Haushaltsantrag Die Linke Aktenzeichen AUS/038/2026

Die Linke fordert 60 Mio. € Klimaetat für 2027 und 2028

Amtlicher Titel: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Erhöhung des Klimaetats auf 60 Millionen Euro jährlich für die Haushaltsjahre 2027 und 2028

Beratung geplant Nächster Termin am 19.11.2026 bei Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz.
19. November 2026nächster Termin 1Dokument 16. November 2026veröffentlicht

Das Wichtigste

Die Linke will den Haushaltsansatz für das Klimaschutz‑Programm auf 60 Millionen Euro pro Jahr erhöhen – 45 Millionen investiv und 15 Millionen konsumtiv – für die Haushaltsjahre 2027 und 2028. Der aktuelle Entwurf sieht nur rund 24 Millionen Euro jährlich vor und widerspricht damit früheren Ratsbeschlüssen. Die Fraktion betont, dass ohne die zusätzlichen Mittel zentrale Maßnahmen wie Gebäudesanierung, Luft‑ und Wasser‑Qualitätsverbesserungen sowie Hitzeinsel‑ und Schwammstadt‑Projekte nicht realisierbar sind.

Warum wichtig

Bei Annahme könnten energetische Sanierungen, Luft‑ und Wasser‑Qualitätsmaßnahmen sowie Hitzeinsel‑ und Schwammstadt‑Projekte finanziert werden, was für das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 entscheidend ist.

Die Details

  • Zielbetrag: 60 Mio. € jährlich (45 Mio. € investiv, 15 Mio. € konsumtiv) für 2027 und 2028.
  • Aktueller Entwurf: rund 24,05 Mio. € pro Jahr – deutlich unter den geforderten 60 Mio. €.
  • Begründung: Umsetzung der Ratsresolution von 2019 und des Beschlusses „Klima‑Hauptstadt“ (2021) für Klimaneutralität bis 2035.
  • Kritische Bereiche: Sanierung von ca. 27 000 Gebäuden, Einhaltung der EU‑Luftqualitäts‑ und Wasserrahmenrichtlinie, Hitzeinsel‑ und Schwammstadt‑Maßnahmen.
  • Folge bei Ablehnung: Weiterer Rückgang der Klimaschutz‑Finanzierung und Gefahr, die Klimaneutralitätsziele zu verfehlen.

Einordnung

Der Antrag betrifft das gesamte städtische Klimaschutzbudget und würde die Finanzierung aller klimaschutz‑ und -anpassungsprojekte in Düsseldorf sichern. Er hat direkte finanzielle Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bürger:innen, weil er erhebliche Mittel aus dem städtischen Haushalt bindet.

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AUS/038/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 16.11.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz Lukas Mielczarek Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz am 19.11.2026 Produkt: 5656102, Zeile 09, Konto 78310000, Maßnahme 701900000 Produkt: 5656102, Zeile 12, Konto 52410000 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Erhöhung des Klimaetats auf 60 Millionen Euro jährlich für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz am 19. November 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 wird der Haushaltsansatz für das Klimaschutz- programm im Produkt 5656102 sowie Maßnahme 701900000 auf insgesamt jeweils 60 Millionen jährlich erhöht, davon 45 Millionen Euro investiv und 15 Millionen Euro konsumtiv. Begründung: Am 04.07.2019 hat der Rat der Stadt Düsseldorf die Resolution „ " unterzeichnet und damit die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt, mit dem verbindlichen Ziel, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Durch den wegweisenden Beschluss „Düsseldorf wird Klima-Hauptstadt" vom 01.02.2021 (RAT/111/2021)wurde festgelegt, jährlich 60 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen, um die notwendigen Transformationsschritte zur Klimaneutralität finanziell zu unterlegen. Im Jahr 2025 betrug allein der investive Ansatz der Maßnahme 701900000 noch 44,5 Millionen Euro und der konsumtive Ansatz 12,43 Millionen Euro. Ab 2026 wurden diese Ansätze massiv zusammengestrichen bzw. gedeckelt. Die im Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgesehenen Mittel von lediglich rund 24,05 Millionen Euro pro Jahr stehen in eklatantem Widerspruch zu diesen Ratsbeschlüssen und stellen eine faktische Kürzung der ambitionierten Klimaschutzziele dar. Eine Aufstockung auf die beschlossenen 60 Millionen Euro für die Jahre 2027 und 2028 ist zwingend erforderlich, da in Schlüsselbereichen erhebliche Mittel fehlen: In der Kommunalen Wärmeplanung Düsseldorf ist eine jährliche Sanierungsrate von rund 1 Prozent der beheizten Gebäude eine zentrale Annahme des Entwicklungsszenarios bis 2045. Das entspricht bis 2045 etwa 27.000 Gebäuden im Stadtgebiet. Um 2035 die Klima- neutralität zu erreichen, ist ein noch höheres Tempo geboten. Ohne massive investive Mittel für energetische Sanierungen, Dämmung und Photovoltaik können beide Konzepte nicht zielführend umgesetzt werden. Weiterhin muss zur Einhaltung der strengeren Zielwerte der novellierten EU-Luftqualitäts- richtlinie ab 2030 dringend investiert werden. Aktuell sind diese Werte im Düsseldorfer Luftreinhalteplan noch weit entfernt. Besonders die Bewältigung städtischer Hitzeinseln erfordert die konsequente Entsiegelung, Verschattung und Schwammstadt-Infrastruktur. Zudem wurden von 140 Kilometern Düsseldorfer Gewässern bislang erst knapp 35 Kilometer naturnah umgebaut. Keines der renaturierten Gewässer befindet sich aktuell in dem geforderten guten ökologischen Zustand, den die EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 verlangt. Diese Maßnahmen der Klimaanpassung sollen aus den Klimaetat anteilig kofinanziert werden. Kürzungen und Stagnation im Klimaschutzbereich sind angesichts der fortschreitenden Klimakrise verantwortungslos. Die Ratsfraktion Die Linke fordert daher die vollständige Einhaltung des 60-Millionen-Euro-Pfads für die Haushaltsjahre 2027 und 2028. Mit freundlichen Grüßen Sigrid Lehmann Christian StoltzRita Kiwitt f.d.R. Christian Jäger Haushaltsjahr ThemaProdukt/ZeileKonto Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) Maßnahme 20272028202920302031 Seite 2

KI-gestützt aufbereitet am 17. November 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen AUS/038/2026