Schulausschuss

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Antworten der Verwaltung zu SCHUA/020/2026
Stadtdirektor Hintzsche

Sitzung des Schulausschusses am 14.04.2026
 
Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion:
Sachstand Schulgesundheitsfachkräfte
 
Frage 1:
Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand der ämterübergreifenden Arbeitsgruppe und
wann wird das Grundlagenpapier dem Schulausschuss zur Beratung vorgelegt?
 
Frage 2:
Welche konkreten Hindernisse haben die zugesagte Vorstellung im Jahr 2025
verhindert und welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um fehlende Kapazitäten
auszugleichen?
 
Frage 3:
An welchen Schulen soll der Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften vorrangig
erprobt werden und welche finanziellen Mittel sind hierfür eingeplant?
Antwort zu den Fragen 1,2 und 3:
Eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe hat sich intensiv mit der Fragestellung
beschäftigt. Es besteht Einvernehmen darüber, dass neben Prävention und Aufklärung
im Bereich der Gesundheitsförderung insbesondere Erst-Beratung von Eltern und
Vernetzung in bestehende Hilfsangebote eine wichtige Rolle spielen.
Gesundheitsfachkräfte an Grundschulen
Gesundheitsfachkräfte an Grundschulen können beispielsweise eine wichtige
Unterstützung für Kinder mit Teilleistungsstörungen und Lernschwierigkeiten - wie
AD(H)S oder Legasthenie - sein. Das Amt für Soziales und Jugend setzt diese
Unterstützung im Rahmen des sogenannten „Pooling"-Modells bereits um, das derzeit
an mehreren Schulen erprobt wird.
 
Das Pooling-Modell und seine Umsetzung
Ein konkretes Beispiel ist das Familiengrundschulzentrum Sonnenstraße, das als
Modellstandort für das Infrastrukturmodell dient: https://www.fgz-
sonnenstrasse.de/post/schulbegleitung-neu-denken
Das Modell bietet einen präventiven Ansatz: Es beruht nicht auf einen festgestellten
Unterstützungsbedarf, sondern stellt ein Angebot für alle Kinder dar, wobei hier die
individuelle Antragstellung entfällt. Die Träger der Schulbegleitung erhalten ein
bestimmtes Budget und setzen gemeinsam mit der Schule Begleitungen für mehrere
Kinder mit entsprechendem Bedarf ein. 
 
Insgesamt haben sich sieben Grundschulen und eine Förderschule für die Erprobung
des „Poolings" zur Verfügung gestellt, entweder im Rahmen des Infrastrukturmodells
oder durch die gemeinsame Leistungserbringung im sog. sozialrechtlichen
Leistungsdreieck. Letzteres bildet das Verhältnis zwischen den drei Akteuren ab:
Leistungsträger, Leistungserbringer sowie Leistungsberechtigter. In diesem Modell
werden mehrere persönliche Leistungsansprüche auf eine Schulbegleitung personell
gebündelt.
 
1
Verstetigung des Präventionsansatzes Familiengrundschulzentren (FGZ)
Die Verstetigung des bewährten Präventionsansatzes der Familiengrundschulzentren
ist ein weiteres wichtiges Anliegen. Aktuell werden die drei Düsseldorfer FGZ-
Standorte im Rahmen des Landesprogramms „kinderstark - NRW schafft Chancen"
gefördert. Diese Förderung ist jedoch zeitlich befristet und läuft voraussichtlich bis
Ende 2026. 
Anfang Februar 2026 hat das Ministerium für Schule und Bildung des Landes
Nordrhein-Westfalen darüber informiert, dass im Laufe des Schuljahres 2026/2027
der Aufbau und Betrieb von bis zu 54 weiteren Familiengrundschulzentren (FGZ) im
Rahmen des Startchancenprogramms, das Schulen in herausfordernden Lagen
unterstützt, gefördert werden. Ob eine flankierende Finanzierung der bestehenden
FGZ-Standorte über dieses Programm möglich ist, wird derzeit noch geprüft. Ziel ist
es, mit diesen Mitteln unter anderem die Erziehungsberatung, Familienbildung sowie
notwendige Sachkosten sowie ggfs. den Einsatz von Gesundheitsfachkräften für die
Dauer der Programmförderung bis 2029 zu unterstützen. Für eine dauerhafte
Finanzierung stehen im städtischen Haushalt keine Mittel zur Verfügung.
 
Startchancenprogramm und Gesundheitsfachkräfte
Das Startchancenprogramm fußt auf drei Finanzierungssäulen:
Säule I: Investitionsbudget
Säule II: Chancenbudget
Säule III: Zusätzliches Personalbudget
Mit einem zusätzlichen Personalbudget können die am Programm teilnehmenden
Schulen neben Lehrkräften weitere Fachkräfte unterschiedlicher Professionen
einstellen, die das Lehren und Lernen unterstützen (beispielsweise
Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie multiprofessionelle Teams).
Der vom Bedarf der einzelnen Schule ausgehende und auf die Programmziele
ausgerichtete konkrete Einsatz der Fördermittel erfolgt in enger Absprache mit den
Schulen, mit den Schulaufsichten sowie den Schulträgern. Am Startchancen-
Programm teilnehmende Schulen schließen hierzu Zielvereinbarungen mit der
Schulaufsicht ab.
Bezüglich des Ansatzes, Schulen im Rahmen des Startchancenprogramms den Einsatz
von Gesundheitsfachkräften zu ermöglichen, werden aktuell Bedarfe der Schulen sowie
die Finanzierungsmöglichkeiten über dieses Programm geprüft.
 
Der Einsatz von Gesundheitsfachkräften wäre nur über diese aufgezeigten Wege einer
Drittmittelfinanzierung möglich, Haushaltsmittel stehen im städtischen Haushalt nicht
zur Verfügung.
 
Neues Modell Ganztagsbetreuung in Düsseldorf
Unabhängig von der Frage des Einsatzes von Gesundheitsfachkräften sieht das neue
Modell Ganztagsbetreuung in Düsseldorf den Einsatz von Koordinierungskräften an den
Schulen vor. Neben allgemeinen koordinierenden Aufgaben für den Einsatz der
Betreuungskräfte wird zu den Aufgaben der Koordinierungskräfte gehören, Bildungs-
und Betreuungsbedarfe der jeweiligen Schule zu bündeln und entsprechende Angebote
zu entwickeln. Hierzu werden ebenfalls Angebote zur Gesundheitsförderung
(Aufklärung, Prävention) und Gesundheitsbildung einbezogen.

2

3

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

SCHUA/024/2026
Stadtdirektor Hintzsche

Sitzung des Schulausschusses am 14.04.2026
 
Anfrage der AfD Ratsfraktion:
Exhibitionismus durch Asylbewerber in Düsseldorfer OGS

Frage 1:
Wie viele Personen im laufenden Asylverfahren sind aktuell in Düsseldorfer 
Schulen oder OGS-Einrichtungen tätig? (Bitte aufschlüsseln nach Tätigkeit.) 
Antwort:
Seitens des Schulträgers werden keine Daten zu Personen im laufenden
Asylverfahren, die in Schulen und OGS-Einrichtungen tätig sind, erfasst. Daher
sind diese Daten dem Schulträger nicht bekannt. 
Frage 2:
Welche konkreten Sicherheitsanforderungen (z.B. erweitertes Führungszeugnis)
wurden im geschilderten Sachverhalt bei der Hilfskraft vor Aufnahme der Tätigkeit
überprüft? 
 
Antwort:
Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass in dem Sachverhalt, auf den sich die 
Anfrage bezieht, keine Hilfskraft involviert gewesen ist, sondern ein 
Schülerpraktikant, der beim Träger des Ganztages ein Praktikum absolvierte.
Schülerpraktikant*innen müssen grundsätzlich kein polizeiliches Führungszeugnis
vorlegen. Die Schülerpraktikant*innen sind nicht mit den Kindern alleine.
Beschäftigte im offenen Ganztag, wie beispielsweise Hilfskräfte, sind zur Vorlage 
eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses verpflichtet.
Frage 3:
Gibt es standardisierte Kommunikationswege zwischen OGS-Trägern und der
Ausländerbehörde bei Beschäftigung von Asylbewerbern? 
Antwort:
Die Personalverantwortung im Ganztagsbereich liegt bei den jeweilig tätigen 
Jugendhilfeträgern. 
Ein standardisierter Kommunikationsweg zwischen Jugendhilfeträger und
Ausländerbehörde im Kontext der Beschäftigung von Schülerpraktikant*innen
existiert nicht und wird nicht für notwendig erachtet
Seite 1 von 1

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

SCHUA/025/2026
Stadtdirektor Hintzsche

Sitzung des Schulausschusses am 14.04.2026
 
Anfrage der AfD Ratsfraktion:
Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt in Schulen

Frage 1:
Wie viele Vorfälle im Zusammenhang mit sexualisierten Grenzverletzungen/
sexualisierter Gewalt gab es in den letzten fünf Jahren in Düsseldorfer Schulen
und OGS-Einrichtungen? 
Antwort:
Durch den Schulträger werden die Informationen zu Vorfällen von sexualisierter
Gewalt in Schulen und OGS-Einrichtungen nicht standardisiert erfasst, so dass eine
konkrete Anzahl an Vorfällen der letzten fünf Jahren seitens des Schulträgers nicht
benannt werden kann. 
Frage 2:
Verfügen alle Düsseldorfer Grundschulen und OGS-Einrichtungen über ein
verbindliches Schutzkonzept gegen sexualisierte Gewalt? 
 
Antwort:
Entsprechend den landesrechtlichen Vorgaben (§ 42 Abs. 6 Schulgesetz NRW) 
verfügen die Schulen aller Schulformen über ein entsprechendes Schutzkonzept. 
Die im Rahmen der schulischen Ganztagsbetreuung eingesetzten Träger halten 
ebenfalls Schutzkonzepte vor. Eine standortbezogene Verzahnung der 
Schutzkonzepte wird hierbei beachtet (§ 11 Abs. 5 Landeskinderschutzgesetz 
NRW).
 
Frage 3:
Wie wird die Umsetzung dieser Schutzkonzepte durch die Schulträger und die
jeweiligen Träger der Nachmittagsbetreuung kontrolliert? 
 
Antwort:
Die Erstellung von Schutzkonzepten gehört zu den sogenannten „inneren
Schulangelegenheiten" und fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen Schule. Die
Überprüfung der Umsetzung der Schutzkonzepte obliegt der Schulaufsicht, die
ebenfalls für die inneren Schulangelegenheiten zuständig ist. Sie erfolgt im Kontext
der jährlichen verpflichtenden Jahresgespräche mit den Schulen.
Die Überprüfung der Schutzkonzepte der jeweiligen Träger der Ganztagsbetreuung
erfolgt entsprechend der landesrechtlichen Vorgaben (§ 11 Abs. 5 Landeskinder-
schutzgesetz) in eigener Verantwortung der Träger.
Seite 1 von 1

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

SCHUA/028/2026
Stadtdirektor Hintzsche

Sitzung des Schulausschusses am 14. April 2026
Anfrage der Ratsgruppe Freie Wähler / Tierschutz / PARTEI:
Zugangssicherung und Schließsysteme für Schultoiletten an Düsseldorfer
Schulen - Bestand, Planung und Kosten 
 
Frage 1:
Bestand / Istzustand
Gibt es an Düsseldorfer Schulen bereits Zugangssicherungen oder Schließsysteme 
speziell für Schultoiletten (z.B. elektronische Schließsysteme, Chip- oder 
Transponderlösungen, Schlüsselregelungen oder organisatorische 
Zugangskonzepte)? 
Falls ja: An welchen Schulen bzw. wie vielen Standorten werden diese eingesetzt?
 
Antwort:
Grundsätzlich sind alle Schultoiletten an den Düsseldorfer Schulen im Rahmen der 
vorhandenen Schließsysteme (mechanisch oder elektronisch) abschließbar. Der 
konkrete Zugang zu den Toiletten wird von den einzelnen Schulen in eigener 
Verantwortung über pädagogische und organisatorische Konzepte gesteuert, zum 
Beispiel durch festgelegte Öffnungs- und Nutzungszeiten, die gezielte Ausgabe von 
Schlüsseln sowie durch Aufsichtsmaßnahmen. Der Schulträger unterstützt die 
Schulen durch die Bereitstellung der notwendigen technischen Infrastruktur unter 
Einbindung und Erweiterung der bestehenden Schließsysteme.
 
Frage 2:
Planung/ Perspektive
Falls solche Systeme bislang nicht oder nur vereinzelt existieren: Plant die 
Verwaltung die Einführung, Prüfung oder Pilotierung entsprechender Lösungen an 
Düsseldorfer Schulen?
Wenn ja, in welchem zeitlichen Rahmen und nach welchen Kriterien würden 
Standorte ausgewählt?
 
Antwort:
Aktuell ist seitens der Verwaltung keine flächendeckende Einführung spezieller 
elektronischer Zugangssysteme ausschließlich für Schultoiletten vorgesehen.
 
Frage 3:
Kosten
Mit welchen Investitions- und laufenden Betriebskosten wäre bei einer Einführung 
solcher Systeme zu rechnen (bitte möglichst differenziert nach Anschaffung, 
Installation, Wartung und organisatorischem Aufwand)?
 
Antwort:
Da die Verwaltung aktuell keine separaten Zugangssysteme plant, werden die 
Toilettenzugänge als fester Bestandteil der regulären Schließanlagen behandelt. Eine 
Erneuerung erfolgt daher im Rahmen des allgemeinen Austauschs, weshalb in der 
Regel keine separaten Zusatzkosten anfallen.
Die Kostenermittlung basiert somit auf bisherigen Erfahrungswerten: Bei einer 
Erweiterung bestehender mechanischer Systeme ist mit Kosten von ca. 200 bis 300 
EUR pro Tür zu rechnen. Für elektronische Systeme belaufen sich die Kosten 
erfahrungsgemäß auf etwa 2.000 bis 4.000 EUR pro Tür.
Seite 1 von 1

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF