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https://www.finanzverwaltung.nrw.de/aufkommensneutrale-hebesaetze
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Rede von Stadtkämmerin Dorothee Schneider zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2026, S. 8.
RAT/016/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 19.01.2026
An den
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Stephan Keller
Anfrage des Ratsmitglieds Thomas Eberhardt-Köster zur Sitzung des
Rates am 11.02.2026
Betrifft:
Anfrage des Ratsherrn Eberhardt-Köster: Anpassung des Hebesatzes der
Grundsteuer B
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion
Düsseldorf folgende Anfrage:
Anfang 2025 trat die Reform der Grundsteuer in Kraft. Erklärtes Ziel von Bund
und Ländern bei der Umsetzung der Grundsteuerreform war dabei die
Aufkommensneutralität, was bedeutet, dass das Grundsteueraufkommen in den
einzelnen Kommunen nach der Reform in etwa so hoch sein soll wie vor der
Reform.
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Düsseldorf ist bei der Neufestsetzung des Hebesatzes der Grundsteuer der
Empfehlung des Finanzministerium Nordrhein-Westfalen gefolgt. Das
Landesministerium stellte den Kommunen individuell errechnete Hebesätze zur
Verfügung, welche eine Aufkommensneutralität trotz der veränderten
Berechnungsgrundlage sicherstellen sollten.
Deshalb senkte die LHD den Hebesatz Grundsteuer B zum 01.01.2025 von 440
Prozent auf 374 Prozent.
Wie Stadtkämmerin Schneider jetzt aber in ihrer Rede zur Einbringung des
Haushalts 2026 feststellte, „ führt die Hebesatz-Empfehlung des
Finanzministeriums NRW für die Landeshauptstadt Düsseldorf nicht zu einer
Aufkommensneutralität, sondern trägt entscheidend zu einer um 10 Mio. Euro
geminderten Ertragssituation bei. "
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Dies entspricht einer Verschlechterung der
Erträge aus der Grundsteuer B um 8 bis 9 Prozent.
Seite 2
3 Ebd.
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https://www.ddorf-aktuell.de/2025/01/09/mieterverein-duesseldorf-fordert-differenzierung-bei-den-grundsteuerhebesaetzen/
Eine Konsequenz aus der nicht erreichten Aufkommensneutralität stellt die
Kämmerin nicht in Aussicht ( „ Trotz dieser Erkenntnisse ist keine Erhöhung der
Hebesätze geplant. "
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); stattdessen wird die Ertragserwartung in der
Haushaltsplanung gesenkt.
Der Mieterverein Düsseldorf forderte
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zum Zeitpunkt der Grundsteuerreform eine
Differenzierung der Hebesätze für die Grundsteuer B nach Wohn- und
Nichtwohngebäuden, um Mieter:innen zu entlasten. Die Möglichkeiten zu dieser
Differenzierung bei gleichzeitiger Einhaltung des Ziels der
Aufkommensneutralität ist Gegenstand meiner Anfrage.
Ich frage an:
1. Wie teilen sich die Erträge aus der Grundsteuer B auf Wohn- und
Nichtwohngebäude im Vergleich zum Jahr 2024 auf? (Bitte
differenzieren nach bebauten bzw. unbebauten Grundstücken.)
2. Weshalb empfiehlt die Kämmerei, die Hebesätze der Grundsteuer
B in derzeitiger Höhe zu belassen?
3. Wie hoch müsste der Hebesatz der Grundsteuer B auf
Nichtwohngebäude gestaltet sein, um insgesamt eine
Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer B im Vergleich zum
Jahr 2024 zu erreichen?
Freundliche Grüße
Thomas Eberhardt-Köster
F.d.R. Christian Jäger