Ratsanfrage zu finanziellen Risiken der Olympiabewerbung

Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00584928.pdf Published Time: 2026-04-27T11:17:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/255/2026 > Xöffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, 24.04.2026 > Bündnis Sahra Wagenknecht > An > Herrn Oberbürgermeister Dr.Stephan Keller > Anfrage der Ratsfrau Dufhues > Zur Sitzung des Stadtrates am 07.05.2026 Betrifft: > Anfrage der Ratsfrau Dufhues: Finanzielle Risiken im Rahmen der Bewerbung um die > Olympischen und Paralympischen Spiele. Teil 2 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Stadtrates am 7.5.2026 stelle ich folgende Anfrage: Das Internationale Olympische Komitee (IOC) arbeitet mit dem „ Host City Contract “ (HCC). Darin wird traditionell zwingend verlangt, dass die gastgebende Stadt (Host City), das Nationale Olympische Komitee (hier der DOSB) und das Organisationskomitee (OCOG) den Vertrag unterschreiben. Ein zentraler Bestandteil dieses Vertrags ist die „gesamtschuldnerische Haftung“ (Joint and Several Liability). Das bedeutet, das IOC kann sich bei Verlusten oder Kostenüberschreitungen aussuchen, wen es in die Pflicht nimmt – die Stadt könnte dann in voller H öhe haften. Die Aussage der Stadt, sie plane keine Ausrichterverträge mit dem IOC abzuschließen, gilt nur vorerst auf der nationalen Ebene. Wenn Düsseldorf Austragungsort wird, kommt die Stadt um eine vertragliche Bindung und Haftung gegenüber dem IOC faktisch nicht herum. Zudem ist eine direkte unbegrenzte Defizitgarantie durch eine NRW-Kommune nach der Gemeindeordnung (§ 86 GO NRW, Spekulationsverbot) rechtlich unzulässig, da es sich um ein unkalkulierbares Risiko handelt. Das Ganze funktioniert juristisch nur, wenn das Land NRW und der Bund im Innenverhältnis eine „Rückbürgschaft“ oder „Freistellungserklärung“ für die Kommunen abgeben. Seite 2 Die Städte haften dann formal gegenüber dem IOC, das finanzielle Risiko wird im Innenverhältnis aber auf das Land abgewälzt, damit die Kommunalaufsicht überhaupt mitspielt. Dazu frage ich an: 1.Schließt die Stadt Düsseldorf rechtsverbindlich aus, im Falle eines erfolgreichen internationalen Gebots in die vom IOC zwingend geforderte gesamtschuldnerische Haftung (Joint and Several Liability) im Rahmen des ‚Olympic Host Contracts ‘einzutreten, da als Austragungsort vertragliche Bindungen unausweichlich sind? 2.Liegt der Stadt Düsseldorf für die geplante Austragung bereits eine rechtsverbindliche Freistellungserklärung oder Rückbürgschaft des Landes NRW vor, die den städtischen Haushalt vor den finanziellen Risiken vollumfänglich schützt? “ 3. Hat die Stadt Düsseldorf Mittel für die Kampagne zur Zustimmung beim Bürgerentscheid für die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele bereit gestellt und wenn ja in welcher Höhe? Mit freundlichen Grüßen Eva Dufhues