Antr: Bü90/Grü: Dieselrußfilter

Ö Vorlagen - Nr.01/ 119/2005 Düsseldorf, den 18. April 05 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 1 von 2 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Antrag Antrag der Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen: Appell an den Bundesrat zur steuerlichen Begünstigung von Dieselrußfiltern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 28. April 2005 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen: Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an den Bundesrat, den Vorschlag der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Fahrzeugen mit Dieselruß-Partikelfiltern aufzugreifen und die Kfz- Steuer in diesem Sinne abzuändern. Sachdarstellung: Parteipolitische Machtspiele dürfen die Verbesserung der Luftqualität in den deutschen Städten nicht blockieren. Nach langem Zögern hat der Verwaltungsvorstand der Stadt Düsseldorf erste wichtige Maß- nahmen zur Verbesserung der Luftqualität beschlossen. Diese erste Maßnahmen bedürfen einer Begleitung durch Innovationen bei der Fahrzeugtechnik. Hierbei kommen Dieselruß-Partikelfiltern eine große Bedeutung zu. Die Bundesregierung hat hier im Juli 2004 eine Initiative der Koalitionsfraktionen aufgenommen und Vorschläge zur steuerlichen Förderung von Fahrzeugen mit Dieselruß-Partikelfiltern im Rahmen der Kfz-Steuer gemacht. Sie soll im Mai im Bundeskabinett verabschiedet werden. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen künftig Neufahrzeuge mit Dieselruss-Partikel- filtern, die im Vorgriff auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie bereits heute den Grenzwert von 5 mg/km einhalten, mit 350 € über die Kraftfahrzeugsteuer gefördert werden. Für die Nachrüstung von Diesel-Pkw soll die Förderung 250 € betragen. Die Bundesregierung wird dem Gesetzgeber vorschlagen, auch Fahrzeuge, die in 2005 gekauft werden und die Grenzwerte einhalten, in die Förderung ab 1. Januar 2006 einzubeziehen. Die Förderung soll ab dem 1. Januar 2006 einsetzen und bis zum 31. Dezember 2007 gewährt werden. Entsprechend einer Zusage der Automobilindustrie geht die Bundesregierung davon aus, dass ab 1. Januar 2008 keine neuen Die-sel-Pkw mehr ohne Russfilter-Technik auf den Markt kommen. Hierdurch entstehen den Ländern Mindereinnahmen in Höhe von 1 -1,5 Mrd. €, die aber durch Mehreinnahmen von 11,2 Mrd. € bis 2015 durch Mehreinnahmen durch die weiter wachsende Diesel-PKW-Flotte mehr als ausreichend kompensiert wird. Die Umsetzung dieses Vorschlages wird zur Zeit vor allen Dingen durch die Bundesländer Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg verhindert. Mit freundlichen Grüßen RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr.01/ 119/2005 Düsseldorf, den 18. April 05 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 2 von 2 Iris Bellstedt Norbert Czerwinski RSD AllVorlg.WPT