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OVA/158/2024
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Düsseldorf, 29.10.2024
Ratsfraktion - FDP
An
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Vorsitzenden des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Antrag der FDP-Ratsfraktion
Zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 30.10.2024
Betrifft:
Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Einführung eines innovativen
Parkplatzmanagementsystems für Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die
Tagesordnung des Ordnungs - und Verkehrsausschusses am 30. Oktober 2024 zu
setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Antrag:
Der OVA beschließt, für die Jahre 2025 bis einschließlich 2028 für die
Einführung eines innovativen Parkplatzmanagementsystems 325.000 EUR
jährlich bereitzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine
entsprechende Ausschreibung durchzuführen und das Projekt umzusetzen.
Begründung:
Die Stadt Düsseldorf verfügt derzeit nicht über eine umfassende und aktuelle
Datengrundlage zur Anzahl und Auslastung von Parkplätzen im Stadtgebiet. Diese
Datenlücke erschwert eine zielgerichtete Verkehrs - und Stadtplanung. Um eine
nachhaltige und bürgerfreundliche Mobilitätspolitik zu gestalten, ist es essentiell,
über präzise Informationen zur Nutzung des öffentlichen Raums zu verfügen.
Durch die Einführung eines automatisierten Parkplatzkartierungssystems sollen
folgende Ziele erreicht werden:
Transparente Datengrundlage: Schaffung einer umfassenden und aktuellen
Datenbank über die Anzahl, Lage und Auslastung von Parkplätzen.
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Optimierung der Verkehrsführung: Identifizierung von Potenzialen zur
Umwidmung von wenig genutzten Parkplätzen in favorisierte Nutzungen wie
Radwege, Bürgersteigvergrößerungen, Grünflächen oder Außengastronomie.
Kosteneffizienz: Optimierung der Nutzung von Parkraumressourcen und
Reduzierung von Suchverkehr.
Folgende Anforderungen sind bei der Umsetzung zu berücksichtigen:
Ausschreibung: Durchführung einer Ausschreibung zur Beauftragung eines
Dienstleisters für die Durchführung der Parkplatzkartierung.
Technologie: Einsatz von Scan-Fahrzeugen, die mithilfe von Kameras und
Sensoren kontinuierlich Daten zur Parkplatzbelegung erfassen.
Datenschutz: Gewährleistung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen
(DSGVO) durch die Auswahl eines erfahrenen Dienstleisters und die
Umsetzung geeigneter Datenschutzmaßnahmen.
Pilotprojekt: Durchführung eines Pilotprojekts in einem ausgewählten Stadtteil
zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit des Systems und zur Anpassung der
Prozesse.
Folgende Ergebnisse können durch die Einführung eines innovativen
Parkplatzmanagementsystems erwartet werden:
Detaillierte Parkplatzdaten: Erweiterung von Düsseldorf.maps um einen
digitalen Kartenlayer mit Informationen zur Anzahl, Größe und Auslastung von
Parkplätzen.
Datenbasierte Entscheidungsfindung: Entwicklung von Maßnahmen zur
Optimierung der Verkehrsführung und zur Förderung nachhaltiger
Mobilitätsformen basierend auf Auswertungen der Parkraumdaten für den
Radwegebau, die Verkehrssteuerung, die Quartiersgaragenplanung, den
barrierefreien Ausbau von Haltestellen und weitere Maßnahmen im Bereich
Verkehr.
Höhe der Kosten:
Ein vergleichbares Projekt in Berlin hat Kosten i.H.v. ca. 5,45 Mio Euro verursacht.
1
Unter Berücksichtigung der kleineren Fläche der Stadt Düsseldorf halten wir ein
Budget von 325.000 EUR jährlich für angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Mölders Piero Alessio
1
https://www.berlin.de/sen/uvk/_assets/verkehr/verkehrspolitik/forschungs-und-
entwicklungsprojekte/parkraumkartierung_euvm.pdf , S. 4, Abrufdatum 17.10.2024.
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Thema
Produkt/
Maß-
nahme
Zeile
Konto
Haushaltsjahr
Beträge in EUR
Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)
Parkraum-
manage-
ment-
system
5454601
Parkraum-
bewirtschaf-
tung
Auf-
wendungen
für sonstige
Dienst-
leistungen