr Stadtdirektor Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff als beauftragter Stellvertreter des OB SRatsherr Olaf Lehne SRatsherr Gunter Philipps SHerr Dr. Heinz Kriwet SHerr Dr. Kurt Merse SRatsherr Kurt Hahn SRatsfrau Walburga Benninghaus RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 01/ 35/2004 Seite 2 von 2 SRatsherr Alfred Syska Bei der Entsendung der städtischen Vertreter/innen wurde das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Gesetze in Bezug auf die paritätische Repräsentanz beachtet. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Haupt- und Finanzausschuss -/- 1 -/- 2 Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Kämmerei Dezernentin / Dezernent: Stadtkämmerer Rattenhuber RSD AllVorlg.WPT