Bezirksvertretung informiert über Beschlüsse

Title: Informationsvorlage BV URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00582216.pdf Published Time: 2026-04-27T07:09:00.000Z Number of Pages: 1 Markdown Content: ABA/016/2026 X öffentlich nicht öffentlich # Informationsvorlage Betrifft: Sachstände zu gefassten Beschlüssen Amt / Institut: 01/13 - Ratsangelegenheiten und Stadtverfassung Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Anregungs- und Beschwerdeausschuss 30.04.2026 Kenntnisnahme Anlagen: Beschlusskontrolle 30.04.2026

Title: Beschlusskontrolle lfd..xls URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00584910.pdf Published Time: Mon, 27 Apr 2026 07:09:16 GMT Number of Pages: 8 Markdown Content: Anregungs- und Beschwerdeausschuss; Sachstände zu gefassten Beschlüssen Anlage 1 zu Vorlage ABA/016/2026 Vorlage-Nr. und Thema Beschluss Sachstand erl. 12/ 17/2017 Einbahnstraßenregelung für einen Teil der Wielandstraße 13.12.2017: Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss verweist den Bürgerantrag zur erneuten Beratung an die Bezirksvertretung 1. Er bittet die Verwaltung, als Entscheidungsgrundlage eine Verkehrsberechnung im Umfeld des Knotenpunktes Adlerstraße/ Toulouser Allee/ Am Wehrhahn vorzunehmen. 11.07.2018: Die Verwaltung konnte noch keine Aussage zu einer möglichen direkten Linksabbiegemöglichkeit von der Adler- in die Schirmerstraße/ Toulouser Allee treffen. 03.07.2019: Eine Prüfung kann erst im Rahmen der Fortführung Toulouser Allee bis Worringer Straße erfolgen. Der Baubeginn der Fortführung der Toulouser Allee erfolgt (vorbehaltlich der Beschlussfassung und Finanzierung) voraussichtlich in 2022. 16.06.2020 bis 20.06.2024: Sachstand unverändert 03.07.2025: Aufgrund von personellen Engpässen und höher priorisierten Maßnahmen konnte die Panung nicht wie beabsichtigt fertiggestellt werden. Aktuell wird, in Abhängigkeit der Finanzierung, von einem Baubeginn 2027 ausgegangen. 30.04.2026: kein neuer Sachstand ABA/002/2023 Vorgartensatzung für Oberkasse l 30.03.2023: Der Anregungs- und Beschwerdausschuss spricht sich für den Erlass einer neuen, aber rechtssicheren Vorgartensatzung aus. Er bittet die Verwaltung, die Frage der Rechtsgrundlage unter Berücksichtigung - der Antwort des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie - der Handreichungen kommunaler Spitzenverbände (z.B. des Leitfadens des Städte- und Gemeindebundes NRW zum Umgang mit Schottergärten 2019) weiter zu prüfen und zeitnah erneut zu berichten. Dabei sollen auch Satzungen anderer Kommunen wie Königswinter betrachtet werden. 31.08.2023 (mdl. Info): Mit Schreiben vom 12.Mai 2023 wandte sich die Verwaltung erneut an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, um höflich die Bitte nach einer zeitnahen Rückantwort in Erinnerung zu rufen. Dabei wurde der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass auch seitens der Düsseldorfer Politik auf eine Rückantwort gewartet wird. Bis zum heutigen Tag steht eine Rückantwort aus. Parallel verfolgt die Verwaltung aufmerksam die aktuellen Novellierungsschritte zur Bauordnung NRW auch mit Blick auf zukünftige Satzungsmöglichkeiten. 30.04.2026: s. Anlage 2 zu Vorlage ABA/016/2026 x 1Anregungs- und Beschwerdeausschuss; Sachstände zu gefassten Beschlüssen Anlage 1 zu Vorlage ABA/016/2026 Vorlage-Nr. und Thema Beschluss Sachstand erl. ABA/019/2023 Tempo 40 Mörsenbroicher Weg 31.08.2023: Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss bittet die Verwaltung, den Ordnungs- und Verkehrsausschuss nach Anhörung der Bezirksvertretung 6 über die vorliegenden Vorschläge zur Optimierung der Verkehrssicherheit auf dem Mörsenbroicher Weg · Anordnung von Tempo 40 bzw. · Verbesserung der Querungssituation entscheiden zu lassen. 20.06.2024: Aufgrund der Vielzahl weiterer politischer Anfragen und Beschlüsse zu Tempo 30 kann kein Zeitpunkt einer entsprechenden Beschlussfassung genannt werden. 03.07.2025: Die verkehrsrechtliche Einzelfallprüfung ist noch nicht abgeschlossen. 30.04.2026: Der OVA hat am 17.09.2025 mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf dem Mörsenbroicher Weg im Abschnitt Mörsenbroicher Ei bis nach der Einmündung Max-Halbe-Straße und der dort befindlichen Bushaltestelle (in etwa bis Haus Nr. 99) umzusetzen. Im Bereich Kita wurde T30 angeordnet. Eine Erhebung wird darüber Aufschluss geben, ob eine Reduzierung auf Basis hochfrequentierter Schulweg erfolgen kann. x ABA/027/2023 Tempo 30 Rather Broich 02.11.2023: Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss empfiehlt, die Anordnung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen auf dem Straßenabschnitt Rather Broich 10 bis 64 straßenverkehrsrechtlich zu prüfen und dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss unter Anhörung der Bezirksvertretung 6 zur Beschlussfassung vorzulegen. 20.06.2024: Aufgrund der Vielzahl weiterer politischer Anfragen und Beschlüsse zu Tempo 30 kann kein Zeitpunkt einer entsprechenden Beschlussfassung genannt werden. 03.07.2025: Die verkehrsrechtliche Einzelfallprüfung ist noch nicht abgeschlossen. 30.04.2026: kein neuer Sachstand 2Anregungs- und Beschwerdeausschuss; Sachstände zu gefassten Beschlüssen Anlage 1 zu Vorlage ABA/016/2026 Vorlage-Nr. und Thema Beschluss Sachstand erl. ABA/014/2025 digitale Kindersachentauschbörse 22.05.2025: Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss nimmt die Eingabe und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Ergänzend bittet er die Verwaltung, eine Übersicht über die Anbieter von KIndersachentauschmöglichkeiten und –aktionen auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen 30.04.2026: Termine und Angebote zu Kindersachen-Trödelmärkten in Düsseldorf werden über zwei zentrale Online-Plattformen veröffentlicht: • Libelle-Magazin (www.stadt-kultur-familie.de) – Kalenderkategorie „Märkte“ • Familiennavigator der Stadt (https://www.fruehehilfen-online.nrw.de/duesseldorf.suche) – Kategorie „Feste und Märkte“ unter „Freizeit“ Im Internetangebot der Stadt wird auf der Webseite zu nachhaltigem Konsum ein Überblick über nachhaltige Initiativen und vielfältige Angebote in unserer Stadt gegeben. Unter der Kategorie „Kleidung, Bücher, Hausrat, Möbel“, Reiter „Flohmärkte“ nun auch Hinweise auf diese beiden Onlineplattformen eingestellt und verlinkt (siehe unter https://www.duesseldorf.de/nachhaltigkeit/zivilgesellschaft/nachhaltiger- konsum-selbermachen). Dort finden sich auch vielfältige weitere Angebote, wo man Dinge Second-Hand einkaufen, selbst weiterverkaufen, tauschen oder spenden kann und so Ressourcen und Geld spart. Damit wird der Anregung von Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich einer Übersicht der Anbieter von Kindersachentauschmöglichkeiten auf der Düsseldorfer Homepage entsprochen. Im Nachhaltigkeits-Beirat am 08.07.2025 haben die Geschäftsstelle Nachhaltigkeit und das Amt für Soziales und Jugend die Mitglieder (Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft) über die Hinweise auf der o. g. Internetseite informiert. x 3Anregungs- und Beschwerdeausschuss; Sachstände zu gefassten Beschlüssen Anlage 1 zu Vorlage ABA/016/2026 Vorlage-Nr. und Thema Beschluss Sachstand erl. ABA/033/2024/1 Lärmminderung und Verkehrs- sicherheit An der Piwipp 22.05.2025: Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss empfiehlt, die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf der Straße „An der Piwipp" zwischen Kalkumer Straße und Brackweder Straße mit erhöhter Priorität zu prüfen und dem Ordnungs - und Verkehrsausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Nach erfolgter Umsetzung soll die Einhaltung des Tempolimits kontrolliert werden. Außerdem bittet der Anregungs- und Beschwerde- ausschuss die Verwaltung, die Einrichtung von Zebrastreifen an den bereits vorhandenen Querungshilfen in Form von Mittelinseln zeitnah und unabhängig von der Radwegeplanung zu prüfen. 30.04.2026: Tempo 30: Die Beschlussvorlage zur Anordnung von Tempo 30 (OVA/131/2025) wurde am 27.03.2026 der Bezirksvertretung 6 zur Anhörung und im Anschluss dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Der OVA hat am 15.04.2026 die Gescchwindigkeitsreduzierung beschlossen. Zebrastreifen: Generell sind die beiden vorhandenen Mittelinseln an der Straße an der Piwipp verkehrssicher. Die vorhandenen Inseln erleichtern das Queren der Straße bereits deutlich, da jeweils nur der Verkehr aus einer der beiden Fahrtrichtungen zu beachten ist und die Wegstrecke vom Fahrbahnrand bis zur Insel bzw. von der Insel bis zum gegenüberliegenden Rand kurz ist. Dringender Handlungsbedarf besteht somit nicht. Bei den vorhandenen Verkehrsbelastungen wäre nach den geltenden Richtlinien allerdings auch ein Fußgängerüberweg (FGÜ) mit baulichen Maßnahmen (Nachrüstung zum Zebrastreifen) eine geeignete Querungshilfe. Um einen FGÜ einzurichten, wäre zunächst die Erstellung einer fachtechnischen Planung erforderlich. Im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle „Ziegelstraße“ ist die Errichtung eines zusätzlichen FGÜ geplant. Darüber hinaus bietet es sich an, mit der ohnehin anstehenden Überprüfung / Überplanung der Straße An der Piwipp bezüglich der Radverkehrsführung weitere FGÜ einzurichten. Derzeit entspricht die bauliche Gestaltung der Seitenräume nicht den Anforderungen des Radhauptnetzes. Im heutigen Zustand müsste bei der Einrichtung eines FGÜ an der Insel östlich der Bocholter Straße voraussichtlich ein Baum gefällt werden. Aufgrund der erfolgten Prioritätenfestlegung der Maßnahmen im Radhauptnetz kann derzeit noch kein Termin für die Aufnahme der konkreten Planung in diesem Bereich benannt werden. Bis zur Klärung, wie die zukünftige Radwegeverbindung aussehen wird, wird die Nachrüstung mit FGÜ seitens der Verwaltung nicht empfohlen, da die Überwege ansonsten wahrscheinlich wieder zurückgebaut oder ein zweites Mal angepasst werden müssten. x ABA/010/2025 Radverkehr auf der Ludenberger Straße 03.07.2025 Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Einrichtung von Tempo 30 auf der Ludenberger Straße zur Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr zielführend ist und dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss zur Beschluss- fassung vorgeschlagen werden kann. Er bittet, über das Prüfergebnis zu dem Antrag der Bezirksvertretung 7, auf der Ludenberger Straße stadteinwärts eine Fahrradspur einzurichten, informiert zu werden. 30.04.2026: Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist ausschließlich aus Lärmschutzgründen bis Hausnummer 102 zulässig. Eine straßenverkehrsrechtliche Einzelfallprüfung ist erforderlich. Es handelt sich um eine wichtige Zulaufstrecke der Stadtbahn. 4Anregungs- und Beschwerdeausschuss; Sachstände zu gefassten Beschlüssen Anlage 1 zu Vorlage ABA/016/2026 Vorlage-Nr. und Thema Beschluss Sachstand erl. ABA/020/2025 Tempo 30 für die Arnulfstraße 03.07.2025 Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss nimmt die Eingabe und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. (Einzelfallprüfung streckenbezogenes Tempo 30 für die Arnulfstraße wurde für 2026 zugesagt) 30.04.2026: kein neuer Sachstand ABA/013/2025 Erna- Eckstein-Straße 03.07.2025 Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss bittet die Verwaltung, - die Prüfung, ob die vorgesehenen Baken im Rahmen des Stadtbaumkonzeptes durch Bäume oder bauliche Elemente ersetzt werden können, vorzuziehen, - als Interimslösung Pflanzkübel aufzustellen, - die Mauer um den Spielplatz durch eine andere Begrenzung zu ersetzen, die die Sichtbeziehungen zwischen Kindern und Fahrzeugführenden verbessert und - wohlwollend zu prüfen, ob auf der Ost-West-Trasse des Quartiers Erna-Eckstein-Straße absolute Halteverbote angeordnet werden können. 30.04.2026: Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in dem Wohnquartier hat das Amt für Verkehrsmanagement, entsprechend der Ankündigung in der Bezirksvertretung 3 und unabhängig von der weiteren Prüfung, herausnehmbare Poller und Baken gesetzt. Da sie in der Feuerwehrbewegungszone platziert werden, sind Blumenkübel oder bauliche Lösungen dort keine Alternative. Wo es die Randbedingungen erlauben, werden dann in einem zweiten Schritt zusätzliche Bäume in den Straßenraum integriert. Mit der Prüfung neuer Baumstandorte wurde begonnen. Diese müssen unter Berücksichtigung der Rettungswege und Aufstellflächen der Feuerwehr, der Belange der AWISTA und der bestehenden Leitungen/Kanäle geplant werden, sodass die Prüfung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Es werden keine Halteverbote angeordnet. Das Ordnungsamt ahndet entsprechend der personellen Möglichkeiten. ABA/025/2025 Gechwindigkeitsreduzierung Lasallestraße 02.10.2025: Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss nimmt die Eingabe und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Er schließt sich der Verwaltungsmeinung an und bittet um Durchführung der aufgeführten Maßnahmen. 30.04.2026 Die Einbahnstraße Lasallestraße wurde noch in 2025 für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben. Vom 27.11.2025 bis 29.01.2026 wurden Geschwindigkeitsanzeigetafeln aufgestellt. Es wurden ca. 20.436 Fahrzeuge erfasst. Die durchschnittliche Geschwindigkeit lag bei 21 km/h, die V85 betrug 26 km/h.Das Geschwindigkeitsniveu liegt somit im Normbereich. x ABA/028/2025 Regenwassertonnen im öffentlichen Raum 02.10.2025: Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss verweist die Eingabe an den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz und empfiehlt, eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu entwickeln. 30.04.2026 Der AÖE hat sich in seiner Sitzung am 14.04.2025 mit der Thematik befasst und zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung von einer konzeptionellen Lösung absehen möchte. Mögliche Einzelanträge werden gerne in Kooperation mit dem Amt für Verkehrsmanagement geprüft und begleitet. x 5Anregungs- und Beschwerdeausschuss; Sachstände zu gefassten Beschlüssen Anlage 1 zu Vorlage ABA/016/2026 Vorlage-Nr. und Thema Beschluss Sachstand erl. ABA/022/2025 Barrierefreier Ausbau der Stadtbahnhaltestellen in Golzheim 04.12.2025: Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss beschließt, das weitere Verfahren abzuwarten und behält sich vor, das Thema im Anschluss erneut aufzurufen, wenn es keine umsetzbare und finanzierbare Variante gibt, um den Antrag für die Tunnellösung zu stellen. In diesem Fall möge die Verwaltung unmittelbar mögliche Provisorien oder eine machbare oberirdische Lösung vorstellen. 30.04.2026 Die bislang geplanten Tunnelvarianten (Stammstrecke, Verknüpfung mit der Messeumfahrung U80) werden noch hinsichtlich eines ausreichenden Nutzen-Kosten- Faktors für eine staatliche Förderung untersucht. Die Verwaltung prüft weitere Ansätze zur Verbesserung der Faktoren durch Einbeziehung der U81. Diese Prüfungen werden voraussichtlich noch 3-4 Monate andauern. ABA/027/2025 Bewohnerparkgebiet Moorenplatz 04.12.2025: Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss verweist die Eingabe an die Bezirksvertretung 3. 30.04.2026 Das Amt für Verkehrsmanagement wird die angeregte Anpassung der Bewi