Anfrage des Ratsherrn Franosch: Sicherheitskonzepte auf Düsseldorfer Weihnachtsmärkten

RAT/ /2025 AfD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Düsseldorf, den 18. November 2025 Anfrage: Sicherheitskonzepte auf Düsseldorfer Weihnachtsmärkten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich bitte Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 11.12.2025 zu setzen. Sachlage: Die Sicherheitslage in Düsseldorf wie auch bundesweit ist seit Jahren angespannt. Vor diesem Hintergrund wurden auch im Jahr 2024 für die Düsseldorfer Weih- nachtsmärkte Sicherheitsmaßnahmen angeordnet. Dazu gehörten ein stadtweites Messerverbot im Bereich der Märkte, der Einsatz von stationären und mobilen Zu- fahrtssperren (z. B. Fahrzeuge und Barrieren), verstärkte polizeiliche Präsenz ein- schließlich gezielter Kontrollmaßnahmen sowie eine erhöhte Anzahl an Ordnungs- kräften des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes. 1 Diese Maßnahmen sollten sowohl potenzielle Gefahren abwehren als auch das subjektive Sicherheitsgefühl 1 https://www.bild.de/politik/inland/weihnachtsmaerkte-schutzmassnahmen-gegen-terrorgefahr- so-hoch-wie-nie-6729ec75048fa103a43c0cf4 (abgerufen am 13.11.25) RAT/ /2025 der Besucher erhöhen. Im Jahr 2024 berichtete allerdings ein Standbetreiber, dass ihm Zugangssperren am Ende der Mühlenstraße fehlten. Dies führe dazu, dass Pa- ketfahrer durch die Menge fuhren, konnten. 2 Mit Hinblick darauf, dass die Weihnachtsmarktzeit bald beginnt, interessiert unsere Fraktion, welche Sicherheitsmaßnahmen die Stadt zur Gewährleistung eines störungsfreien und sicheren Ablaufs der Weihnachtsmärkte geplant hat und zudem, welche Kosten durch die Maßnahmen entstehen. Darüber hinaus wollen wir Einblicke in die Kostenentwicklung beim Sicherheitskonzept von Weihnachtsmärkten in Düsseldorf, da seit dem Jahr 2015 ein merkbarer Anstieg an Anschlägen auf Weihnachtsmärkte wahrnehmbar ist. Exemplarische Fälle wurden oben genannt. Vor diesem Hintergrund bitte ich folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 11.12.2025 zu setzen und um Beantwortung durch die Verwaltung: Frage 1: Welche Sicherheitsmaßnahmen sind für die Weihnachtsmärkte in Düsseldorf von Seiten der Stadt angedacht? (z.B. Ordnerdienste, Zugangskontrollen, barrieretechnische Maßnahmen, Videoüberwachung, Abstimmung mit Polizei und Feuerwehr) Frage 2: Welche Kosten werden durch die geplanten Sicherheitsmaßnahmen entstehen? (Bitte aufschlüsseln nach Personalkosten; Sachkosten und den einzelnen Weihnachtsmarktstandorten) Frage 3: Wie haben sich seit 2014 die Ausgaben der Stadt für bauliche und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Zufahrtssperren, Poller, Ordnerdienste, Videoüberwachung) auf den Weihnachtsmärkten entwickelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr) Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen. 2 https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-hohe-polizeipraesenz-auf- weihnachtsmaerkten-in-innenstadt_aid-122343755 (abgerufen am 13.11.25) RAT/ /2025 Mit freundlichen Grüßen Jeremy Franosch Ratsherr der AfD-Ratsfraktion Düsseldorf