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Ö Vorlagen - Nr.01/ 275/2004
Düsseldorf, den 26. Oktober 2004
Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf
E-Mail: [email protected]
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Herrn Oberbürgermeister
Joachim Erwin
Anfrage
Anfrage der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Fragebogenaktion im Rahmen eines
Projektes von Jugendamt und Universität Projekt Palme
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der
Ratssitzung am 8.11. 2004 zu nehmen:
1. In welcher Form werden bei Untersuchungen, die das Jugendamt oder Dritte im Auftrag
des Jugendamtes durchführen, im Vorfeld Fragen des Datenschutzes geklärt, und mit
welchen Maßnahmen wird die Ei nhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen
sichergestellt?
2. Wie sieht das Verfahren bei Befragungen durch Dritte bezüglich der Gewährleistung des
Datenschutzes und der Wahrung der Anonymität der Befragten aus, und was wird vom
Jugendamt generell unternommen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Fragen des
Datenschutzes zu sensibilisieren?
3. In welcher Weise wurde das Jugendamt im einzelnen in die Planung der Untersuchung
zum "Projekt Palme" und insbesondere die Vorbereitung der Fragebögen einbezogen?
Begründung:
Anfang September sollten Düsseldorfer Alleinerziehende im Rahmen eines gemeinsamen
Projekts des Jugendamtes und der Universität Düsseldorf (Herrn Professor Matthias Franz )
Fragebogen ausfüllen, die inhaltlich und unter Datenschutzgesichtspunkten äußerst fragwürdig
waren. Dies hatten Bündnis 90/Die Grünen sofort bei Bekanntwerden des Fragebogens öffentlich
deutlich gemacht. In den Formularen zur Ermittlung des Unterstützungsbedarfes wurden sehr
persönliche und intime Sachverhalte u.a. zum Sexualverhalten der Erziehungsberechtigten
abgefragt. Zudem wäre durch mangelhafte Verschlüsselung jederzeit ein Rückschluss auf die
Einzelpersonen möglich gewesen. Auch in der aktuellen Berichterstattung der Medien bestätigte
sich der Eindruck, dass gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen wurde. Die
Fragebogenaktion wurde gestoppt. Zur Vermeidung ähnlicher Vorfälle in der Zukunft bitten wir um
Beantwortung der o.g. Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler
RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT