Trödelmärkte 2. Halbjahr 2004

Ö Vorlagen - Nr. 170 38/2004 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Trödelmärkte auf dem Park & Ride Park platz am Einkaufszentrum Hellerhof, Carlo-Schmidt-Str.2, im 2. Halbjahr 2004 Beschlussdarstellung: Die Bezirksvertretung 10 beschließt die Festsetzung von 6 Trödelmärkten im 2. Halbjahr 2004 auf dem Park & Ride Parkplatz am Einkaufszentrum Hellerhof als Jahrmärkte gemäß § 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung zu folgenden Terminen: Sonntag: 18.07.04 15.08.04 19.09.04 17.10.04 14.11.04 19.12.04 Öffnungszeit: 11.00 bis 18.00 Uhr Am Sonntag, dem 14.11.2004 (Volkstrauertag), von 13.00 bis 18.00 Uhr Sachdarstellung: Der Marktveranstalter beantragt die Festsetzung von 6 Trödelmärkten im 2. Halbjahr 2004. Gegen die Genehmigung von 6 Terminen für das 2. Halbjahr 2004 bestehen keine Bedenken, da es sich um eine bereits seit mehreren Jahren bestehende Veranstaltung handelt, bei der es zu keinerlei Beschwerden gekommen ist. Die Auflagen wurden von dem Marktveranstalter stets eingehalten. Auch gibt es keine Terminüberschneidungen mit den Trödelmärkten in Garath Zentrum Ost und Frankfurter Straße. Gegen eine Festsetzung des Marktes am Volkstrauertag (14.11.2004) ab 13.00 Uhr bestehen aus rechtlicher Sicht keine Bedenken. Es wird empfohlen, dem Antrag unter folgenden Auflagen zu entsprechen: 1. Der Veranstalter ist für die Sauberkeit und Ordnung auf dem Markt und in seiner Umgebung verantwortlich. 2. Es ist ein Rettungsweg von 5 m lichter Breite freizuhalten. 3. Der Veranstalter sorgt mit eigenen Ordnungskräften für einen geordneten Parkverkehr, indem das unerlaubte Parken auf Geh- und Radwegen verhindert wird. Händler und Besucher sind auf vorhandene Parkmöglichkeiten hinzuweisen. 4. Es ist ein Toilettenwagen mit Handwaschgelegenheit und Beaufsichtigung aufzustellen. 5. Die Toiletten müssen stets hygienisch einwandfrei sein. 6. Frittierfett muß ordnungsgemäß entsorgt wer den. Anschriften von Fettverwertungsbetrieben unter Tel. 830-99258, Herr Giesen. 7. Getränke und Speisen dürfen nur in Mehrweggeschirr verabreicht werden. 8. Es darf lediglich die südliche Hälfte des Parkplatzes beansprucht werden Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Bezirksvertretung 10 -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 170 38/2004 Seite 2 von 2 Alternative: Keine Amt: Ordnungsamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Leonhardt