Antr.Bü90/Grü: Kriminalprävention

Seite 1 von 5 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Antrag Antrag der Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen: Konzeptbausteine für eine integrative Kriminalprävention Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tages- ordnung der Ratssitzung am 17. Juni 2004 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen: Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, ein über die bestehenden zahl- reichen Einzelmaßnahmen hinausgehendes umfassendes Konzept für eine wirkungsvolle Kriminalprävention in der Zukunft zu erarbeiten und die entsprechenden Umsetzungs- und Finanzierungsschritte den zuständigen Ausschüssen zur Beratung vorzulegen. Dies Konzept ist mit der Polizei und anderen beteiligten Trägern der kriminalpräventiven Arbeit abzustimmen. In diesem Konzept sollen die nachstehenden Bausteine Berücksichtigung finden: Der Ordnungs- und Servicedienst : hat neben seiner ordnungsdienstlichen Funktion eine präventive, moderierende und problemangemessene Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verfolgen, die von den polizei- lichen Aufgaben klar abgegrenzt sind. Wesentliche Aufgaben des OSD, wie beispiels- weise die der Verkehrsüberwachung, sind hierbei nicht zu vernachlässigen. !Die MitarbeiterInnen des OSD sollen durch Kommunikation, Information, Beratung und gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit den Hilfeeinrichtungen auf eine positive Verhaltensänderung hin arbeiten; !Für qualifizierte Aus- und Fortbildung der MitarbeiterInnen sind entsprechende Angebote notwendig. Hilfe statt Vertreibung: Wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung von Ordnungsproblemen im Zusammenhang mit Konsum und Handel von Drogen ist die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Wohlfahrtsverbänden/Hilfeeinrichtungen und der Polizei. Ziel ist es, suchtpräventiv zu arbeiten, bei den dennoch präsenten Sucht- und Ordnungsproblemen muss darauf hin- gewirkt werden, dass Drogenkranke Zugang zum Hilfesystem haben, dass es genügend Entgiftungs- und Therapieplätze - gerade auch für jugendliche Drogenkranke - gibt, und dass Abhängige und nicht (weiter) kriminell werden. Mit runden Tischen sollen weiterhin RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 5 und verstärkt problemlösungsorientierte Hilfe- und Maßnahmekonzepte für drogen- abhängige und auch für wohnungslose Menschen erarbeitet und umgesetzt werden. Hierzu gehören unter anderem !quantitativ und qualitativ ausreichende Übernachtungsangebote und alternative Wohnformen; !Beschäftigungshilfen für langzeitwohnungslose und drogenabhängige Menschen !niedrigschwellige sozialarbeiterische und medizinisch-pflegerische Angebote (streetwork); !Maßnahmen der akzeptierenden Drogenarbeit (z.B. Konsumraum, Spritzentausch, und quantitativ und qualitativ angemessene Methadonsubstitution); !darüber hinaus ist eine sogenannte "Clearing Stelle" zu vereinbaren, die häufig auffälligen Personen problembezogene Hilfen anbieten kann. Ehrenamt und Betreuung stärken: !Nachbarschaftsnetzwerke sind zu unterstützen und zu stärken; !die im Opferschutz tätigen Ehrenamtlichen werden durch Qualifizierungsprogramme gestärkt und !Maßnahmen zur Betreuung von Inhaftierten, insbesondere Suchtkranken, und kommunale Hilfsangebote zur gesellschaftlichen Reintegration von Haftentlassenen werden ausgebaut. Sicherheit im öffentlichen Raum: !Die im "Masterplan Licht" genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuch- tungssituation in Unterführungen werden so schnell wie möglich umgesetzt; !die Beleuchtung der innerstädtischen Fuß- und Radwege wird flächendeckend unter- sucht und die Beleuchtungsdefizite im Rahmen eines Masterplans behoben und !an den Bus- und Bahnstationen der Rheinbahn werden Notrufsäulen mit zuschaltbarer Videokamera installiert. Kinder und Jugendliche stärken: Funktionierende Kinder- und Jugendarbeit in der Kommune bildet ein wichtiges Funda- ment zur Sozialisation und ist im Nebeneffekt ein bedeutender Baustein der Kriminal- prävention. Schulisches und berufliches Scheitern stehen oft in Zusammenhang mit Ju- gendkriminalität. Bedarfsgerechte Angebote der Kinder-/Jugendarbeit und der Sozialarbeit sowie die finanzielle Absicherung derselben sind unentbehrlich. Kinder und Jugendliche sollen bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes mitreden und entscheiden können. Im einzelnen geht es um folgende Bausteine: !quantitativ und qualitativ ausreichende Kinderbetreuung, kleinere Betreuungsgruppen in den Kitas; !ausreichende Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche; Seite 3 von 5 !Verbesserung der Partizipation, z.B. durch Einrichtung von Kinder- und Jugendforen in den Stadtteilen; !erfolgreiche Programme zur Integration und Sprachförderung von Kindern aus sozial benachteiligten Haushalten oder Familien mit Migrationshintergrund bedarfsgerecht ausbauen; !spezielle Programme und Projekte für junge Zuwanderer, gerade auch aus Osteuropa - weiter entwickeln; !Projekte zur Arbeit mit Schulverweigerern bedarfsgerecht fördern; !Defizite in der Schulsozialarbeit (auch an Grundschulen) beheben; !Mädchen und Jungen stadtweit Selbstbehauptungskurse anbieten; !Programme zur Gewaltprävention an Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen möglichst flächendeckend umsetzen und spezielle Angebote für jugendliche Intensiv- täter mit einschließen; !Suchtprävention für Kinder und Jugendliche auszubauen und !Einhaltung des Jugendschutzgesetzes stärker kontrollieren. Häusliche und sexualisierte Gewalt bekämpfen: !Die in Düsseldorf tätigen Einrichtungen, die Opfer von Gewalt beraten und unter- stützen, müssen ausgebaut und dauerhaft abgesichert werden; !die Arbeit mit Opfern und Tätern muss intensiviert werden, insbesondere durch Pro- jekte mit Jugendlichen, die erfahrungsgemäß durch eigene Missbrauchs- und Miss- handlungserfahrungen besonders gefährdet sind, und !Informationskampagnen, die die Problematik nachhaltig ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit rücken, müssen verstärkt werden. Ausländerfeindlicher, rassistischer Gewalt Einhalt gebieten: !Aufklärungs- und Informationskampagnen verstärken !Projekte bedarfsgerecht fördern. Betrugs- und Diebstahldelikte vermeiden: !Die Stadt entwickelt in Kooperation mit dem Forum Stadtmarketing und den Düssel- dorfer Banken und dem Handel Maßnahmen und Vereinbarungen zur Verbesserung der Sicherheit beim bargeldlosen Verkehr; !in Zusammenarbeit mit den Parkhausbetreibenden wird ein Konzept erstellt, welches Kraftfahrzeugen mit Wegfahrsperren Nutzungsvorteile gewährt und !im Rahmen der Bezirksradwegenetze werden die vorgesehenen Fahrradabstellbügel vorrangig aufgestellt. An Knotenpunkten des ÖPNV werden Fahrradabstellboxen installiert. Öffentlichkeitsarbeit: Seite 4 von 5 !Über die Maßnahmen der Kriminalprävention und deren Effekte muss die Öffentlichkeit besser informiert werden, z.B. durch gezielte Veranstaltungen und einen jährlichen Präventionsbericht. Sachdarstellung: Kommunale Sicherheitspolitik und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt sind ein wichtiges Thema der Kommunalpolitik. Die Stadt Düssel- dorf ist auf diesem Gebiet schon seit langem aktiv und hat in der Vergangenheit auch bundesweit Impulse für eine wirkungsvolle Kriminalprävention geben können. Kriminalität hat vielschichtige Ursachen und unterschiedliche Erscheinungsbilder. Kriminalitäts- bekämpfung bedarf daher vielgestaltiger und problemangemessener Lösungsansätze. Dabei lassen sich, wenn auch oft danach gerufen wird, Lösungen aus anderen Städten/ Ländern wie beispielsweise New York nur sehr bedingt auf unsere Stadt übertragen. Das führt die Verwaltung zum Beispiel auch eingehend in ihrem Gutachten "Leitlinien wirkungsorientierter Kriminalprävention" aus, wenn dort auf Seite 65 festgestellt wird: "Amerikanische Verhältnisse ... herrschen in deutschen Städten nur punktuell. Wo an sich ordentliche Verhältnisse herrschen, richtet sich das Streben nach größerer Ordnung leicht gegen soziale Schwache, Minderheiten und Randgruppen. Dabei werden nur selten konstruktive Ansätze gewählt, statt dessen erschöpfen sich die Aktionen in Ausgrenzung und Vertreibung. Dies ist aber kriminalpräventiv sinnlos, wenn nicht kontraproduktiv, und es widerspricht oftmals sozialstaatlichen und toleranten Grundsätzen. Wirkungsvolle kommunale Kriminalprävention ist vor allen Dingen die Bekämpfung sozialer Benachteiligung mit all ihren Ausprägungen. Ihr muss mit vielfältigen, sozialen Maßnahmen begegnet werden. Kriminalprävention umfasst darüber hinaus nicht nur Integrations- und Interventionsprogramme für Straftäter bzw. Gefährdete, sondern bezieht Stadt- und Verkehrsplanung (Stichwort: Angsträume) ebenso mit ein, wie Programme zur Kriminalitätsvorbeugung (z.B. Verhaltenstrainings, Diebstahlsicherung, Sicherheit bei electronic-cash etc.). Mit Zahlen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik ist in diesem Zusammenhang sorgfältig umzugehen. Simple Forderungen nach mehr Kontrolle und Strafe führen oft zu falschen Sicherheitsversprechen, wie beispielsweise Videoüberwachung. Mit freundlichen Grüßen Marion Enke Antonia Frey Seite 5 von 5