Trödelmärkte 2005

Ö Vorlagen - Nr. 170 103/2004 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Trödelmärkte auf dem Schützenplatz Frankfurter Straße im 1. Halbjahr 2005 - Vorlage des Ordnungsamtes vom - Beschlussdarstellung: Die Bezirksvertretung 10 beschließt die Festsetzung von sechs Trödelmärkten im 1. Halbjahr 2004 in Garath auf dem Schützenplatz Frankfurter Straße als Jahrmärkte gemäß § 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung für folgende Termine: Samstag/Sonntag: 03./04. 01.04 07./08.02.0406./07.03.04 03./04.04.04 01./ 02.05.04 05./06.06.04 Öffnungszeiten: samstags 08.00 bis 18.00 Uhr sonntags 11.00 bis 18.00 Uhr Sachdarstellung: Es liegt ein Antrag des Marktveranstalters für die Festsetzung von einmal monatlich durchzuführenden Trödelmärkten im Jahre 2004 vor. Bei den zurückliegenden Veranstaltungen ist es zu keinen Problemen gekommen. Die Einhaltung der per Marktfestsetzung erteilten Auflagen wurden vom Ordnungs- und Servicedienst am 03.08.2003 und am 04.10.2003 kontrolliert. Hierbei wurden keine Verstöße festgestellt. Auch gibt es keine Terminüberschneidungen mit den Trödelmärkten in Garath Zentrum Ost und Hellerhof. Gegen eine Festsetzung des Marktes am 01. Mai 2004 (Maifeiertag) bestehen aus rechtlicher Sicht keine Bedenken. Es wird empfohlen, zunächst die 6 Termine des 1. Halbjahres 2004 unter den nachfolgend aufgeführten Auflagen festzusetzen und die Genehmigung weiterer Termine von dem Verlauf dieser Veranstaltungen abhängig zu machen. Auflagen: 1. Der Veranstalter ist für die Sauberkeit und Ordnung auf dem Markt und in seiner Umgebung verantwortlich. 2. Es ist ein Rettungsweg von 5 m lichter Breite stets freizuhalten. 3. Der Veranstalter sorgt mit eigenen Ordnungskräften für einen geordneten Parkverkehr. Das unerlaubte Parken auf Geh- und Radwegen ist zu verhindern. Händler und Besucher sind auf vorhandene Parkmöglichkeiten hinzuweisen. 4. Die Toiletten müssen stets hygienisch einwandfrei sein. 5. Frittierfett muß ordnungsgemäß entsorgt werden. Anschriften von Fettverwertungsbetrieben unter Tel. 830-99258 Herr Giesen. 6. Getränke und Speisen dürfen nur in Mehrweggeschirr verabreicht werden . 7. Die Wohnstraße Am K appler Feld, Dresdner Straße, Matthias-Erzberger-Straße und Reinhold-Schneider-Straße sind durch Absperrgitter mit Verkehrszeichen 250 StVO und Zusatz "Anlieger frei" für den Durchgangsverkehr zu sperren. Die Zufahrten müssen von Ordnungskräften des Veranstalters betreut werden, wobei je nach Witterung und Besucherandrang flexibel zu reagieren ist. 8. Es dürfen nur abgerundete Absperrpfähle benutzt werden. Beratungsfolge: RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 170 103/2004 Seite 2 von 2 Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Bezirksvertretung 10 -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Ordnungsamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Leonhardt