Werbung / B90/Grüne

Ö Vorlagen - Nr.66/ 83/2004 Düsseldorf, den 14. Mai 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 1 von 1 An Friedrich G. Conzen Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses Anfrage Werbung im öffentlichen Raum Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Sehr geehrter Herr Conzen, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Anfrage auf die Tages- ordnung der Sitzung am 27. Mai 2004 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Welches Gestaltungs- und Aufstellungskonzept verfolgt die Stadt bei der Aufstellung von Werbevitrinen, -tafeln, Litfaßsäulen und anderen Einrichtungen, die mit Werbe- flächen ausgestattet sind, wie beispielsweise Toilettenanlagen oder Altglas- containern? 2. Auf welcher Grundlage ergehen diese Genehmigungen und welche - wie lange andauernden - Verpflichtungen ist die Stadt hierbei eingegangen? 3. Bestehen weitere Verpflichtungen zur Aufstellung von Werbeanlagen im öffentlichen Raum beziehungsweise plant die Verwaltung - auch perspektivisch - weitere Werbeanlagen im öffentlichen Raum aufzustellen oder aufstellen zu lassen? Begründung: Im Rahmen der Fußgänger/-innen/-förderung sollten Konflikte auf Bürgersteigen erfasst und behoben werden. Hierzu gehört auch die Straßenmöbilierung mit unterschiedlichen Werbeanlagen. Die Genehmigungspraxis der Verwaltung hierbei scheint dies nur unzureichend zu berücksichtigen und lässt kein Konzept erkennen. Die Aufstellung von 24 Werbevitrinen im Zusammenhang mit dem neuen Fußgängerinformationssystem ist hier nur das jüngste Beispiel. Mit freundlichen Grüßen Georg Blanchard RSD AllVorlg.WPT