Änderungsantr. Bü90/Grü, Taxent.

Ö Vorlagen - Nr.01/ 157/2004 Düsseldorf, den 01. Juli 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 1 von 2 An Herrn Oberbürgermeister Erwin Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses Antrag Änderungsantrag der Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen: Taxentarifordnung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage-Nr. 66/92/2004 auf die Tagesordnung der Sitzung am 5. Juli 2004 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen: Der Haupt- und Finanzausschuss bittet die Verwaltung, für die Ratssitzung am 15. Juli eine Neufassung der 3. Verordnung zur Änderung der Taxentarifordnung vorzulegen, die die Tarifvorschläge des vorliegenden Gutachtens der Firma Linne + Krause über die Funktions- fähigkeit des Taxigewerbes in der Landeshauptstadt Düsseldorf aufgreift. Zugleich sollen mit der Taxi-Düsseldorf eG und der Rhein-Taxi Datenfunkzentrale 212121 GmbH Gespräche geführt werden, über - die Verbesserung des Services und der Umweltfreundlichkeit des Taxigewerbes, - die Möglichkeiten, Taxitariferhöhungen an denen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr zu orientieren und - mögliche Maßnahmen zum Abbau von 60 bis 70 Konzessionen bis 2007. Bis auf Weiteres soll jährlich hierüber im Ordnungs- und Verkehrsausschuss berichtet werden. Sachdarstellung: Im Sommer letzten Jahres haben die Taxi Düsseldorf eG und die Rhein-Taxi-Datenfunkzentrale 212121 GmbH eine Erhöhung der seit dem 1.11.2000 unveränderten Taxitarife beantragt, die sie im Wesentlichen mit der Steigerung ihrer gewerbespezifischen Kosten begründeten. In einem Gutachten hat die Stadt Düsseldorf die Notwendigkeit von Tariferhöhungen feststellen lassen und Vorschläge für eine ausgewogene Tariferhöhung erhalten. Diesen Vorschlägen sollte gefolgt werden, da die ökonomischen Erfordernisse der Taxibetriebe wie die ökonomischen Bedürfnisse der Taxikunden und -kundinnen gleichermaßen berück- sichtigt werden. Sie orientieren sich an der betriebswirtschaftlichen Unterdeckung der Taxi- betriebe von 12 % wie an den Tariferhöhungen des VRR von 2001 bis 2004 in Höhe von 11,8 %. Zugleich sollte die Verwaltung mit der Taxi Düsseldorf eG und der Rhein-Taxi-Datenfunkzentrale 212121 GmbH Gespräche führen, wie der Service, die Leistungsfähigkeit Effizienz des Düsseldorfer Taxigewerbes gestärkt werden können. Insbesondere eine Verbesserung des Services des Taxigewerbes ist geeignet, entsprechende Nachfrage und Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden zu erhöhen. In diesbezügliche Gespräche könnten auch die Industrie- und Handelskammer und der Hotel- und Gaststättenverband einbezogen werden. Mit freundlichen Grüßen Marion Enke RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr.01/ 157/2004 Düsseldorf, den 01. Juli 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 2 von 2