Antrag AfD Aktenzeichen SCHUA/026/2026

AfD beantragt Bericht zu Sicherheitsstandards an Düsseldorfer Schulen

Amtlicher Titel: Antrag der AfD Ratsfraktion: Berichtsanfrage zu Sicherheitsstandards bei der Auswahl, Einstellung und Überprüfung von Personal an Düsseldorfer Schulen und in der Offenen Ganztagsbetreuung (OGS)

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 7. April 2026veröffentlicht

Zusammenfassung

Die AfD Ratsfraktion fordert einen Bericht über Sicherheitsstandards bei der Auswahl und Überprüfung von Personal an Düsseldorfer Schulen und in der Offenen Ganztagsbetreuung. Der Antrag wurde am 7. April 2026 eingereicht und wird am 14. April 2026 im Schulausschuss behandelt.

Einordnung

Die AfD Ratsfraktion stellte am 7. April 2026 den Antrag mit der Referenz SCHUA/026/2026. Der Antrag zielt darauf ab, Sicherheitsstandards bei der Auswahl, Einstellung und Überprüfung von Personal an Schulen und in der Offenen Ganztagsbetreuung zu beleuchten. Der Schulausschuss wird am 14. April 2026 um 15:00 Uhr über den Antrag entscheiden.

Hintergrund

Der Antrag der AfD kommt in einem Kontext, in dem die Sicherheit an Schulen zunehmend in den Fokus rückt. Die Diskussion über die Überprüfung von Personal ist Teil einer breiteren Debatte über Kinderschutz und Sicherheit in Bildungseinrichtungen.

Was bedeutet das für Bürger?

Die Entscheidung des Schulausschusses könnte Auswirkungen auf die Sicherheitsstandards an Schulen haben. Eine mögliche Anpassung der Richtlinien könnte die Auswahl- und Überprüfungsverfahren für Personal betreffen.

Nächste Schritte

Der Schulausschuss wird am 14. April 2026 über den Antrag entscheiden. Bürger können sich über die Ergebnisse der Sitzung informieren.

Die wichtigsten Punkte

  • Antrag der AfD Ratsfraktion vom 7. April 2026
  • Berichtsanfrage zu Sicherheitsstandards an Schulen
  • Entscheidung im Schulausschuss am 14. April 2026 um 15:00 Uhr
  • Referenznummer: SCHUA/026/2026
  • Antrag steht im Zusammenhang mit Kinderschutz und Sicherheit

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Beschluss & Empfehlung

  • Der beantragte Bericht dient der sachlichen Aufklärung zu den
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Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00582860.pdf Published Time: 2026-04-08T10:24:00.000Z Number of Pages: 3 Markdown Content: SCHUA/026/2026 > Xöffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, 07.04.2026 An den Vorsitzenden des Schulausschusses Ratsherrn Stefan Wiedon Betrifft: > Antrag der AfD Ratsfraktion: Berichtsanfrage zu Sicherheitsstandards bei der Auswahl, > Einstellung und Überprüfung von Personal an Düsseldorfer Schulen und in der Offenen > Ganztagsbetreuung (OGS) Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wiedon, hiermit bitte ich Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung für die nächste Schulausschusssitzung am 14.04.2026 zu nehmen und beschließen zu lassen: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Schulausschuss einen Bericht über die bestehenden Sicherheitsstandards bei der Auswahl und Einstellung von Personal in der Offenen Ganztagsbetreuung (OGS) sowie an Düsseldorfer Schulen vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere folgende Aspekte umfassen: 1. die Verfahren zur Auswahl und Prüfung von Personal, Hilfskräften und Praktikanten vor Aufnahme einer Tätigkeit in der OGS sowie etwaige besondere Verfahrensweisen im Umgang mit Bewerbern im laufenden Asylverfahren, 2. die Anforderungen an die Vorlage und Überprüfung von erweiterten Führungszeugnissen, 3. die bestehenden Auswahl- und Einstellungsverfahren bei den jeweiligen Trägern der Offenen Ganztagsbetreuung, 4. die geltenden Aufsichtskonzepte und organisatorischen Regelungen zur Gewährleistung der Sicherheit von Kindern während der Betreuung, Seite 2 > 1https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/brehmschule-in-duesseldorf-hilfskraft-soll-in- > klassenzimmer-masturbiert-haben_aid-145390115 (abgerufen am 30.03.26) > 2https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/exhibitionist-schule-duesseldorf-100.html > (abgerufen am 30.03.26) > 3https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/brehmschule-in-duesseldorf-hilfskraft-soll-in- > klassenzimmer-masturbiert-haben_aid-145390115 (abgerufen am 30.03.26) > 4https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-erzieher-verdacht- > kinderpornographische-fotos-104.html (abgerufen am 30.03.26) 5. die bestehenden Schulungs- und Fortbildungsangebote für Personal, Hilfskräfte und Praktikanten im Bereich des Kinderschutzes und des Umgangs mit sexualisierten Grenzverletzungen, 6. die Zuständigkeiten und Kontrollmechanismen der Stadt Düsseldorf gegenüber den Trägern der Offenen Ganztagsbetreuung im Hinblick auf die Einhaltung dieser Standards. > Begründung: In jüngster Zeit sind an Düsseldorfer Schulen und in der Nachmittagsbetreuung (OGS) unterschiedliche Vorfälle bekannt geworden, die bei Eltern und Öffentlichkeit erhebliche Verunsicherung ausgelöst haben. Diese Ereignisse verdeutlichen die besondere Bedeutung klarer und verlässlicher Sicherheitsstandards im schulischen Umfeld. Nach Medienberichten soll es in der Nachmittagsbetreuung (OGS) einer zweiten Klasse an einer Düsseldorfer Grundschule zu einem schwerwiegenden Vorfall gekommen sein. Demnach soll eine Hilfskraft in der Nachmittagsbetreuung einer 2. Klasse seine Hose heruntergezogen und sein Geschlechtsteil berührt haben. 1 Die im Klassenraum anwesende Lehrerin gab an, den Vorfall nicht bemerkt zu haben, da sie den Kindern zu diesem Zeitpunkt einen Film zeigte. 2 Die Hilfskraft räumte vor der Polizei ein sein Geschlechtsteil gezeigt zu haben, bestritt jedoch masturbiert zu haben. 3 Im Januar 2026 wurde zudem bekannt, dass gegen einen Erzieher der Heinrich-Heine-Grundschule in Düsseldorf-Heerdt wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials ermittelt wird. Der Mann war in der Nachmittagsbetreuung (OGS) tätig, wurde beurlaubt und darf das Schulgelände nicht mehr betreten. Hinweise auf einen konkreten Missbrauch von Schulkindern liegen bislang nicht vor. 4 Vor diesem Hintergrund besteht ein berechtigtes Interesse daran, die bestehenden Verfahren zur Auswahl und Überprüfung von Personal sowie die organisatorischen Rahmenbedingungen in der Offenen Seite 3 Ganztagsbetreuung transparent darzustellen und gegebenenfalls bestehenden Anpassungsbedarf zu identifizieren. Der beantragte Bericht dient der sachlichen Aufklärung zu den bestehenden Schutz- und Sicherheitsstrukturen an Düsseldorfer Schulen. Mit freundlichen Grüßen Jeremy Franosch Andreas Winter Ratsherr der AfD-Ratsfraktion Ratsherr der AfD-Ratsfraktion

KI-gestützt aufbereitet am 8. April 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen SCHUA/026/2026