Neubildung der Einigungsstelle

Ö Vorlagen - Nr. 11/ 42/2005 Seite 1 von 3 Beschlussvorlage Betrifft: Neubildung der Einigungsstelle gem. § 67 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Beschlussdarstellung: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt I. für die gem. § 67 LPVG zu bildende Einigungsstelle folgende neun Beisitzerinnen und Beisitzer zu bestellen: 1. Frau Ulrike Löhr - Beigeordnete - 2. Herrn Werner Leonhardt - Beigeordneter - 3. Frau Andrea Blome - Leiterin des Amtes für Verkehrsmanagement - 4. Frau Jutta Giersch - Leiterin der Abteilung 50/3: Hilfen für besondere Personengruppen, Heimbe- wohner und Behinderte - 5. Herrn Michael Großmann - Leiter des Rechtsamtes - 6. Herrn Wolfgang Gucht - Leiter des Schulverwaltungsamtes - 7. Herrn Dieter Hüttner - stellvertretender Leiter des Amtes für Personalservice und zentrale Dienste - 8. Herrn Bernd Kaulmann - Leiter des Amtes für Personalservice und zentrale Dienste - 9. Frau Marianne Schirge - Leiterin des Kulturamtes - II. das Vorschlagsrecht zur Benennung von Beisitzerinnen und Beisitzern für das Tätig- werden der Einigungsstelle in den einzelnen Verfahren auf den Dienststellenleiter oder seinen ständigen Vertreter zu delegieren. Sachdarstellung: zu I. Die Einigungsstelle wird auf Antrag des Leiters der Dienststelle oder der Perso- nalvertretung tätig, wenn bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen auch nach Erörterung endgültig keine Einigung erzielt werden kann. Die Einigungsstelle wird im Einzelfall tätig mit der bzw. dem Vorsitzenden und sechs Beisitzerinnen bzw. Beisitzern, die von den Parteien je zur Hälfte entsandt werden. Die Einigungsstelle der Stadt Düsseldorf ist für die Dauer der neuen Wahlperiode der Personalvertretung bis zum 30.06.2008 neu zu bilden. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat mit Schreiben vom 17.02.2005 Herrn Wolfgang RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 11/ 42/2005 Seite 2 von 3 Kinold - Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf - zum Vorsitzenden der Einigungsstelle und Frau Ursula Matthiessen-Kreuder - Metro AG - zur stell- vertretenden Vorsitzenden bestellt. Damit die Einigungsstelle tätig werden kann, sind vom Rat der Stadt und vom Gesamtpersonalrat Beisitzerinnen und Beisitzer je zur Hälfte zu bestellen. Es besteht Einvernehmen mit dem Gesamtpersonalrat insgesamt 18 Beisitzerinnen und Beisitzer zu benennen. Der Gesamtpersonalrat hat für seinen Bereich folgende neun Beisitzerinnen und Beisitzer bestellt: 1. Frau Maria Fourier Büro 015 2. Herr Wolfgang Hose Büro 015 3. Herr Wilfried Hülsberg Büro 015 4. Herr Hans-Gerd Jansen Büro 015 5. Frau Kathrin Lang Büro 015 6. Frau Irmgard Lutermann Büro 015 7. Herr Jörg Nicolaye Amt 32 8. Frau Nicole Wierig Büro 015 9. Herr Robert Wollborn Büro 015 zu II. Für die einzelnen Einigungsstellenverfahren sind dem Vorsitzenden der Eini- gungsstelle vom Rat der Stadt aus dem Kreis der von ihm benannten Beisitze- rinnen und Beisitzer jeweils drei Personen vorzuschlagen. Die Zahl der Einigungsstellenverfahren hat erheblich zugenommen. In der Regel ist die zügige Abwicklung der Verfahren geboten, weshalb in der Vergangenheit teilweise auch Dringlichkeitsentscheidungen erforderlich waren. Eine Verkürzung der Verfahrensschritte und Reduzierung der rein formal zu fassenden Beschlüsse durch den Rat ist dadurch zu erreichen, dass die Auswahl aus dem bereits vom Rat festgelegten Personenkreis auf den Dienststellenleiter oder seinen ständigen Vertreter übertragen wird. Ein entsprechender Beschluss des Rates erfolgte bereits zur letzten Einigungs- stelle und hat sich bewährt. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Personal- und Organisationsausschuss 07.04.2005 -/- 2 Rat 17.03.2005 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Amt für Personalservice und zentrale Dienste RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 11/ 42/2005 Seite 3 von 3 Dezernentin: Beigeordnete Ulrike Löhr