Haushaltsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion: Wo ist der Plan? – Klimaschutz konsequent finanzieren und Verantwortung für kommende Generationen übernehmen

RAT/162/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 19.03.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion: Wo ist der Plan? - Klimaschutz konsequent finanzieren und Verantwortung für kommende Generationen übernehmen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD/Volt-Ratsfraktion bittet Sie, diesen Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 19. März 2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt den Haushaltsansatz im Produkt 5656102 Klimaschutzprogramm um (-) 10.000.000 EUR für die Jahre 2026ff zu erhöhen. Die Mittel sind den Konten sach- und fachgerecht zuzuordnen. Die Mittel werden zweckgebunden auf drei Teilbereiche verteilt: 1. 6 Mio. EUR für das Förderprogramm „ Wohnen und Arbeiten " , insbesondere zur Förderung von Balkonkraftwerken und anderen Mieterstromprojekten 2. 3 Mio. EUR für Projekte und Netzwerke (für einkommensschwache Haushalte, Klimapakt, u.a.), 3. 1 Mio. EUR freier Etat für Modellprojekte und Klimaschutz-Initiativen Seite 2 Begründung: Düsseldorf hat sich das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Die geplante Kürzung der Mittel für das Klimaschutzprogramm im Haushalt 2026 gefährdet dieses Ziel massiv und verzögert dringend notwendige Maßnahmen in allen Stadtteilen. Jede Verzögerung verschärft die Folgen von Hitzewellen, Starkregen und Umweltbelastungen - mit direkten Auswirkungen auf die Gesundheit, die Lebensqualität und die wirtschaftliche Stabilität der Stadt. Eine Aufstockung des Haushalts um 10.000.000 EUR ist erforderlich, um in nachhaltige Mobilität, erneuerbare Energien, energetische Gebäudesanierung und Klimaanpassungsmaßnahmen zu investieren. So werden städtische Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen klimaresilient gestaltet, Bürgerinnen, Bürger sowie Unternehmen aktiv unterstützt und die Stadt zukunftsfähig gemacht. Die zusätzlichen Mittel sind für alle Menschen in Düsseldorf zentral: Nur mit konsequentem Handeln kann die Stadt die Klimaziele erreichen, die Lebensqualität sichern und eine nachhaltige, gerechte Zukunft für jede und jeden gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabrina Proschmann Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) Förderprogramm „ Wohnen und Arbeiten " - - - Projekte und Netzwerke (für einkommensschwache Haushalte, Klimapakt, u.a.) - - - Modellprojekte und Klimaschutzinitiativen - - -