Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen

Ö Vorlagen - Nr. 11/ 75/2004 Seite 1 von 2 Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Haushaltsberatung 2005 ff Haushaltsstelle 1 0000 66210 - Für die Bezirksvertretungen - Die Bezirksvertretung 2 bittet, die Mittel "Für die Bezirksvertretungen" auf insgesamt 395.830 € anzuheben. Hierbei soll der Sockelbetrag von 11.000 € pro Stadtbezirk beibehalten und der Betrag pro Einwohner von 0,18 € auf 0,50 € angehoben werden. Die Bezirksvertretung 3 regt an, den Betrag pro Einwohner im Stadtbezirk 3 von 0,18 € auf 0,25 € anzuheben. Die Bezirksvertretung 8 regt an, den Ansatz der Haushaltsstelle auf insgesamt 395.830 € anzuheben. Die Mittel sollen aufgeteilt sein in jeweils einen Sockelbetrag von 11.000 € (wie bisher) und einen Betrag pro Einwohner von 0,50 € (bisher 0,18 €). Weiterhin empfiehlt die Bezirksvertretung 8, einen Übertragbarkeitsvermerk für Haus- haltsausgabereste anzubringen, damit zum Jahreswechsel nicht ausgeschöpfte Mittel nicht verfallen. Die Bezirksvertretung 10 bittet einerseits, die Restmittel 2004 sowie die Einnahmen aus dem Verkauf des Garath-Buches (Zufluss zur Ausgabeposition 1 0000 66210 in das Haus- haltsjahr 2005) zu übertragen und andererseits generell einen Übertragbarkeitsvermerk bei der Haushaltsstelle anzubringen. Weitere Begründungen: BV 2, 3 und 8: Die Bezirksvertretungen unterstützen vielfältige Aufgaben, wie die des Kultur- und Vereinslebens, schulische, kirchliche und gesellschaftliche Projekte, einzelne und auch wiederkehrende Veranstaltungen, ohne dass hierzu angemessene Mittel zur Verfügung stehen. Gerade die hohe Arbeitslosigkeit und die Reallohnverluste bei lohnabhängig Beschäftigten erschweren zudem die Eigenfinanzierung ehrenamtlicher Arbeit Ergänzung BV 2: ..., die aber wiederum immer wieder von Seiten der politischen Gremien eingefordert wird. Die Bedeutung der Bezirksvertretungen hängt auch von den Mitteln ab, die ihnen zur Verfügung stehen. Vergleicht man die derzeitigen Summen, stellt man fest, dass der Etatposten "Für die Bezirksvertretungen" mit stadtweit 212.899 € ausgestattet ist, der Repräsentationsetat des Oberbürgermeisters allerdings bei 300.000 € jährlich liegt. Dieses Kräfteverhältnis muss im Sinne einer bürgernahen Politik dringend verschoben werden. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 11/ 75/2004 Seite 2 von 2 BV 10: Durch die Übertragbarkeit der Haushaltsmittel haben die Bezirksvertretungen die Möglichkeit, mehrere Jahre Gelder anzusparen und dann für ein größeres Projekt zu verausgaben. Bisher sind die nicht verausgabten Mittel auch ohne Haushaltsvermerk in das nächste Jahr übertragen worden. Dass dies auch weiter so bleibt ist vom ehemaligen Stadtkämmerer Vogt zugesagt und bis jetzt auch so praktiziert worden. Damit die Übertragbarkeit auch zukünftig gewährleistet ist und die Bezirksvertretungen, die Gelder für bestimmte Maßnahmen ansparen, nicht benachteiligt werden, ist ein entsprechender Vermerk vorzusehen. RSD AllVorlg.WPT