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RAT/458/2024
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 06.12.2024
Ratsfraktionen - CDU / Bündnis 90 Die Grünen
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Ratssitzung am 12.12.2024
Betrifft:
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sicherheitskonzepte für städtische Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünfte sowie
von der Landeshauptstadt geförderte Notschlafstellen, Tagesaufenthalte und sonstige
Beratungsstellen für Obdachlose
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsbegleitantrag auf die Tagesordnung zu setzen und
abstimmen zu lassen.
Antrag:
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
1. das bestehende Sicherheitskonzept für städtische Geflüchteten- und
Obdachlosenunterkünfte zu evaluieren,
2. gemeinsam mit der Liga Wohlfahrt die Sicherheitskonzepte für die von der
Landeshauptstadt geförderten Notschlafstellen, Tagesaufenthalte und
sonstigen Beratungsstellen für Obdachlose ebenfalls zu evaluieren und
3. die sich ggf. aus der Evaluation ergebenden Veränderungs- und
Weiterentwicklungsbedarfe für diese Sicherheitskonzepte dem Ausschuss für
Gesundheit und Soziales (AGS) vorzustellen.
4. Zu den Veränderungs- und Weiterentwicklungsbedarfen sollen dem AGS
ebenfalls entsprechende Umsetzungs- und Finanzierungsvorschläge unter
Seite 2
Verwendung der vom Rat im Haushaltsplan 2025 ff. bereitgestellten Mittel
vorgelegt werden.
Begründung:
Eine Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Mirja Cordes Dr. Frank Schulz
f. d. R.
Heike Kuhn Stephan Soll
Thema Produkt/
Maßnahme
Zeile Konto Haushaltsjahr
Beträge in Euro
Verbesserung (+) / Verschlechterung (-)
Soziale
Einrichtungen
für
Obdachlose,
Aussiedler
und
Flüchtlinge
3131504 n.b. n.b. - - - -