Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Kürzungen beim Wohngeld

AWM/044/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 30.09.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung Dr. Frank Schulz Anfrage der Ratsfraktion Die Linke. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 12.10.2026 Betrifft: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Kürzungen beim Wohngeld Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 12. Oktober 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage: Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wohngeldes beschlossen. Vorgesehen sind ab dem 1. Januar 2027 unter anderem die Aussetzung der turnusmäßigen Wohngelderhöhung, eine Halbierung der Heizkostenkomponente sowie eine Verschärfung der Berechnungsformel. Bundesbauministerin Verena Hubertz hat öffentlich erklärt, dass die Kürzungen alle bisherigen Wohngeldempfänger*innen betreffen werden und rund ein Drittel der Haushalte aus dem Leistungsbezug herausfallen könnte. In Düsseldorf bekamen im letzten Jahr 14.045 Haushalte Wohngeld. Das bedeutet, es würden mindestens 4.600 Haushalte aus dem Wohngeldbezug fallen. Fällt der Anspruch auf Wohngeld weg oder sinkt er spürbar, ist absehbar, dass bei einem Teil der betroffenen Haushalte das Risiko von Mietrückständen, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit steigt, oder sie auf Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII ausweichen müssen. Bei Leistungen des SGB II wären das kommunal mitfinanzierte Kosten der Unterkunft. Dies hätte unmittelbare finanzielle und organisatorische Folgen für die Landeshauptstadt Düsseldorf, insbesondere für Wohnungslosenhilfe und weitere kommunale Unterstützungsangebote. Selbst die Bundesregierung spricht im Gesetzesentwurf von Mehrausgaben im SGB II in Höhe von 74 Millionen Euro, die auf die Kommunen entfallen. Den aktuell noch Wohngeldberechtigten wird zum Teil nichts anderes bleiben, als Grundsicherung zu beantragen. Dadurch wird die Armutssituation weiter verschärft und der städtische Haushalt wird über die Kosten der Unterkunft zusätzlich belastet. Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 1.Wie viele Düsseldorfer Haushalte beziehen derzeit (Stichtag 01.09.2026) Wohngeld? 2.Wie lange nimmt derzeit die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zu einem Wohngeldantrag in Anspruch? 3.Welche kommunalen Handlungsspielräume sieht die Verwaltung, um negative Folgen der Bundeskürzungen für Düsseldorfer Bürger*innen abzufedern, und welche Kosten wären damit für die Stadt verbunden? Mit freundlichen Grüßen Julia Marmulla Ben KlarWolfgang Below F.d.R. Sönke Voigt Seite 2