SPD/Volt-Fraktion fragt nach Betrugsfällen bei Wohnraum-Identitätsnummern

Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00590686.pdf Published Time: 2026-06-19T09:01:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: AWM/031/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 19.06.2026 SPD/Volt-Ratsfraktion > An > Ratsherr Dr. Frank Schulz > Vorsitzender des Ausschusses für Wohnungswesen > und Modernisierung der Landeshauptstadt Düsseldorf Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 29.06.2026 # Betrifft: Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Betrugs und Verschleierungsfälle im Rahmen der Wohnraum-Identitätsnummer Sehr geehrter Herr Dr. Frank Schulz, vor dem Hintergrund der Zweckentfremdung, wie sie in Fällen der Kurzzeitvermietung von Wohnraum auftritt, hat der Landesgesetzgeber im Jahr 2022 die Wohnraum- Identitätsnummer (Wohnraum-ID) eingeführt und im Wohnraumstärkungsgesetz NRW (WohnStG NRW) geregelt. Bei einer beabsichtigten Inserierung einer Kurzzeitvermietung im Geltungsbereich einer Zweckentfremdungssatzung, müssen Anbieter*innen die Überlassung von Wohnraum diese gegenüber der Gemeinde anzeigen. Die Gemeinde teilt den Anbieter*innen darauf eine Wohnraum-ID mit, die stets und für die Öffentlichkeit sichtbar anzugeben ist. Für Vermittlungsplattformen wie Airbnb.com ist die Einholung der Wohnraum-ID bei der Inserierung verpflichtend und erfolgt in der Beschreibung des Inserats. Der SPD/Volt-Ratsfraktion liegen Fälle vor, bei denen die auf Airbnb.com angegebenen Identifikationsnummern scheinbar von anderen Inseraten innerhalb der Landeshauptstadt sowie gemeindeübergreifend kopiert wurden. Darüber hinaus können Anbieter*innen in der Beschreibung des Inserats eine fiktive Wohnraum-ID oder eine beliebige andere Zahl angeben, da offenbar ein Abgleich mit einer entsprechenden Datenbank nicht stattfindet. In den genannten Fällen würde potenziellen Kund*innen der Schein vermittelt werden, es handele sich um ein genehmigtes Kurzzeitvermietungsangebot. Das könnte sie davon abhalten, bei Verdacht der Zweckentfremdung mögliche hilfreiche Hinweise an die Düsseldorfer Wohnungsaufsicht zu geben. In diesen Fällen läge eine Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 12 WohnStG NRW vor, wofür gemäß § 21 Abs. 4 WohnStG ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro einforderbar wäre. Seite 2 Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie im Namen der SPD/Volt-Ratsfraktion, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung der Landeshauptstadt Düsseldorf am 29. Juni 2026 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Wie werden Fälle des § 21 Abs. 1 Nr. 12 WohnStG durch die Verwaltung identifiziert? 2. Welche Fälle bezüglich des § 21 Abs. 1 Nr. 12 WohnStG NRW werden derzeit von der Verwaltung verfolgt? 3. Welche Kapazitäten und technisch-organisatorischen Rahmenbedingungen würde die Verwaltung benötigen, um Inserate auf Kurzzeitvermietungsplattformen mit der Zielsetzung eines ordnungsrechtlichen Vollzugs zu überprüfen? Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabrina Proschmann