Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Gewerbesteuer: Haushalt gerecht und nachhaltig finanzieren

RAT/452/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 06.12.2024 Ratsfraktion - Die Linke An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 12.12.2024 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Gewerbesteuer: Haushalt gerecht und nachhaltig finanzieren Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 12. Dezember 2024 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird 2025 von 440 v. H. auf 480 v. H. angehoben. Ab dem Jahr 2026 wird der Hebesatz auf 520 v. H. angehoben. § 6, Ziffer 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2025 wird entsprechend angepasst. Begründung: Aller Voraussicht nach wird Düsseldorf zum zweiten Mal in Folge Gewerbesteuereinnahmen von deutlich über eineinhalb Milliarden Euro verzeichnen - trotz erneut drohender wirtschaftlicher Rezession in der Bundesrepublik. Damit zeigt sich nach Auffassung der LINKEN der Charakter der Gewerbesteuer als Gewinnsteuer: Auch in Krisenzeiten wachsen die Gewinne einiger in Düsseldorf ansässiger Großkonzerne kräftig. In jeder Krise gibt es auch Gewinner - und deren Gewinne schöpft die Gewerbesteuer nur zu einem kleinen Teil ab. Viele Betriebe sind von der Höhe der Gewerbesteuer gar nicht oder wenig betroffen. Bis zu einem Gewinn von 24.500 Euro sind Einzelunternehmen und Personengesellschaften von der Gewerbesteuer befreit. Darüber hinaus sind Investitionen mit Unternehmensgewinnen, und damit mit der Gewerbesteuer, verrechenbar. Ebenso kann die Gewerbesteuer zum Teil mit der Einkommenssteuer verrechnet werden. Seite 2 Der größte Teil der Menschen in Düsseldorf gehört zweifellos nicht zu den Krisen- Gewinner:innen. In Düsseldorf sind 18,1 Prozent der Bevölkerung sogar von relativer Armut betroffen. 1 Laut dem städtischen Amt für Soziales hatten 2022 in der Stadtmitte 18 Prozent der Menschen und in Flingern-Süd knapp 22 Prozent der Menschen ein Anrecht auf Sozialleistungen. Die Zahl von Seniorinnen und Senioren in Grundsicherung ist zwischen 2014 und 2022 von 7,8 auf 9,4 % gestiegen - die höchste Quote in Nordrhein-Westfalen. Dabei ist die Dunkelziffer hoch, denn viele Senior:innen scheuen die Beantragung von Leistungen. 2 Steigende Lebensmittelpreise, hohe Energiekosten und überhöhte Mieten belasten diese Haushalte besonders stark. Für diese Menschen stellt DIE LINKE zur Beratung des Haushalts 2025 Anträge auf Unterstützung, die gegenfinanziert werden müssen. Auch bei der Finanzierung laufender sozialer Projekte sind Mehraufwendungen der Stadt gefordert: Die NRW-Landesregierung plant massive Förderkürzungen bei Sozialprojekten; über 30.000 Menschen protestierten am 13. November auf den Rheinwiesen gegen diese Pläne. Wenn die Stadt diese drohenden Kürzungen auffangen und Sozialprojekte retten will, muss sie entweder an anderer Stelle sparen - aus Sicht der LINKEN bietet sich dazu das Projekt Opernneubau an - oder sie benötigt zusätzliche Finanzmittel. Zur Verbesserung der Einnahmesituation der LHD eignet sich nach Auffassung der LINKEN die Gewerbesteuer. Das Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft, dem unter anderem Gewerkschaften u nd Wohlfahrtsverbände angehören, sieht dies ebenfalls und hat die Fraktionen des Düsseldorfer Stadtrats aufgefordert, die Gewerbesteuer zu erhöhen, um die Armut in der Stadt zu bekämpfen. 3 Die Anpassung der Gewerbesteuer ist aus Sicht der LINKEN überfällig: Die Stadt Düsseldorf hat zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2009 die Gewebesteuer in mehreren Schritten um zwanzig Punkte gesenkt. 4 Es ist bekannt und viel kritisiert, dass der Unterbietungswettbewerb der Kommunen bei der Gewerbesteuer letztli ch allen schadet. 5 DIE LINKE betrachtet es deshalb auch als unsolidarisch gegenüber anderen Kommunen, dass der Gewerbesteuersatz in Düsseldorf seit vierzehn Jahren auf niedrigem Niveau verharrt. DIE LINKE beantragt deshalb - wie im Vorjahr - den Hebesatz von 440 auf 480 v. H. und ab dem Jahr 2026 auf 520 v. H. anzuheben. Eine Anfrage (HFA/050/2023) der LINKEN ergab, dass damit Einnahmeverbesserungen von 117,14 Millionen Euro in 2024 und 244,33 Millionen Euro in den Folgejahren möglich gewesen wären. Mit freundlichen Grüßen Anja Vorspel Sigrid Lehmann f.d.R. Sönke Voigt 1 IT NRW: https://www.it.nrw/system/files/media/document/file/121_24.pdf 2 https://www.ddorf-aktuell.de/2024/11/26/duesseldorf-ist-die-landeshauptstadt-der-altersarmut/ 3 https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-wie-die-armut-in-der-landeshauptstadt- bekaempft-werden-soll_aid-121503795 4 https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt22/Grundsteuer/Grundsteuer_Tabellen/hebesaetze_2024.pdf 5 https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/kommunen-steueroasen-steuerhinterziehung-101.html Seite 3 Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)