Sicherheit

Ö Vorlagen - Nr. 170 51/2004 Seite 1 von 1 SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 10 An den Herrn Bezirksvorsteher des Stadtbezirkes 10 Frankfurter Straße 229 40595 Düsseldorf 23. März 2004 Antrag Sicherheit in Garath/Hellerhof - Antrag der SPD-Fraktion vom 23.03.2004 - Die Bezirksvertretung 10 möge beschließen, den Leiter (oder einen Vertreter) der Polizeiinspektion Süd in die nächste Sitzung einzuladen, um im Zusammenhang mit den Anträgen und Initiativen der letzten Sitzung zum Thema Sicherheit in Garath zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen: S offizielle statistische Zahlen zu Kriminalität im Stadtbezirk 10 evtl. im Vergleich zu anderen Stadtbezirken S Zeigen die in den letzten Monaten getroffenen Maßnahmen Wirkung, z. B. der Einsatz eines zusätzlichen Bezirkspolizisten, die Zusammenarbeit mit dem OSD, etc.? S Wie ist die Anwesenheit bez. Erreichbarkeit der Polizei und OSD während der Abend- und Nachtstunden gewährleistet? S Gibt es Erkenntnisse zu möglichen Diskrepanzen zwischen den offiziellen Zahlen und dem subjektiven Erleben der Bewohner dieses Stadtbezirks, d. h. werden Vorfälle von Gewalt oder sonstiger Kriminalität tatsächlich zur Anzeige gebracht? S Gibt es ausreichende Kapazitäten, Anzeigen entsprechend zu bearbeiten? S Gibt es durch Kontakte zu Problempersonen oder -gruppen Erkenntnisse darüber, wie man sozial abweichendem Verhalten entgegenwirken kann, z. b. durch verbesserte Integration (Freizeitangebote durch Jugendclubs oder Sportvereine, Sprachkurze, Einsatz von Sozialarbeitern) oder sonstige Maßnahmen? Sachdarstellung: Das Thema Sicherheit ist zu Recht ein vorrangiges Anliegen der Bewohner/Innen unseres Stadtbezirkes. Um angemessen auf dieses Sicherheitsbedürfnis reagieren zu können, ist es notwendig, dieses Thema auf einer sachlichen Ebene zu behandeln und kontinuierlich zu verfolgen. Hierfür ist der direkte Kontakt zwischen Polizei und Bezirksvertretung erforderlich, damit die Politik nicht nur auf Presseberichte, Behauptungen und informelle Angaben angewiesen ist. Nur durch Versachlichung und Informationen aus kompetenter Quelle zur Situation im Stadtbezirk können die Probleme erfolgreich angegangen werden. Die bisherigen Beschlüsse der Bezirksvertretung können nur ein Teil der Lösung sein. Es sollte klar sein, dass verstärkte Polizeipräsenz allein das Problem nicht lösen wird, sondern darüber hinaus Politik und Verwaltung zusätzlich Maßnahmen treffen müssen, um soziale Probleme nicht eskalieren zu lassen. Für die SPD-Fraktion Elvira Krause Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Bezirksvertretung 10 -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT