Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Kontrolle von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher

AWM/046/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 01.10.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung Dr. Frank Schulz Antrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 12.10.2026 Betrifft: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Kontrolle von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 12. Oktober 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein regelmäßiges und proaktives Monitoring von Online-Wohnungsinseraten auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt für die ab 2027 dauerhaft einzurichtende regelmäßige und proaktive Überwachung zu entwickeln und dem Ausschuss vorzulegen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, wie auffällige Mietforderungen frühzeitig identifiziert und die jeweiligen Anbieter*innen präventiv auf mögliche Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen hingewiesen werden können. Hierzu beantragen wir, dem Ausschuss bis zum 23. November 2026 eine Kostenschät- zung sowie Informationen zum erforderlichen Personalbedarf für die Umsetzung die- ses Vorhabens vorzulegen. Begründung: In der Beantwortung einer Anfrage zur Ratssitzung am 16.07.2026 (RAT/421/2026) erklärt die Verwaltung, dass Online-Vermietungsportale derzeit nicht auf den Verdacht einer Miet- preisüberhöhung oder eines Mietwuchers geprüft werden. Eine Prüfung erfolge regelmäßig erst nach einer Anzeige durch betroffene Mieter*innen. Damit setzt die Stadt darauf, dass Mieter*innen selbst aktiv werden und einen Verdachtsfall - gegebenenfalls aus einem bereits bestehenden Mietverhältnis - anzeigen. Angesichts des angespannten Düsseldorfer Wohnungsmarktes sollte die Stadt jedoch auch präventiv tätig werden und auffällige Mietforderungen frühzeitig in den Blick nehmen - noch vor Beginn eines Mietverhältnisses. Ein solcher Ansatz wird beispielsweise bereits von der Stadt Freiburg verfolgt: Dort werden online eingestellte Wohnungsinserate regelmäßig auf mögliche Mietpreisüberhöhungen beziehungsweise Mietwucher überprüft. Bei einem bestehenden Verdacht werden die Inserierenden kontaktiert und auf einen möglichen Rechtsverstoß sowie die geltenden gesetzlichen Grenzen hingewiesen. Auch in Düsseldorf sollte deshalb geprüft werden, wie ein regelmäßiges Monitoring ausge- staltet werden kann. Ziel ist es, bereits bei Auffälligkeiten ein klares Signal zu senden. Mit freundlichen Grüßen Julia Marmulla Ben KlarWolfgang Below f.d.R. Christian Jäger Seite 2