Beantwortung
Dateidatum im RIS: 29.06.2026 · Amtliches Original (PDF)
Vorlage AWM/031/2026
Beigeordnete Zuschke
Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen
und Modernisierung am 29.06.2026 zum Thema Betrugs- und Verschleierungsfälle im
Rahmen der Wohnraum-Identitätsnummer
Die Fragen werden wie folgt beantwortet:
Frage 1:
Wie werden Fälle des § 21 Abs. 1 Nr. 12 WohnStG durch die Verwaltung identifiziert?
Antwort:
Fälle des § 21 Abs. 1 Nr. 12 WohnStG werden im Fachbereich Wohnungsaufsicht im Rahmen
eigener Ermittlungen oder durch Hinweise anderer Behörden sowie Dritter identifiziert.
Frage 2:
Welche Fälle bezüglich des § 21 Abs. 1 Nr. 12 WohnStG NRW werden derzeit von der
Verwaltung verfolgt?
Antwort:
Zum Tatbestand § 21 Abs. 1 Nr. 12 WohnStG „Angabe Wohnraum-Identitätsnummer nicht,
nicht richtig oder nicht vollständig oder eine ungültige, falsche oder gefälschte Wohnraum-
Identitätsnummer" sind aktuell drei Fälle in Bearbeitung.
Frage 3:
Welche Kapazitäten und technisch-organisatorischen Rahmenbedingungen würde die
Verwaltung benötigen, um Inserate auf Kurzzeitvermietungsplattformen mit der
Zielsetzung eines ordnungsrechtlichen Vollzugs zu überprüfen?
Antwort:
Vermeintliche Verstöße gegen § 21 Abs. 1 Nr. 12 WohnStG NRW können aktuell im Rahmen
einzelfallbezogener Ermittlungen durch manuellen Abgleich insbesondere auf der Plattform
Airbnb oder weiterer Buchungsportale ermittelt werden. Eine automatisierte Suche mit der
Zielsetzung einer umfassenden Kontrolle von genutzten Wohnraum-Identitätsnummern auf
Buchungsportalen ist aktuell nicht möglich.
Die Möglichkeiten der Überprüfung von Inseraten auf Kurzzeitvermietungsplattformen werden
sich durch die Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1028 über die Datenerhebung und den
Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen voraussichtlich deutlich verbessern. Die
Verordnung sieht insbesondere standardisierte Registrierungsverfahren, die Anzeige und
Überprüfung von Registrierungsnummern durch Plattformbetreiber sowie einen verbesserten
Datenaustausch zwischen Plattformen und zuständigen Behörden vor.
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Aus Sicht der Verwaltung könnte hierdurch die Identifizierung unzutreffender, missbräuchlich
verwendeter oder fiktiver Wohnraum-Identitätsnummern erleichtert werden. Darüber hinaus
werden die Voraussetzungen verbessert, um gegenüber Plattformbetreibern auf die
Entfernung rechtswidriger Inserate hinzuwirken. Unabhängig davon bleibt ein personeller und
organisatorischer Aufwand für die Bearbeitung von Verdachtsfällen, die Durchführung von
Ermittlungen sowie die Einleitung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeitenverfahren
erforderlich.
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