Personal- und Versorgungsaufwendungen und -auszahlungen 2026

ADIG/010/2026 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Personal- und Versorgungsaufwendungen und -auszahlungen 2026 Fachbereich: 10 - Hauptamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Olaf Wagner Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation 26.02.2026 Kenntnisnahme Sachdarstellung: Der Personaletat (Aufwendungen) wird für das Jahr 2026 um 21.963.416 Euro gesenkt. Dabei wurde berücksichtigt, dass z ur Sicherung der Handlungsfähigkeit und zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts Einsparungen im Gesamthaushalt erforderlich sind. Gemäß Entscheidung der HH-VK vom 30.09.2025 wurde der Ansatz des Personaletats für das Jahr 2026 um rund 42,4 Mio. Euro reduziert. In der Mittelfristplanung steigt die Etatkürzung auf bis zu rund 79 Mio. Euro an. Aufgrund des Ratsbeschlusses zur Vorlage HFA/024/2023 vom 07.09.2023 werden die Ansätze in der Finanzplanung zunächst grundsätzlich jährlich um 3 Prozent erhöht. Für das neue Finanzplanungsjahr 2029 ist dies noch einzuplanen. Es ergibt sich gegenüber der bisherigen Finanzplanung der in der nachfolgenden Tabelle aufgezeigte geänderte Bedarf . Seite 2 Der Mehrbedarf beträgt 20.460.740 Euro. Hiervon sind 20.623.849 Euro durch Ertragserhöhungen gedeckt. Unter Berücksichtigung des Konsolidierungsbeitrages in Höhe von 42.424.156 Euro ergibt sich insgesamt eine Etatsenkung um 21.963.416 Euro . Die Beträge ergeben sich aus der Summierung aller Veränderungen (Nr. 1 bis 17). Somit ergibt sich ein neuer Ansatz Personal- und Versorgungsaufwendungen für 2026 von 1.041.290.244 Euro . Die Etatänderungen für die Finanzplanungsjahre stellen sich wie folgt dar: Seite 3 Anlage: Erläuterungen zu 1. Versorgungsbezüge - Anpassung an Bedarf Um die Versorgungsbezüge auskömmlich zu finanzieren wird der Bedarf gemäß der Personalkostenhochrechnung März 2025 angepasst. Die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ist in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegen. Im März 2023 waren es 1.800, im März 2024 1.855 und im März 2025 1.916. Aus demografischen Gründen ist in den nächsten Jahren mit weiteren Steigerungen zu rechnen. zu 2. Beihilfen - Anpassung an Bedarf Ebenso wird bei den Beihilfen und der Dienstunfallfürsorge gemäß der Personalkostenhochrechnung März 2025 der Bedarf angepasst. zu 3. Ausbildungsbedarfsplanung Aus der VK-Vorlage zur Ausbildungsbedarfsplanung 2026 ergibt sich ein Minderbedarf. Für die Jahre 2025 ff ergibt sich ein zusätzlicher Ertrag von 109.211 Euro pro Jahr. zu 4. Leistungsprämie für Ausbildungskräfte aus Ausbildungsbedarfsplanung 2026 Aus der VK-Vorlage zur Ausbildungsbedarfsplanung 2026 ergibt sich ein Minderbedarf. zu 5. Neuberechnung der Pensions- und Beihilferückstellungen zum Stichtag 31.12.2024 Die jährliche Zuführung zu Pensions- und Beihilferückstellungen wurde zum Stichtag 31.12.2024 neu berechnet. zu 6. Besoldungsanpassungen 2024/25 (hier: Pensions- und Beihilferückstellungen) Als Auswirkung der Besoldungsanpassungen 2024/25 wurden für die Jahre 2025 bis 2028 Zuführungen zu den Pensions- und Beilhilferückstellungen veranschlagt. Die Auswirkung der Anpassung 2024 ist bereits in die Jahresrechnung 2024 eingeflossen. Daher ergibt sich für die Jahre 2026 bis 2028 eine Reduzierung der Ansätze. zu 7. Überplanung der Ausfinanzierung der Sollstruktur des Stellenplans Durch die Fortschreibung des Stellenplans ist die Ausfinanzierung zum 01.01.2026 zu überplanen. Es wurden Bewertungsänderungen, Umwandlungen von Stellen, Stellenvermerke sowie fortgeschriebene Personalkostendurchschnittssätze berücksichtigt. zu 8. Evaluierung der Berechnungsparameter der Ausfinanzierung der Sollstruktur Zum Haushalt 2025 wurde ein Abschlag von 12,00 Prozent verwendet. Dieser wird für den Haushalt 2026 beibehalten. Eine erneute Überprüfung erfolgt zum Haushaltsentwurf 2027. zu 9. Stellenplanveränderungen 2026 (neues Stellenplanverfahrens, Säule 1) Aus der VK-Vorlage zum Stellenplan 2026 ergibt sich ein Mehrbedarf für die Säule 1 des neuen Stellenplanverfahrens (s. a. Nr. 12). Die darin enthaltenen Stellenneuschaffungen sind mit Ausnahme von 2,00 Stellenneuschaffungen bei Amt 69 für 2026 voll gegenfinanziert (20.514.638 Euro). Für 2027 ff sind die Neuschaffungen im Bereich des Amtes 53 (Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst) nicht gegenfinanziert. Seite 4 Auf die übrigen Stellenneuschaffungen entfällt eine Deckung in Höhe von 17.393.104 Euro. zu 10. TVöD-Anpassung 2025 ff (verbleibender Bedarf) Die Tarifvertragsparteien für den öffentlichen Dienst haben am 06.04.2025 zu einer Tarifeinigung gefunden. Die Erklärungsfrist zum Widerruf der Tarifeinigung endete mit Ablauf des 14.05.2025. Der zahlungswirksamen Verschlechterung des Personaletats steht eine anteilige Gegenfinanzierung aus der jährlichen Etaterhöhung um 3% zur Verfügung. zu 11. Realisierung Aufwandsverbesserungen aus Haushalt 2024 ff Zur Deckung von Sachmittelaufwendungen werden nicht benötigte Mittel des Personaletats herangezogen. zu 12. Stellenplanveränderungen 2026 (neues Stellenplanverfahren) Die Verwaltungskonferenz hat am 10.12.2024 die Einführung eines neuen Stellenplanverfahrens ab dem Stellenplanjahr 2026 beschlossen (s. a. Nr. 9). Aus Konsolidierungsgründen wird allerdings zunächst auf die Umsetzung der Säulen 2, 3 und 4 verzichtet. zu 13. Reduzierung Fachkräftezulage aus Haushalt 2025 Auf die Umsetzung der für den Haushalt 2025 ff beschlossenen Fachkräftezulage wird aus Konsolidierungsgründen für 2026 ff größtenteils verzichtet. zu 14. TVK-Anpassung 2025 ff (vorläufiger Bedarf) Die Verhandlungen zur Anpassung des Tarifvertrags für die Musikerinnen und Musiker in Konzert- und Theaterorchestern (TVK) wurden noch nicht abgeschlossen. Ungeachtet dessen wurde von der Arbeitgeberseite eine Anpassung in Anlehnung an den TVöD-Abschluss zur Auszahlung freigegeben. Nach Abschluss der Tarifverhandlungen könnte eine weitere Anpassung möglich sein. zu 15. ZV-Anpassung Der Kassenausschuss der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) hat eine Senkung des Finanzierungssatzes der Zusatzversorgung (ZV) von aktuell 7,75% der zusatzversorgungspflichtigen Entgeltsumme auf 7,00% ab dem 01.01.2026 beschlossen. zu 16. Rundungsanpassung Anpassung auf volle 100 Euro. zu 17. Konsolidierungsbeitrag Der Ansatz des Personaletats für das Jahr 2026 wurde um rund 42,4 Mio. Euro reduziert.