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Title: Antrag
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00584621.pdf
Published Time: 2026-04-22T20:09:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/250/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 22.04.2026
An den
Vorsitzenden des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
# Betrifft:
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für
konsequentes Rückkehr- und Aufenthaltsmanagement / Remigration
Antrag:
1. Die Stadtverwaltung richtet innerhalb der zuständigen Ausländerbehörde eine
zentrale Koordinierungsstelle für Rückkehr- und Aufenthaltsmanagement ein.
2. Die Koordinierungsstelle wird beauftragt, im Rahmen der geltenden Rechtslage
Maßnahmen zur Beschleunigung aufenthaltsrechtlicher Verfahren, zur Reduzierung
der Zahl ausreisepflichtiger Personen sowie zum Abbau bestehender Vollzugsdefizite
umzusetzen und zu koordinieren.
3. Zu den Aufgaben der Koordinierungsstelle gehören insbesondere: die
verwaltungsinterne Bündelung und Koordinierung von Verfahren im Zusammenhang
mit vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, die Verbesserung der Abstimmung mit
anderen beteiligten Behörden, die Identifizierung und der Abbau bestehender
Vollzugshindernisse, die Förderung und Begleitung freiwilliger Ausreisen, die
Unterstützung der konsequenten Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen
im Rahmen der kommunalen Zuständigkeiten.
Begründung:
> In der Landeshauptstadt Düsseldorf leben derzeit rund 1.600 ausreisepflichtige
> Personen mit Duldungsstatus. Diese Zahl verdeutlicht den erheblichen
> Handlungsbedarf im Bereich des Rückkehr- und Aufenthaltsmanagements.
> Die konsequente Durchsetzung des geltenden Aufenthaltsrechts ist eine wesentliche
> Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates und die Akzeptanz
> rechtsstaatlicher Entscheidungen. Gleichzeitig bestehen organisatorische
> Herausforderungen, insbesondere bei Verfahrensdauer, Fallkoordination und
> behördenübergreifender Abstimmung. Durch die Bündelung der Zuständigkeiten in Seite 2
einer zentralen Koordinierungsstelle können Verfahren effizienter gesteuert,
bestehende Vollzugsdefizite gezielter abgebaut und vorhandene rechtliche
Möglichkeiten im Rahmen der kommunalen Zuständigkeiten konsequenter genutzt
werden. Zugleich wird durch eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber dem
zuständigen Fachausschuss die notwendige Transparenz über die Entwicklung der
Fallzahlen und den Stand der Maßnahmen geschaffen. Die Maßnahme erfolgt
ausdrücklich im Rahmen der geltenden Rechtslage und der kommunalen
Zuständigkeiten.
Die personellen und finanziellen Auswirkungen sind im Rahmen der
Haushaltsplanung darzustellen. Quartalsweise Berichterstattung erfolgt an den
zuständigen Fachausschuss.
Vor diesem Hintergrund bitte ich o.g. Antrag auf die Tagesordnung der
Ratssitzung am 07.05.2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit:
Andre Maniera Thomas Krabbe
Ratsherr