Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Einführung eines sozialindexbasierten Verteilungsmodells für Schulmittel

RAT/182/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Einführung eines sozialindexbasierten Verteilungsmodells für Schulmittel Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat beschließt die Einführung eines transparenten, datengestützten Verteilungsmodells, bei dem Investitions- und Ausstattungsmittel im Schulbereich unter Berücksichtigung eines Sozialindex bedarfsgerecht zugewiesen werden. Begründung: Schulen unterscheiden sich erheblich hinsichtlich ihrer sozialen Rahmenbedingungen, etwa im Hinblick auf Einkommensstruktur der Elternhäuser, Sprachförderbedarf, Förderquoten oder Unterstützungsbedarf im Ganztagsbereich. Eine pauschale Mittelverteilung berücksichtigt diese Unterschiede nicht und kann bestehende Ungleichheiten verstärken. Ein Sozialindex ermöglicht dagegen eine objektive Bewertung struktureller Ausgangslagen und erlaubt es, Ressourcen gezielt dort einzusetzen, wo der Bedarf am größten ist. Dadurch wird nicht nur die Chancengleichheit verbessert, sondern auch die Wirksamkeit öffentlicher Mittel erhöht, da Investitionen stärker auf tatsächliche Problemlagen ausgerichtet sind. Seite 2 Ein indexbasiertes System schafft zudem Transparenz und Nachvollziehbarkeit gegenüber Öffentlichkeit, Politik und Schulen. Entscheidungen werden datenbasiert statt subjektiv getroffen, wodurch Akzeptanz und Legitimität steigen. Die Einführung eines solchen Modells ist daher ein zentraler Schritt hin zu einer evidenzbasierten Bildungspolitik und einer sozial gerechten Mittelverteilung. Weitere Begründung ggf. mündlich. Torsten Lemmer Thema Produkte/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)