Antrag SPD/Volt Aktenzeichen RAT/238/2026

Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Endlich Wohnraum mit Perspektive – mehr bezahlbare Wohnungen durch eine aktive kommunale Ankaufspolitik

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 21. April 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Antrag“

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zum Ankauf von bestehenden Wohnungen zu erarbeiten, welche an die städtische Wohnungsgesellschaft sowie Genossenschaften weitergegeben und durch diese vermietet werden. Die Verwaltung wird beauftragt dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung halbjährlich über die vorgenommenen Ankäufe je nach Stadtbezirk und Flächengröße zu berichten.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Neben dem Neubau ist der kontinuierliche Ankauf von bestehenden Wohnungen essentiell für eine nachhaltige wohnungspolitische Strategie, um langfristig Mieten stabil zu halten und somit für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Der so entstehende Wohnungsbestand in Hand der städtischen Wohnungsgesellschaft sowie der Genossenschaften stellt einen direkten Einfluss auf den lokalen Mietwohnungsmarkt dar, womit heute bestehende Mietverhältnisse dauerhaft gesichert und mögliche Umgehungen bundesrechtlicher Regelungen wie der Mietpreisbremse dauerhaft unterbunden werden können.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 21. April 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

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Vorgang · RAT/238/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

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  1. Ursprüngliche Vorlage

    Antrag · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 33.7

    Rat. Amtlicher Vermerk: „mehrheitlich abgelehnt“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00584440.pdf Published Time: 2026-04-21T12:55:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/238/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 21.04.2026 An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 07.05.2026 # Betrifft: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Endlich Wohnraum mit Perspektive – mehr bezahlbare Wohnungen durch eine aktive kommunale Ankaufspolitik Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD/Volt-Ratsfraktion bittet Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 7. Mai 2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zum Ankauf von bestehenden Wohnungen zu erarbeiten, welche an die städtische Wohnungsgesellschaft sowie Genossenschaften weitergegeben und durch diese vermietet werden. Die Verwaltung wird beauftragt dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung halbjährlich über die vorgenommenen Ankäufe je nach Stadtbezirk und Flächengröße zu berichten. Begründung: Neben dem Neubau ist der kontinuierliche Ankauf von bestehenden Wohnungen essentiell für eine nachhaltige wohnungspolitische Strategie, um langfristig Mieten stabil zu halten und somit für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Der so entstehende Wohnungsbestand in Hand der städtischen Wohnungsgesellschaft sowie der Genossenschaften stellt einen direkten Einfluss auf den lokalen Mietwohnungsmarkt dar, womit heute bestehende Mietverhältnisse dauerhaft gesichert und mögliche Umgehungen bundesrechtlicher Regelungen wie der Mietpreisbremse dauerhaft unterbunden werden können. Seite 2 Um Klarheit über geplante und getätigte Ankäufe von Wohnungsbeständen zu schaffen, berichtet die Verwaltung im regelmäßigen halbjährlichen Turnus dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung. Auf Grundlage dieser Berichte kann eine langfristige und öffentlich wahrnehmbare Strategie für eine nachhaltige Wohnungspolitik etabliert und verfolgt werden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabrina Proschmann

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/238/2026