Zuordnung Fachbereich Integration i. d. Verwaltung

Ö Vorlagen - Nr.03/ 13/2005 Düsseldorf, den 12. April 2005 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 1 von 2 An Herrn Mauersberger Vorsitzender des Ausschusses f. regionale und europ. Zusammenarbeit sowie Integration Antrag Zuordnung des Fachbereichs Integration in der Verwaltung Sehr geehrter Herr Mauersberger, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen: 1. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, bei der Neustrukturierung des Sozialamtes das neue Integrationsamt direkt beim zuständigen Dezernenten anzusiedeln. 2. Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, der Politik so schnell wie möglich (ggfls. bereits in der heutigen Sitzung), die derzeitigen und künftigen Arbeitsfelder und Aufgabenbereiche darzustellen, für die das Sozialdezernat im Bereich Integration zuständig ist. Sachdarstellung: Im Zuge der Diskussionen über die Zuordnung des Bereiches Integration zum Ausschuss für europäische und regionale Zusammenarbeit sowie Integration sprach Herr Oberbürger Erwin noch davon, dass er wegen der hohen Bedeutung der Integration diesen Bereich direkt in seine Kompetenz stellen wollte. Im kürzlich verabschiedeten neuen Integrationskonzept war Integration dann dem Sozialdezernenten zugeordnet, in dessen Kompetenzbereich bereits Ausländerkoordination und Ausländerbeirat lagen. Nun schlägt die Verwaltung vor, den Bereich als kleines untergeordnetes Sachgebiet der Abteilung "Wirtschaftliche Hilfen" im Sozialamt anzusiedeln, obwohl durch das neue Zuwanderungsgesetz weitere Aufgaben auf die Verwaltung zukommen. (Siehe Entwurf zur Neustrukturierung des Sozialamtes, Ds-Nr. 50/30/2005 - AGS 6.4.05) Während der Ratssitzung am 17. März haben alle Fraktionen und auch die Verwaltung betont, wie wichtig für sie das Thema Integration ist. Deshalb ist es nur konsequent, den Bereich der Integration ganz oben in der Verwaltung anzusiedeln. Nur so können die Prozesse von Steuerung, strategischer Planung und vor allem die Koordination der verschiedenen Verwaltungsbereiche optimal ablaufen. Mit freundlichen Grüßen F.d.R.: Marit v. Ahlefeld Karin Trepke Fraktionsgeschäftsführerin RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr.03/ 13/2005 Düsseldorf, den 12. April 2005 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 2 von 2 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatu m Ergebnis Ausschuss f. regionale und europ. Zusammenarbeit sowie Integration -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT