Jährliche Antragsbeschlusskontrolle im Ordnungs- und Verkehrsausschuss

OVA/001/2025 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Jährliche Antragsbeschlusskontrolle im Ordnungs- und Verkehrsausschuss Fachbereich: 66 - Amt für Verkehrsmanagement Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Jochen Kral Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Ordnungs- und Verkehrsausschuss 15.01.2025 Kenntnisnahme Sachdarstellung: Gemäß Beschlusslage des Ordnungs - und Verkehrsausschusses erfolgt jährlich eine Berichterstattung über alle beschlossenen Anträge unter Angabe des aktuellen Sachstandes. Die entsprechende Vorlage wird jeweils zu Beginn eines jeden Jahres dem Ausschuss zur Informationen vorgelegt. Dabei werden erledigte Anträge aus der Beschlusskontrolle des Folgejahres gestrichen. Anlagen: Anlage 1 - OVA Antragsbeschlusskontrolle

Seite 1 Anlage 1 Jährliche Übersicht über beschlossene Anträge des Ordnungs- und Verkehrsausschusses - Stand Dezember 2024 - Nr. 1 19.03.2014 66/ 34/2014 CDU und FDP Beschilderung der Tour D-Routen Ergänzungsantrag Prüfauftrag, ob die Tour D-Routen ausgeschildert werden können. Ergänzungsantrag von CDU und FDP dahingehend, ob eine Mitgliedschaft im Verein „Rad Region Rheinland" und die Einführung des dort verwendeten Knotenpunktsystems sinnvoll ist. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist seit 2024 Mitglied in der RRR. Wie geplant wurde die Mitgliedschaft auf der „Cyclingworld Europe 2024" bekannt gegeben. Die Planung und Montage der Knotenpunktwegweisung in den 10 Stadtbezirken ist abgeschlossen. Die Planung der ergänzenden Knotenpunktübersichtstafeln ist ebenfalls beendet. Stand Januar 2025: Aktuell laufen die Vorbereitungen für die Ausschreibung der ergänzenden Knotenpunktübersichtstafeln mit dem Ziel, diese bis Ende März 2025 aufzustellen. 2 24.09.2014 SPD FDP Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zu TOP 10, Vorlagennummer Prüfergebnisse aus der Beschlussfassung zum Zu 1.: Erledigt am 24.09.2014. Zu 2.: Erledigt am 21.11.2024. Mehrere Varianten zur Weiterentwicklung der Linie 708 wurden im Rahmen des Zielkonzepts Stadtbahn/Straßenbahn untersucht und Seite 2 Nr. Straßenbahn- und Stadtbahnnetz nach Inbetriebnahme der Wehrhahn-Linie, ergänzendes Busnetz mit Inbetriebnahme der Wehrhahn-Linie 1. Auftrag an die Verwaltung, zur Erstellung einer Beschlussvorlage für den Rat, in welcher das vorgelegte Straßenbahn- und Stadtbahnnetz in wesentlichen Punkten zunächst für 12 Monate (Probebetrieb) geändert wird. Vor Ablauf des Probebetriebes ist dem OVA ein entsprechender Erfahrungsbericht vorzulegen. 2. Erarbeitung von zwei Varianten, um die Linie 708 mittelfristig weiter zu entwickeln. bewertet. Die Ergebnisse sind in der Beschlussvorlage OVA/116/2024/1 dargestellt. Die weitere Konkretisierung und Priorisierung erfolgt im Rahmen der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans. 3 16.09.2020 Jurat/017/202 0 Jugendrat Verbesserung des Baustellen- managements und der Die Arbeitsanweisung, welche auch die Führung des Radverkehrs in Baustellenbereichen regelt, ist erstellt und in Kraft. Seite 3 Nr. Information für den Radverkehr Optimierungen zur bestehenden Verwaltungspraxis Die IT-technische Umsetzung der grafischen Darstellung der Baustellen, die den Radverkehr tangieren, ist noch in Prüfung. 4 05.05.2021 OVA/047/2021 CDU Regelhafte Einführung des Grünen Pfeils für den Radverkehr in Düsseldorf Regelhafter Einsatz des Verkehrszeichens 721 Die Montage der Verkehrszeichen 721 im Stadtgebiet erfolgt kontinuierlich im Rahmen der personellen Möglichkeiten. Bis zum Jahresende 2023 werden voraussichtlich ca. 130 Grünpfeile montiert worden sein. Der finale Abschluss des Projektes wird aufgrund des großen Umfangs in 2024 stattfinden. Ein Abschlussbericht ist für das erste Quartal 2024 vorgesehen. Stand Januar 2025: Die Maßnahme „Grünpfeile für den Radverkehr - Verkehrszeichen 721" ist planerisch fertiggestellt. Insgesamt entsprechen 162 Stellen im gesamten Stadtgebiet den Kriterien der Straßenverkehrsordnung (StVO) und wurden größtenteils beschildert. Nur noch einige wenige Reststandorte werden erst Anfang 2025 umgesetzt. Der Abschlussbericht soll spätestens im 2. Quartal 2025 fertiggestellt sein. 5 16.03.2022 OVA/041/2022 CDU Auswirkungen der Novellierung des Personenbeförderungs- gesetzes Die aktuellen Erfordernisse im Mietwagenbereich haben sich durch die Zunahme der Anträge, die komplexen Strukturen, die gemachten Feststellungen im Rahmen von Seite 4 Nr. Prüfauftrag zu Veränderungen im Taxengewerbe. Betriebsprüfungen und Kontrollen als nicht mehr adäquat erwiesen. Ferner haben die Versagungen, Ermahnungen und Widerrufe und der rechtliche Austausch mit beteiligten Dritten signifikant zugenommen. Daher wird der Bereich neu organisiert und personell gestärkt, um eine stringente Überwachung sicherzustellen. Stand Januar 2025: Die Verwaltung arbeitet aktiv an der Organisation, aufgrund nicht ausreichender personeller Ressourcen verzögert sich jedoch die Umsetzung. 6 27.04.2022 BR/002/2022 Behind.- Rat Bessere Kennzeichnung des Radweges auf der Schadowstraße Prüfauftrag etwaige Verbesserungs- potentiale zu erarbeiten. Die Ergebnisse des Gutachtens liegen inzwischen vor und wurden als Grundlage für aktuell laufende interne Abstimmungsprozesse genutzt. Die Verwaltung prüft derzeit Aufwand, Kosten und Umsetzbarkeit verschiedener Ansätze. Ein ausreichend gesicherter Planungsstand liegt derzeit noch nicht vor. Parallel wird die Möglichkeit einer Übergangslösung geprüft, um die Situation vor Ort kurzfristig zu verbessern. Auf der Basis des Gutachtens des Instituts (ins) wurden Optimierungsmaßnahmen für den Rad - und Fußverkehr erarbeitet. Die Ergebnisse des Gutachtens sowie der erarbeitete Lösungsvorschlag werden am 28.01.2025 im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Interessenvertretern präsentiert. Die Kleine Seite 5 Nr. Kommission wird im 1. Quartal 2025 über die Maßnahme informiert. Im Anschluss erfolgt die Beteiligung der BV 1 am 28.03.2025 und die Vorstellung im OVA am 07.05.2025. 7 01.06.2022 OVA/075/2022 CDU Lösungen für Quartiere mit hohem Parkdruck schaffen Prüfauftrag zur Schaffung von alternativen Parkmöglichkeiten für Anwohner Die Themenbereiche sind grundsätzlich Bestandteil der beschlossenen Strategie zum Parkraummanagement (OVA/070/2023) und werden von der Verwaltung bearbeitet. Die Anliegen wurden abgearbeitet bzw. werden entsprechend der Strategie zum Parkraummanagement f ortlaufend bearbeitet. Der OVA-Beschluss wird laufen durch die Strategie konkretisiert und erweitert. 8 26.10.2022 OVA/127/2022 CDU/ Digitale Darstellung aller Radverkehrs- maßnahmen Konzept für die digitale Abbildung von Radverkehrsmaß- nahmen Die Stadt Düsseldorf hat im Frühjahr 2023 das Online-Geo-Portal maps.duesseldorf.de um einen digitalen Radverkehrsmaßnahmenplan erweitert. Unter „Radwege und mehr" können nun Maßnahmen zum Ausbau des Radhauptnetzes und andere Radverkehrsmaßnahmen wie Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem Stadtplan angezeigt werden. 9 08.02.2023 OVA/029/2023 CDU/ Verkehrsberuhigung rund um den Stiftsplatz Prüfauftrag zur Verbesserung der Das Thema wird im Rahmen der Maßnahme „Mühlenstraße - Bau einer Durchfahrsperre mit Hubpollern" bearbeitet und umgesetzt. Die Vorlage zum Betriebskonzept der Polleranlage Mühlenstraße (OVA/008/2024) ist für die Sitzung am 05.02.25 geplant. Nach Seite 6 Nr. verkehrlichen Situation am Stiftsplatz Verabschiedung werden die nächsten Schritte umgesetzt. 10 26.04.2023 OVA/077/2023 FDP Akustische Barrierefreiheit der Rheinbahn Antrag zur Optimierung der akustischen Barrierefreiheit in Fahrzeugen der Rheinbahn Der Themenbereich Barrierefreiheit und Fahrgastinformation wird bei der anstehenden Neuaufstellung des Nahverkehrsplans ein wesentlicher Schwerpunkt sein. Neben der baulichen Barrierefreiheit sollen auch Kriterien und Vorgaben zur visuellen und akustischen Barrierefreiheit geprüft werden. Im September 2024 bereits eingeführt wurden akustische Zugankündigungen in den U-Bahnhöfen. 11 26.05.2023 OVA/106/2023 Grüne Errichtung eines besonderen Bahnkörpers auf der Kaiserswerther Straße Antrag zur Einrichtung eines besonderen Bahnkörpers auf der Kaiserswerther Straße zu 1) Die an die Verwaltung gestellten Aufträge sind in Bearbeitung. Ergebnisse liegen noch nicht vor. zu 2) Der Auftrag ist umgesetzt. 12 26.05.2023 OVA/100/2023 CDU/ Besserer Schutz des Rad- und Fußverkehrs vor Unfällen mit abbiegenden Fahrzeugen Antrag zur Vermeidung von Unfällen bei Umgesetzt in 02/2024: Die Verwaltungsvorlage OVA/034/2024 wurde wie angekündigt in die Sitzung des OVA am 28.02.2024 eingebracht und dort behandelt. Seite 7 Nr. Abbiegevorgängen von KFZ 13 16.08.2023 OVA/120/2023 CDU/ Überprüfung Park&Ride- Projekte Antrag zur Optimierung der aktuellen Projektsituation Belastbare Aussagen zur Veränderung des Nutzerverhaltens beim P+R werden erst in den nächsten Monaten möglich sein, wenn sich das Deutschlandticket und neue Routinen bei den Nutzenden stärker etabliert haben. Die Stadt Düsseldorf beteiligt sich an der bundesweiten Evaluation zum Deutschland-Ticket und hat gemeinsam mit der Rheinbahn eine Vertiefung für Düsseldorf beauftragt, deren Ergebnisse auch in die Überlegungen zum P+R-Angebot einfließen können. Zudem wird die weitere Preisentwicklung des Deutschlandtickets eine wesentliche Rolle spielen. Es ist beabsichtigt, im 1. Hj. 2025 eine stadtweite P+R-Erhebung durchzuführen. Darüber hinaus sind bei den bestehenden P+R- Anlagen teilweise erhebliche Fremdnutzeranteile zu beobachten, die mit der Erhebung quantifiziert werden sollen. 14 16.08.2023 OVA/121/2023 CDU/ Bewohnerparkgebühren sozial gerecht Antrag zur Gebührensatzung Aufgrund eines Gerichtsurteils des Bundesverwaltungsgerichtes ist eine Umsetzung der Gebührenerhöhung für das Bewohnerparken gemäß des Verwaltungsvorschlags nicht möglich. Seite 8 Nr. An der Situation hat sich, Stand 12/2024, noch nichts geändert. 15 22.11.2023 OVA/184/2023 CDU/ Sicherheits-App „SafeNow" Prüfantrag zur Einführung einer Sicherheits-App Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat dazu Stellung genommen. Demnach wird die Verwendung der App „Safe now" nicht für notwendig erachtet, weil im Falle eines Notrufs als unmittelbare Verbindung zur Polizei zum einen der Polizeinotruf 110 zur Verfügung steht und zum anderen die vorhandene offizielle Notruf-App der Bundesländer namens „Nora" (https://www.nora-notruf.de). Diese App gewährleistet eine bundesweite schnelle und einfache Erreichbarkeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst im Notfall. Sie nutzt die Standort-Funktion Ihres Mobil-Geräts, um den genauen Standort an die zuständige Einsatzleitstelle zu übermitteln. Die Beteiligung an einem weitere n System wird nicht als zielführend erachtet und deshalb abgelehnt. Dieser Bewertung schließt sich die Verwaltung an. Informationsvorlage OVA/065/2024 wurde in der Sitzung des OVA vom 20.11.2024 zur Kenntnis genommen. 16 17.01.2024 OVA/012/2024 SPD Radwegeführung Weihnachtsmarkt verbessern Im Vorfeld des Weihnachtsmarktes 2024 wurde eine Informationsvorlage (OVA/140/2024) in den Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 30.10.2024 eingebracht, in der das Seite 9 Nr. Antrag für neues Konzept Radwegeumleitung Radverkehrskonzept für die betroffenen Veranstaltungsflächen während des Weihnachtsmarkts erläutert wurden. Die drei Hauptbereiche, die temporär Auswirkungen auf den Radverkehr h aben, waren die Schadowstraße, die Königsallee/Corneliusplatz und das Rathausufer/Burgplatz. Die Maßnahmen umfassen gezielte Umleitungen und temporäre Anpassungen, um sowohl die Sicherheit der Radfahrenden als auch der Fußgänger zu gewährleisten und deren Konflikte untereinander zu reduzieren. Für das kommende Jahr ist geplant, ein umfassendes Verkehrskonzept für den Weihnachtsmarkt zu entwickeln, dass auch das Thema Radverkehr intensiver berücksichtigt. Ziel ist es, eine ganzheitliche und langfristige Lösung für die Radverkehrsführung während der Veranstaltungszeit zu schaffen, die potenzielle Konflikte minimiert und die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt. 17 17.01.2024 OVA/023/2024 Die Partei- Klima Vorfahrt der Oper darf nicht als Parkplatz missbraucht werden Prüfantrag Parksituation vor Ort in Abstimmung mit Oper Die Regelung erfolgte auf Wunsch der Oper und in Abstimmung mit der Verwaltung. Die Vorfahrt der Oper, welche sich dort befindet, muss für Zwecke der Oper jederzeit zugänglich sein und genutzt werden können. Im Bereich der Vorfahrt gilt darüber hinaus Mo. bis Sa. von Seite 10 Nr. 18.- 06.Uhr und So. von 0. bis 24.Uhr ein absolutes Halteverbot. Aufgrund der räumlichen Bedingungen im Umfeld der Oper muss die Erreichbarkeit des Operneingangs von der Vorderseite des Gebäudes aus auch weiterhin bewahrt werden. Die Verkehrsüberwachung wird den Bereich im Rahmen der personellen Möglichkeiten kontrollieren. Es handelt sich somit um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. 18 17.04.2024 OVA/052/2024 CDU/ Dosierte Zufahrt von nicht angeforderten Taxis auf den Burgplatz ermöglichen Antrag zur Umsetzung einer 6-monatigen Testphase Der Antragsgegenstand wird in dem zum Beschluss anstehenden Betriebskonzept „Hubpolleranlage Mühlenstraße" aufgegriffen und dargestellt. 19 17.04.2024 OVA/064/2024 Die Partei- Klima Corneliusplatz autofrei Antrag zum weitestgehend autofreien Corneliusplatz Möglichkeiten der Verkehrsführung bei Sperrung der Ost und Nordseite für Kfz-Verkehr wurden geprüft, sowohl für eine kurzfristige Umsetzung als auch für die Situation nach Umbau der Heinrich-Heine-Allee. Derzeit erfolgt noch eine Klärung der rechtlichen Situation. Umsetzung wird vorbereitet. Inzwischen hat eine Beratung Seite 11 Nr. und Beschlussfassung zur gleichen Thematik im Rat stattgefunden (RAT/382/2024). 20 05.06.2024 JURAT/020/20 24 Jugendrat Rheinbahn Echtzeitdaten in Google/Apple Maps Antrag zur Bereitstellung von GTFS-Realtime-Daten für Applikationen Inzwischen sind Echtzeitinformationen der Rheinbahnlinien in Google Maps verfügbar. 21 26.06.2024 OVA/098/2024 SPD Tempo 30 auf der Bertastraße Antrag zur Prüfung einer Tempo 30 Anordnung auf der Bertastraße sowie dem Zamenhofweg Umgesetzt in 07/2024. 22 28.08.2024 OVA/121/2024 Grüne Sichere Schul- und Kitawege: Tempo 30 auf dem Mörsenbroicher Weg Antrag zur Prüfung einer Tempo 30 Anordnung auf der Bertatsrraße Die Einbringung einer Vorlage ist für Februar 2025 1. Quartal geplant. Seite 12 Nr. 23 30.10.2024 BR/010/2024 Behindert enrat Barrierefreier Umbau der Haltestelle St. Vinzenz-Krankenhaus in 2025 Antrag zum barrierefreien Umbau der Haltestelle St. Vinzenz-Krankenhaus Die Verwaltung hat in der Sitzung am 30.10.2024 über den Sachstand berichtet. Die Verwaltung stimmt derzeit mit der Rheinbahn eine konkrete Umsetzung des Umbauprogrammes für die Umsetzung der barrierefreien Haltestellen ab, um sie im 1. Quertal 25 in den OVA einzubringen.