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AWM/050/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 05.10.2026
An den Vorsitzenden des Ausschusses
für Wohnungswesen und Modernisierung
Herrn Dr. Frank Schulz
Betrifft:
Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Zugang und Belegung von Sozialwohnungen nach
Aufenthaltsstatus
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der
Sitzung des AWM am 12.10.2026 zu nehmen und um Beantwortung
durch die Verwaltung.
Sachlage:
Nach Nr. 8.1 der Wohnraumnutzungsbestimmungen NRW (WNB) ist die für die
Wohnberechtigung erforderliche dauerhafte Wohnsitzbegründung bei Ausländerinnen
und Ausländern auch dann anzunehmen, wenn die Gültigkeitsdauer eines
Aufenthaltstitels oder einer Duldung weniger als ein Jahr beträgt und keine
grundsätzlichen ausländerrechtlichen Bedenken gegen deren Verlängerung bestehen.
Von Interesse ist, wie das Düsseldorfer Wohnungsamt diese Prüfung in der Praxis
vornimmt und in welchem Umfang die betreffenden Personengruppen bei der Belegung
des gebundenen Wohnungsbestands vertreten sind.
Bisher liegen nach unserer Kenntnis keine veröffentlichten Angaben dazu vor, in
welchem Umfang die genannten Personengruppen bei der Belegung von
Sozialwohnungen in Düsseldorf vertreten sind. Die Anfrage richtet sich daher auf die in
den Jahren 2021 bis 2025 dokumentierten Wohnungsbezüge.
Frage 3 bezieht sich auf Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG), anerkannte Flüchtlinge
und subsidiär Schutzberechtigte (§ 25 Abs. 2 AufenthG), Personen mit
Abschiebungsverbot (§ 25 Abs. 3 AufenthG), Personen mit vorübergehendem Schutz (§
24 AufenthG), sonstige humanitäre Aufenthaltstitel, Duldungen sowie
Aufenthaltsgestattungen. Die Aufenthaltsgestattung ist kein Aufenthaltstitel und wird von
Nr. 8.1 WNB nicht ausdrücklich erfasst; sie wird der Vollständigkeit halber einbezogen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der
folgenden Fragen:
1.Nach welchem Verfahren prüft das Düsseldorfer Wohnungsamt bei WBS-Anträgen
von Personen mit Duldung oder einem weniger als ein Jahr gültigen Aufenthaltstitel,
ob grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen eine Vergabe oder Verlängerung
bestehen?
2.In welcher Form dokumentiert das Wohnungsamt bei der Belegung mietpreis- und
belegungsgebundener Mietwohnungen den Aufenthaltsstatus der
Haushaltsangehörigen?
3.Welcher Anteil der in den Jahren 2021 bis 2025 jeweils dokumentierten Erst- und
Wiederbelegungen mietpreis- und belegungsgebundener Mietwohnungen in
Düsseldorf entfiel auf die genannten Statusgruppen?
Antwort bitte sowohl in absoluten Zahlen als auch im Anteil an der Gesamtzahl der
Belegungen abbilden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Winter
Ratsherr AfD Fraktion
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