Anfrage Rf Frey: Integration

Ö Vorlagen - Nr. 01/ 18/2005 Seite 1 von 2 Antonia Frey Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin 27. Januar 2005 Anfrage Anfrage der Ratsfrau Frey: Integration Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich möchte Sie bitten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. Februar 2005 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Auf welche Art und Weise wird die Verwaltung den Anforderungen des neuen Zuwanderungsgesetzes gerecht, ist hierbei der Ausbau bzw. die Umorganisation der Koordinierungsstelle bei der Stadt geplant - z.B. auch im Rahmen der Planungen des Landes, Personalzuschüsse für die Integrationskoordinierung zu gewähren ? 2. Wie sieht das Konzept der Orientierungs- und Sprachkurse zur Integration der NeuzuwanderInnen seitens des nun zuständigen Ausländeramtes strukturell und inhaltlich aus, und wie wird die Verwaltung Vorsorge treffen, dass ErstzuwandererInnen neben dem Orientier ungskurs nach dem Zuwanderungsgesetz auch spezifische A ngebote, z.B. Kurse für eher bildungsferne Schichten, und Informationen über die örtlichen Gegebenheiten/Hilfsangebote zugänglich gemacht werden? 3. Wie will die Verwalt ung sicherstellen, dass bei der vom neuen Zuwanderungsgesetz vorgesehenen gezielten Förderung von Erstzuwanderern auch die Migrantinnen und Migranten entsprechende Angebote erhalten, die schon lange hier leben, gleichwohl aber z.B. an einem Integrations-/Sprachkurs teilnehmen wollen oder (im Rahmen der Hartz-Gesetze) dies auch sollen? Die nach der Kommunalwahl ad hoc von der Verwaltungsspitze initiierte Zuordnung des Themas Integration an den Arezi ist bisher nicht erläutert oder in politischen Gremien diskutiert worden. Weiterhin ist das von CDU-Fraktion und Verwaltung mehrfach angekündigte Integrationskonzept bis heute keinem politischen Gremium zur Kenntnis gebracht worden, obwohl ein Entwurf der Arbeitsgemeinschaft Integration seit Sommer vergangenen Jahres vorliegt. Mit diesem Umgang wird die Stadt Düsseldorf dem wichtigen Anliegen der Integration in keiner Weise gerecht. Mit dem In Kraft Treten des neuen Zuwanderungsgesetz und entsprec henden Ausführungsbestimmungen gibt es für die Kommune interessante neue Anforderungen. Beispielsweise sind nun die örtlichen Ausländerämter, die bisher als Ordnungsbehörde tätig sind, seit dem 1. Januar als die erste Anlaufstelle und Koordinierungsstelle für Integrationsmaßnahmen für Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer besonders gefordert. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 01/ 18/2005 Seite 2 von 2 Ich bitte um Beantwortung vorstehender Fragen, damit der Rat zeitnah darüber informiert wird, wie die Stadtverwaltung agiert, welche Umstrukturierungen vorgesehen sind und inwieweit zum Beispiel die ARGE und die Träger der freien Wohlfahrtspflege in die Diskussionen / Planungen einbezogen werden. Mit freundlichen Grüßen Antonia Frey Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT