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Title: 00489624.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00489624.pdf
Published Time: Mon, 19 Jun 2023 17:11:38 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
OVA/108/2023
> Xöffentlich nicht öffentlich
# Informationsvorlage
> Betrifft:
> Mehr Sicherheit für Radfahrende auf der Benderstraße - Weiteres Vorgehen
> Fachbereich:
> 66 - Amt für Verkehrsmanagement
> Dezernentin / Dezernent:
> Beigeordneter Jochen Kral
> Beratungsfolge:
> Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
> Bezirksvertretung 7 20.06.2023 Kenntnisnahme
> Ordnungs -und
> Verkehrsausschuss 16.08.2023 Kenntnisnahme
> Sachdarstellung:
Mit dem Ergänzungsantrag OVA/118/2023 bat die Bezirksvertretung 7 den Ordnungs- und Verkehrsausschuss, die Beschlussvorlage OVA/005/2023 abweichend zu entscheiden. Der Vorschlag der Verwaltung, große Fahrradpiktogramme mittig innerhalb des Schutzstreifens aufzubringen soll mit dem Vorschlag einer durchgehenden farbigen Markierung dieses Streifens ergänzt werden.
Dem Wunsch der Bezirksvertretung 7 entsprechend arbeitet die Verwaltung aktiv an Optimierungsmöglichkeiten für die Benderstraße, um den Radfahrenden zukünftig eine geeignete Orientierung anzubieten, welche den
sogenannten „Dooring“ -Unfällen vorbeugt. Im Rahmen dieser Optimierungen ist vorgesehen, auf beiden Seiten der Straße einen 85 cm breiten Streifen in roter Farbe zu markieren. Zusätzlich sollen alle 25 Meter große Fahrradpiktogramme innerhalb dieses Streifens aufgebracht werden. Außerdem ist eine ergänzende Beschilderung sowohl für Radfahrende als auch für Autofahrende geplant.
Da es sich bei dieser Form der Rotmarkierung um einen Präzedenzfall handelt, den es in Deutschland so noch nicht gibt, ist es von großer Bedeutung, die Markierungsform in einem nächsten Schritt mit allen relevanten Beteiligten wie Polizei, Rheinbahn und anderen Betroffenen zu besprechen und abzustimmen.
Die Verwaltung beabsichtigt durch diese Abstimmung eine Sicherstellung, Seite 2
dass mit der roten Markierung alle relevanten Aspekte, einschließlich der Verkehrssicherheit und sämtlicher rechtlichen Anforderungen, berücksichtigt werden. Die Meinungen und Fachkenntnisse der beteiligten Parteien sind in diesem Klärungsprozess von großer Bedeutung, um eine fundierte Entscheidung treffen und potenzielle Auswirkungen analysieren zu können. Gleichzeitig beabsichtigt die Verwaltung in diesem Zusammenhang, die Haftungsfrage zu klären, da die Markierung weder der Straßenverkehrsordnung noch gängigen Richtlinien entspricht.
Die Verwaltung sieht weiterhin die Gefahr, dass eine flächige Rotmarkierung, wie in diesem Fall von der Bezirksvertretung beschlossen, ein Sicherheitsgefühl einer separaten Radverkehrsanlage suggeriert, die aber tatsächlich nicht besteht. Dennoch ist die Verwaltung bestrebt, eine Lösung zu finden, die von alle Beteiligten, einschließlich der Vertreter*innen der Bezirksvertretung als auch der Bürger*innen mitgetragen werden kann.
Der hier beschriebene Prozessablauf wird Zeit in Anspruch nehmen. Die Verwaltung will hiermit aber sicherzustellen, dass alle Stimmen gehört werden und die Optimierungsmöglichkeiten bestmöglich und vor allem zur Sicherheit für die Radfahrenden gestaltet wird.
Die Verwaltung strebt an, dem OVA in der Sitzung am 18.10.2023 eine Beschlussvorlage vorzulegen. Die Bezirksvertretung soll im Vorfeld spätestens in der Sitzung am 26.09.2023 angehört werden.