Anfr. CDU: Hartz IV

CDU Ratsfraktion Düsseldorf Düsseldorf, den 25. Mai 2004 Marktplatz 3, Telefon (0211) 899 31 68, Fax 132985 Ö Vorlagen - Nr.01/ 114/2004 Seite 1 von 2 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Anfrage Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Hartz IV - Umsetzung und Auswirkung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17. Juni 2004 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen. 1. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung in Bezug auf die Einstellung von 3.000 Telecom-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Bundesagentur für Arbeit vor: Wie viele Mitarbeiter davon sollen in Düsseldorf ihren Einsatz finden? 2. Wie werden diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fachlich vorbereitet und geschult für ihre neue Aufgabenstellung? 3. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung in Bezug auf die vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen von insbesondere arbeitslosen und geschiedenen Vätern in den letzten zwei Jahren eingeführt und welche Wirkungen haben sich ergeben? Begründung: Der Presse vom 13. Mai 2004 war zu entnehmen, dass der ausgemachte zusätzliche Personalbedarf bei der Bundesagentur für Arbeit in Bezug auf die Umsetzung von Hartz IV durch 3000 Mitarbeiter einer Beschäftigungsgesellschaft der Telecom in den 180 Dienststellen abgedeckt werden soll. Da sowohl in der städtischen Sozialverwaltung als auch bei der Bundesagentur für Arbeit eine qualifizierte Ausbildung im Vorfeld einer jeglichen Beratungstätigkeit notwendigerweise angesetzt wird, steht zu befürchten, dass hier mit befristeten Arbeitsverhältnissen über den Beschäftigungspool der Telecom keine adäquaten Mitarbeiter für die schwierige Aufgabenerledigung eingestellt werden. Für die CDU-Ratsfraktion ist es von besonderer Bedeutung darauf hinzuweisen, dass uns an einer umfassenden, nachhaltigen und vor allem kompetenten Beratung und Betreuung der jetzigen Sozialhilfeempfänger/zukünftigen Arbeitslosengeld II-Bezieher gelegen ist. Die RSD AllVorlg.WPT CDU Ratsfraktion Düsseldorf Düsseldorf, den 25. Mai 2004 Marktplatz 3, Telefon (0211) 899 31 68, Fax 132985 Ö Vorlagen - Nr.01/ 114/2004 Seite 2 von 2 Versäumnisse der Bundesregierung bei den Planungen zu Hartz IV und die derzeit erkennbare immer enger werdende Zeitschiene bis zu deren Umsetzung gibt berechtigten Anlass zur Sorge. Die CDU-Ratsfraktion wünscht sich eine in enger Kooperation abgestimmte Vorgehensweise zwischen Stadtverwaltung und Bundesagentur für Arbeit. Gerade Arbeitslosengeld II-Empfänger mit besonderen Vermittlungshemmnissen wie Langzeitarbeitslosigkeit bzw. Schulden dürfen nicht Gefahr laufen durch sog. "schnelle Brüter" betreut zu werden. Dies würde weder den Hilfesuchenden noch den Mitarbeitern in der Bundesagentur nutzen. Bezogen auf die Frage nach unterhaltspflichtigen Arbeitslosen und/oder geschiedenen Vätern sind die Auswirkungen auf die Stadtkasse zu hinterfragen. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nach Hartz IV ist abzusehen, dass die Einkünfte von arbeitslosen und/oder geschiedenen Vätern drastisch sinken werden. Das pfändungsfreie Einkommen bleibt (natürlich) auf derzeitigem Stand. Folglich werden sich für die Unterhaltsvorschusskasse neben erhöhten Fallzahlen und - bearbeitungszeiten auch massive und höhere Forderungen ergeben, die unseres Erachtens auf Grund der bereits heute rückläufigen Beitreibungszahlen insgesamt zu Lasten der Kommunen gehen werden und nur zum Teil und dann auch nur mittel- bis langfristig an die Unterhaltsvorschusskasse zurückfließen werden. Weitere Begründung ggfs. mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dirk Elbers Wolfgang Janetzki Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT