Antrag Grüne MmBehinderungen

Ö Vorlagen - Nr.50/ 26/2004 Düsseldorf, den 11. März 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 1 von 2 An Herrn Wolfgang Janetzki Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Antrag Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 11.03.2004 hier: Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen Sehr geehrter Herr Janetzki, seit Sommer 2001 liegt der Zwischenbericht über das Projekt der Universität/Gesamthochschule Siegen „Netzwerk Offener Hilfen für Menschen mit Behinderungen (NetOH-Bericht)" vor. Am 5.7.2001 nahm der Ausschuss für Gesundheit und Soziales den Bericht zur Kenntnis. Bündnis 90/Die Grünen hatten dazu Anträge zur Verbesserung der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungen und behinderungsrelevanten Planungen und zur Weiterentwicklung der Behindertenhilfeplanung eingebracht. Über unsere Anträge erfolgte damals keine Beschlussfassung. Stattdessen wurde beschlossen, dass die Verwaltung nach Rücksprache mit den beteiligten Verbänden die Möglichkeiten zur Verbesserung der Behindertenhilfe zu gegebener Zeit erneut im Ausschuss zur Diskussion stellt. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sie heute, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 30.3.04 zu nehmen: Die Verwaltung wird um einen Bericht gebeten, welche Gespräche und in welchem Rahmen bisher stattgefunden haben und inwieweit es bei den Gesprächen über die Optimierung der derzeitigen Arbeit im Rahmen der Behindertenhilfe Fortschritte gibt? Dabei ist auf folgende Fragen einzugehen: - Wurden die konkreten Vorschläge der damaligen Anträge der Grünen Ratsfraktion zur Einrichtung einer übergeordneten Koordinierungsstelle bei der Stadt und zu einer Anhörung unter Beteiligung der Verbände, sonstigen Interessenvertretungen, Initiativgruppen und Betroffenengruppen diskutiert und ggfls. mit welchem Ergebnis? - Welche Vorgehensweise schlägt die Verwaltung vor, um jetzt zeitnah zu einer Diskussion und möglicherweise baldigen Umsetz ung von Vorschlägen zur Verbesserung der Behindertenhilfe und besseren Beteiligung von Betroffenen zu kommen? RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr.50/ 26/2004 Düsseldorf, den 11. März 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 2 von 2 Sachdarstellung: Im Rahmen des Forschungsprojektes „Netzwerke Offener Hilfen (NetOH)" wurde ein Bericht über die Situation der Hilfen für Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung in Düsseldorf erstellt. Dieser Bericht enthält Lösungsansätze zur gesamten Planung der Behindertenhilfe und zur Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungen. Bündnis 90/Die Grünen möchten mit dem vorliegenden Antrag den Anstoß dazu geben, dass über die bekannten Handlungsempfehlungen jetzt endlich in der Politik diskutiert und eine zeitnahe Umsetzung von Vorschlägen zur Verbesserung in der Behindertenhilfe der Stadt Düsseldorf angegangen werden kann. Mit freundlichen Grüßen Antonia Frey Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Gesundheit und Soziales -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT