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AGS/008/2025
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Düsseldorf, 31.01.2025
Ratsfraktion - SPD
An
Ratsherrn Andreas-Paul Stieber
Vorsitzender des Ausschusses
für Gesundheit und Soziales
Anfrage der SPD-Ratsfraktion
zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am
11.02.2025
Betrifft:
Sachstand Cannabis Modellprojekt
Sehr geehrter Herr Stieber,
in der Sitzung des Rates am 9. Dezember 2023 wurde mehrheitlich der Antrag
(RAT/254/2023) zur Bewerbung Düsseldorfs als Modellstadt für die kontrollierte
Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken angenommen.
Auf Grundlage einer Verordnung des BMEL ist mittlerweile die nötige
Rechtsgrundlage geschaffen, ein wissenschaftlich beg leitetes Modellprojekt
durchzuführen.
(https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/142 -vo-
cannabis-forschung.html)
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung
der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und So ziales am 11. Februar 2025
zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
1. Welche konkreten Vorbereitungen zur Durchführung des
Modellprojektes hat die Verwaltung zwischenzeitlich getroffen?
2. Gibt es bereits Partner, mit denen die Stadt in Verhan dlung
steht, ein solches Modellprojekt durchzuführen?
3. Wie und mit wem m öchte die Stadt/Verwaltung die
wissenschaftliche Begleitung des Projektes organisieren?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
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Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Panhaus