Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Digitale Souveränität voranbringen

ADIG/041/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 21.08.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation Stephan Speit Antrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am 03.09.2026 Betrifft: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Digitale Souveränität voranbringen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am 3. September 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag: Der Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation beauftragt die Verwaltung, zu prüfen und darzustellen,  wie innerhalb der bestehenden IT-Architektur der Landeshauptstadt Düsseldorf verbindliche Leitplanken für die Auswahl von Software eingeführt werden können, die Open-Source-Lösungen grundsätzlich priorisieren („Open Source First");  welche bestehenden Richtlinien, Beschaffungs- und Entscheidungsprozesse hierfür angepasst oder ergänzt werden müssten;  nach welchen einheitlichen Kriterien künftig Open-Source- und proprietäre Lösungen miteinander verglichen werden sollen;  in welchen Bereichen der städtischen IT sich eine schrittweise Umstellung beziehungsweise der verstärkte Einsatz von Open-Source-Lösungen besonders anbietet und welche Anwendungen sich für mögliche Pilotprojekte eignen;  welche personellen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen hierfür innerhalb der Verwaltung geschaffen werden müssten. Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss, einschließlich möglicher nächster Umsetzungsschritte und geeigneter Pilotbereiche, bis zum Ende des Jahres vorgelegt werden. Begründung: Die Verwaltung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage (ADIG/026/2026) in der Sitzung vom 6. Mai 2026 zur Nutzung von Open-Source-Software ausgeführt, dass für eine schrittweise Umstellung innerhalb der IT-Architektur der Landeshauptstadt entsprechende Leitplanken für die Softwareauswahl sowie Richtlinien erforderlich wären, die den Einsatz von Open-Source- Lösungen priorisieren. Als mögliches Ziel nannte die Verwaltung ausdrücklich die Stärkung der digitalen Souveränität. Diese Einschätzung sollte zum Ausgangspunkt für die Entwicklung eines strukturierten Vorgehens der Landeshauptstadt Düsseldorf gemacht werden. Dabei geht es nicht darum, proprietäre Software pauschal durch Open-Source-Produkte zu ersetzen. Vielmehr sollte bei zukünftigen Beschaffungs-, Ersatz- und Modernisierungsentscheidungen systematisch geprüft werden, ob geeignete offene Lösungen zur Verfügung stehen. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sollte dabei nicht ausschließlich auf kurzfristige Lizenzkosten beschränkt werden. Auch langfristige Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern, Wechsel- und Migrationskosten, offene Schnittstellen, Möglichkeiten zur kommunalen Zusammenarbeit sowie die Kontrolle über Daten und zentrale digitale Infrastruktur sind für eine nachhaltige IT-Strategie von Bedeutung. Mit einem schrittweisen Vorgehen und geeigneten Pilotprojekten können Erfahrungen gesammelt und Risiken begrenzt werden. Ziel sollte eine langfristig tragfähige Strategie sein, die digitale Souveränität, Wirtschaftlichkeit und Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt gleichermaßen berücksichtigt. Mit freundlichen Grüßen Chris DemmerMarcel KieferLuca Meyer f.d.R. Christian Jäger Seite 2