Antrag AfD Aktenzeichen SCHUA/026/2026

Antrag der AfD Ratsfraktion: Berichtsanfrage zu Sicherheitsstandards bei der Auswahl, Einstellung und Überprüfung von Personal an Düsseldorfer Schulen und in der Offenen Ganztagsbetreuung (OGS)

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 7. April 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Begründung“

In jüngster Zeit sind an Düsseldorfer Schulen und in der Nachmittagsbetreuung (OGS) unterschiedliche Vorfälle bekannt geworden, die bei Eltern und Öffentlichkeit erhebliche Verunsicherung ausgelöst haben. Diese Ereignisse verdeutlichen die besondere Bedeutung klarer und verlässlicher Sicherheitsstandards im schulischen Umfeld.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 7. April 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Vorgang · SCHUA/026/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Antrag · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 5.1

    Schulausschuss. Amtlicher Vermerk: „mehrheitlich abgelehnt“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00582860.pdf Published Time: 2026-04-08T10:24:00.000Z Number of Pages: 3 Markdown Content: SCHUA/026/2026 > Xöffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, 07.04.2026 An den Vorsitzenden des Schulausschusses Ratsherrn Stefan Wiedon Betrifft: > Antrag der AfD Ratsfraktion: Berichtsanfrage zu Sicherheitsstandards bei der Auswahl, > Einstellung und Überprüfung von Personal an Düsseldorfer Schulen und in der Offenen > Ganztagsbetreuung (OGS) Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wiedon, hiermit bitte ich Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung für die nächste Schulausschusssitzung am 14.04.2026 zu nehmen und beschließen zu lassen: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Schulausschuss einen Bericht über die bestehenden Sicherheitsstandards bei der Auswahl und Einstellung von Personal in der Offenen Ganztagsbetreuung (OGS) sowie an Düsseldorfer Schulen vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere folgende Aspekte umfassen: 1. die Verfahren zur Auswahl und Prüfung von Personal, Hilfskräften und Praktikanten vor Aufnahme einer Tätigkeit in der OGS sowie etwaige besondere Verfahrensweisen im Umgang mit Bewerbern im laufenden Asylverfahren, 2. die Anforderungen an die Vorlage und Überprüfung von erweiterten Führungszeugnissen, 3. die bestehenden Auswahl- und Einstellungsverfahren bei den jeweiligen Trägern der Offenen Ganztagsbetreuung, 4. die geltenden Aufsichtskonzepte und organisatorischen Regelungen zur Gewährleistung der Sicherheit von Kindern während der Betreuung, Seite 2 > 1https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/brehmschule-in-duesseldorf-hilfskraft-soll-in- > klassenzimmer-masturbiert-haben_aid-145390115 (abgerufen am 30.03.26) > 2https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/exhibitionist-schule-duesseldorf-100.html > (abgerufen am 30.03.26) > 3https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/brehmschule-in-duesseldorf-hilfskraft-soll-in- > klassenzimmer-masturbiert-haben_aid-145390115 (abgerufen am 30.03.26) > 4https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-erzieher-verdacht- > kinderpornographische-fotos-104.html (abgerufen am 30.03.26) 5. die bestehenden Schulungs- und Fortbildungsangebote für Personal, Hilfskräfte und Praktikanten im Bereich des Kinderschutzes und des Umgangs mit sexualisierten Grenzverletzungen, 6. die Zuständigkeiten und Kontrollmechanismen der Stadt Düsseldorf gegenüber den Trägern der Offenen Ganztagsbetreuung im Hinblick auf die Einhaltung dieser Standards. > Begründung: In jüngster Zeit sind an Düsseldorfer Schulen und in der Nachmittagsbetreuung (OGS) unterschiedliche Vorfälle bekannt geworden, die bei Eltern und Öffentlichkeit erhebliche Verunsicherung ausgelöst haben. Diese Ereignisse verdeutlichen die besondere Bedeutung klarer und verlässlicher Sicherheitsstandards im schulischen Umfeld. Nach Medienberichten soll es in der Nachmittagsbetreuung (OGS) einer zweiten Klasse an einer Düsseldorfer Grundschule zu einem schwerwiegenden Vorfall gekommen sein. Demnach soll eine Hilfskraft in der Nachmittagsbetreuung einer 2. Klasse seine Hose heruntergezogen und sein Geschlechtsteil berührt haben. 1 Die im Klassenraum anwesende Lehrerin gab an, den Vorfall nicht bemerkt zu haben, da sie den Kindern zu diesem Zeitpunkt einen Film zeigte. 2 Die Hilfskraft räumte vor der Polizei ein sein Geschlechtsteil gezeigt zu haben, bestritt jedoch masturbiert zu haben. 3 Im Januar 2026 wurde zudem bekannt, dass gegen einen Erzieher der Heinrich-Heine-Grundschule in Düsseldorf-Heerdt wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials ermittelt wird. Der Mann war in der Nachmittagsbetreuung (OGS) tätig, wurde beurlaubt und darf das Schulgelände nicht mehr betreten. Hinweise auf einen konkreten Missbrauch von Schulkindern liegen bislang nicht vor. 4 Vor diesem Hintergrund besteht ein berechtigtes Interesse daran, die bestehenden Verfahren zur Auswahl und Überprüfung von Personal sowie die organisatorischen Rahmenbedingungen in der Offenen Seite 3 Ganztagsbetreuung transparent darzustellen und gegebenenfalls bestehenden Anpassungsbedarf zu identifizieren. Der beantragte Bericht dient der sachlichen Aufklärung zu den bestehenden Schutz- und Sicherheitsstrukturen an Düsseldorfer Schulen. Mit freundlichen Grüßen Jeremy Franosch Andreas Winter Ratsherr der AfD-Ratsfraktion Ratsherr der AfD-Ratsfraktion

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen SCHUA/026/2026