Ist das Konzept des Suchthilfezentrums an der Eisenstraße ohne Mikrohandel umsetzbar?

AGS/068/2026 Ö Beigeordnete Koch Anfrage Ratsfrau Bavaj zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 19.05.2026 Betrifft: Ist das Konzept des Suchthilfezentrums an der Eisenstraße ohne Mikrohandel umsetzbar?

Inwiefern gefährdet die ablehnende Haltung der schwarz-grünen Landesregierung die Umsetzung der zentralen Ziele des Modellkonzepts für die Eisenstraße 49? Antwort Die Rückmeldung der Minister Laumann und Reul betrifft ausschließlich das im Modellkonzept vorgesehene Modul des Mikrohandels, für dessen Umsetzung eine landes- beziehungsweise bundesrechtliche Erprobungsregelung erforderlich wäre. Die übrigen zentralen Module des Modellkonzepts, insbesondere der Drogenkonsumraum, die Tageseinrichtung sowie die niedrigschwellige medizinische und soziale Betreuung, sind hiervon rechtlich nicht betroffen und können unabhängig davon umgesetzt werden. Die grundsätzliche Zielsetzung des Modellkonzepts, schwer suchtkranke Menschen besser zu erreichen, ihnen medizinische und soziale Unterstützung anzubieten und den Konsum aus dem öffentlichen Raum in einen geschützten Rahmen zu verlagern, bleibt damit bestehen. Die Nichtumsetzung des Mikrohandels stellt die grundsätzliche Umsetzbarkeit des Suchthilfezentrums daher nicht infrage.

Welche konkreten Schritte wird die Stadt gegenüber der Landesregierung unternehmen, um die Module des Modellkonzepts für die Eisenstraße 49 wie geplant umzusetzen?

Für die Umsetzung der weiteren vorgesehenen Module an der Eisenstraße 49 ist keine weitere Auseinandersetzung mit der Landesregierung erforderlich. Die entsprechenden Angebote können auf Grundlage, der jeweils geltenden rechtlichen und fachlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Unabhängig davon wird die Verwaltung in verschiedenen Formaten, wie zum Beispiel mit dem Deutschen Städtetag, den fachlichen und politischen Austausch weiterhin suchen und fortführen. Viele Städte stehen vor vergleichbaren Herausforderungen im Umgang mit der offenen Drogenszene und insbesondere mit den Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Crackkonsum. Vor diesem Hintergrund soll der Austausch dazu beitragen, gemeinsame Fragestellungen zu erörtern und auch auf politischer Ebene im Gespräch zu bleiben.

Welche Alternativen sieht die Verwaltung, um die mit dem Modellkonzept verfolgte Entlastung des öffentlichen Raums und die Eindämmung des offenen Crackkonsums auch dann zu erreichen, wenn der vorgesehene Mikrohandel nicht ermöglicht werden kann? Antwort Die Verwaltung hält an den im Modellkonzept verfolgten Zielen fest und wird die rechtlichen Grundlagen für den Mikrohandel weiter diskutieren. Im Mittelpunkt steht der Aufbau eines AGS/068/2026 Ö Beigeordnete Koch stadtverträglichen Hilfenetzes, in dem die Angebote der Suchthilfe und der Wohnungslosenhilfe bedarfsgerecht verteilt und miteinander verzahnt werden. Ziel ist es, Betroffene zuverlässig zu erreichen, ihnen passgenaue Hilfen anzubieten und zugleich die Belastungen für die Anwohnerschaft und den öffentlichen Raum so gering wie möglich zu halten. Hierzu gehören die Umsetzung der weiteren Module an der Eisenstraße 49, die Weiterentwicklung und räumliche Ausgewogenheit des Hilfenetzes, die zielgerichtete Ausgestaltung des Streetworks insbesondere im Bahnhofsumfeld, die enge Verzahnung von Hilfen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen sowie die Stärkung suchtmedizinischer Angebote einschließlich der Erprobung geeigneter Ansätze im Umgang mit Crackkonsum.