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BV1/062/2026/1
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Informationsvorlage
Betrifft:
Sicherung der freien Ausfahrtmöglichkeit von Einsatzfahrzeugen der Feuerwache auf
der Münsterstraße; Beschluss der Bezirksvertretung 1 vom 30.01.2026;
BV1/023/2026
Amt / Institut:
Bezirksverwaltungsstelle 1
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Bezirksvertretung 1 27.03.2026 Kenntnisnahme
Sachdarstellung:
Die Verwaltung wurde gebeten, vor den Ausfahrten der Feuerwache auf der
Münsterstraße eine gut sichtbare Markierung für das absolute Halteverbot auf dem
Gehweg oder an anderer geeigneter Stelle aufzubringen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Auf Basis §12 Straßenverkehrsordnung ist das Halten an Feuerwehrzufahrten
unzulässig. Dies wird durch Verkehrszeichen Vz283 Halteverbot für den
Fahrbahnrand verschärft.
Im Rahmen des Geschäfts der laufenden Verwaltung stehen Ordnungsamt, Amt für
Verkehrsmanagement und Feuerwehr im ständigen Kontakt, um die
Handlungsfähigkeit der Feuerwehr bestmöglich zu gewährleisten. Hierzu gehört auch
das Freihalten der Ausfahrten der neun bestehenden Feuer- und Rettungswachen.
Die Verwaltung hat den Beschluss zum Anlass genommen, die Ausfahrtssituation an
den Wachen zu überprüfen. Eine Wiederholung der bestehenden Regelungen durch
Markierung auf dem Gehweg wurde beauftragt und wird entsprechend der
personellen Möglichkeiten der Fachfirmen umgesetzt.