Grüne Anfrage Methadonsubstitution Gebühr

Ö Vorlagen - Nr.50/ 80/2004 Düsseldorf, den 27. Oktober 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 1 von 1 An Herrn Wolfgang Janetzki Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Anfrage Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.10.2004 hier: Psychosoziale Betreuung für Methadonsubstituierte Sehr geehrter Herr Janetzki, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung folgende Anfrage zu nehmen: 1. Welche Erkenntnisse hat die Verwalt ung darüber, dass im Rahmen der Substitutionsbehandlung von Arztpraxen Gebühren für die psychosoziale Betreuung verlangt werden und wie wird dieses Vorgehen von der Verwaltung inhaltlich und juristisch gewertet? 2. Ist der Verwaltung bekannt, welche Praxen diese Gebühr erheben und in welcher Höhe? Gibt es einen einheitlichen "Gebührensatz"? 3. Hat die Verwaltung Erkenntnisse darüber, was mit denjenigen Drogenabhängigen geschieht, die die geforderte Gebühr nicht bezahlen können? Begründung: Es gibt gesicherte Informationen darüber, dass bei mehreren Ärzten (mindestens zwei, vermutlich sogar drei) im Rahmen der Substitutionsbehandlung neuerdings für die psychosoziale Betreuung SozialarbeiterInnen tätig sind. Soweit halten wir dies für richtig, denn ohne psychosoziale Betreuung ist die Methadonsubstition in unseren Augen fragwürdig. Diese Arztpraxen erheben allerdings von den chronisch kranken, drogenabhängigen Menschen pro Monat eine Gebühr von 30 Euro für die psychosoziale Betreuung, die bisher weder das Sozialamt noch die Krankenkasse erstattet. Nach Erkenntnissen u.a. aus der Streetwork führt dies dazu, dass Drogenabhängige teils die Substitutionsbehandlung abbrechen müssen, weil sie diese "Gebühren" nicht bezahlen können. Teils besteht die Gefahr, dass sie sich prostituieren oder Straftaten begehen, um die Betreuung weiter bezahlen zu können. Wir bitten deshalb die Verwaltung um Beantwortung der vorstehenden Fragen und um Stellungnahme zu dieser Vorgehensweise, die aus unserer Sicht die ursprüngliche Absicht der Substitutionsbehandlung konterkariert und die notwendige psychosoziale Betreuung weiterhin in einer rechtlichen Grauzone belässt. Mit freundlichen Grüßen Antonia Frey RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT