Anfrage zur Ahndung von zweckentfremdetem Wohnraum

Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00590436.pdf Published Time: 2026-06-18T07:55:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: AWM/029/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 18.06.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung Dr. Frank Schulz Anfrage der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 29.06.2026 # Betrifft: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Ahndung von zweckentfremdetem Wohnraum - Ausnahmen und Hindernisse Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 29.06.2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage: Im Mai 2026 fragte Die Linke wir nach dem Ermittlungsstand in ca. 200 Fällen von gemeldeten Verdachtsfällen auf Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand. Wir erhielten zur Antwort, dass es sich in 85 Fällen um gewerblichen oder „nicht schützenswerten“ Wohnraum handelt. Die möglichen Begründungen für die Einstufung von Wohnraum als „nicht schützenswert“ reichen von der offenkundigen baurechtlichen Unzulässigkeit über den Bestandsschutz bis hin zur eher theoretischen „fehlenden Marktfähigkeit“ von Wohnraum. Wir fragen nach einer Übersicht über die Häufigkeit der unterschiedlichen Begründungen. Weiterhin haben Anwohner:innen von der Verwaltung in einigen Fällen keine Auskunft erhalten, wenn sie nach dem Bearbeitungsstand der von ihnen gemeldeten Leerstände fragten. Begründet wurde dies entweder mit Datenschutzbedenken oder mit einer sechsmonatigen Frist. Wir fragen nach, welche konkreten Verwaltungsvorschriften bzw. Datenschutzvor - schriften zu solchen Reaktionen der Verwaltung führen, die den wohnungspolitischen Zielen der Stadt nicht dienlich sind. Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: Seite 2 1. Welche konkreten Umstände führten jeweils zur Verwaltungsentscheidung, Leerstände in Gebäuden als nicht schützenswert bzw. nicht als Zweckent - fremdung von Wohnraum gemäß Wohnraumschutzsatzung einzuordnen? (Bitte ohne Adressnennung nach Begründung der Entscheidung und Fläche aufgliedern.) 2. In welchen Fällen erteilt die Verwaltung aufgrund von Verwaltungsvor - schriften bzw. Dienstanweisungen und Datenschutzbestimmungen keine oder zeitlich verzögerte Auskunft über den Sachstand zu gemeldeten Zweckentfremdungen/Leerstand von Wohnraum? (Bitte konkrete Verwaltungs vor schriften bzw. Dienstanweisungen und Datenschutzbestim - mungen nennen.) Mit freundlichen Grüßen Julia Marmulla Ben Klar Wolfgang Below