Anfr. Bü90: Appell OVA

Ö Vorlagen - Nr.01/ 159/2004 Düsseldorf, den 30. Juni 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 1 von 2 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Anfrage Anfrage der Ratsfraktion von Bü90/Grü: Appell des Ordnungs- und Verkehrsausschusses vom 24. Juni 2004 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tages- ordnung der Ratssitzung am 15. Juli 2004 zu nehmen: Mit welchen konkreten und zeitlich bestimmbaren Maßnahmen wird die Verwaltung auf den einhelligen Appell des Ordnungs- und Verkehrsausschusses vom 24. Juni 2004 reagieren, in dem gefordert wird, dass - die Stadt zukünftig nur erdgasbetriebene Fahrzeuge oder Fahrzeuge mit Dieselmotor und Dieselrußpartikelfiltern anschaffen und ihren Einfluss auf die städtischen Töchter ausüben wird, dieser Anschaffungspolitik zu folgen; - die Rheinbahn zukünftig nur er dgasbetriebene Busse anschafft und die verbleibenden Busse mit Dieselantrieb, die jünger als fünf Jahre sind, mit Dieselruß- partikelfiltern ausstattet; - die Stadt eine Markteinführungsinitiative für Erdgasantriebe bei PKW startet, die sich insbesondere an Taxibetriebe, Fahrschulen, Handwerker und Unternehmen mit größeren lokal eingesetzten PKW-Flotten richtet; - die Stadt die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, damit die erste Stufe des Bezirksradwegenetzes spätestens bis 2009 realisiert ist; - die Stadt die Planungen der Maßnahmen zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung der Universität durch die Verlängerung der U79 und der Linie 706 vordringlich behandelt und - die Stadt mit den Städten Erkrath, Dormagen, Haan, Hilden, Monheim, Neuss Ge- spräche führt mit dem Ziel die bestehenden Schnellbusverbindungen zu verbessern oder Schnellbusverbindungen einzuführen? Begründung: Ende Juli will die Bezirksregierung den Entwurf zur Luftreinhaltung in der südlichen Innenstadt fertig stellen, bevor er durch sie veröffentlicht und diskutiert wird. Bis dahin muss die Stadt ihrerseits konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung benennen. Bislang hat die Stadt nur relativ unkonkrete Maßnahmen in der Informationsvorlage 19/34/2004 aufgeführt. Nun hat der Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 24. Juni 2004 an die Verwaltung appelliert, konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung durchzuführen. Mit freundlichen Grüßen RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr.01/ 159/2004 Düsseldorf, den 30. Juni 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 2 von 2 Georg Blanchard Iris Bellstedt RSD AllVorlg.WPT