Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Wohnraumschutzsatzung beschlossen – Mobilitätsgesellschaft blieb politisch umkämpft
Ratssitzung vom 29. August 2019
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Wohnraumschutz: Grendas Änderungen scheiterten, der Ampel-Grundantrag erhielt eine breite Mehrheit.
- Mobilitätsgesellschaft: Der Rat beschloss den Änderungsantrag; umstritten waren bereits begonnene Vorarbeiten für 89.000 Euro.
- Garath 2.0: Eine Einschränkung der vertieften Prüfung wurde abgelehnt, das Gesamtkonzept anschließend ohne Gegenstimme beschlossen.
- Notfallversorgung: Ein Arbeitskreis sollte ein Digitalisierungskonzept entwickeln; der Rat stimmte einstimmig zu.
- Beratungsangebot: stop mutilation e. V. erhielt rückwirkend Unterstützung für das erste Halbjahr 2019.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung reichte von unmittelbarer sozialer Unterstützung über Wohnungs- und Stadtentwicklung bis zur organisatorischen Neuordnung von Mobilität und Notfallversorgung. Konflikte entstanden vor allem darüber, wie weit Planungen reichen durften und ob Verwaltung und externe Beratung bereits vor abschließenden Ratsentscheidungen tätig werden sollten.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Breite Mehrheit für Wohnraumschutzsatzung
Änderungsantrag des Ratsherrn Grenda: Wohnraumschutzsatzung
Der Rat lehnte die gesammelten Änderungen von Ratsherr Grenda mehrheitlich ab. Anschließend nahm er den Ampel-Grundantrag für eine Wohnraumschutzsatzung mit breiter Mehrheit an; die Zweckentfremdung durch Airbnb- und andere Beherbergungsnutzungen war aus der zur Abstimmung gestellten Fassung herausgenommen worden.
Politische Debatte
Grenda und die Linke unterstützten die gesammelten Änderungen, die übrige Mehrheit lehnte sie ab. Gegen den Grundantrag stimmte die Linke; bei Tierschutz Freie Wähler gab es eine Enthaltung.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Stadt erhielt damit ein Instrument zum Schutz bestehenden Wohnraums. Wie weit dessen Regelungen reichen sollten, blieb zwischen den Fraktionen umstritten.
Vorlage RAT/041/2019 · Nachweis: TOP 6.5.2, PDF-Seite 34
Streit über Vorarbeiten zur Mobilitätsgesellschaft
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von BÜ90/GRÜ, SPD und FDP
Der Rat beschloss mehrheitlich die Neufassung des Änderungsantrags zur Gründung einer städtischen Mobilitätsgesellschaft. Die Verwaltung berichtete, dass vorbereitende Arbeiten bereits begonnen hatten, der endgültige Vertrag jedoch noch nicht abgeschlossen gewesen sei; in der Debatte wurden 89.000 Euro für Grundrecherche und die Entwicklung einer Organisationsstruktur genannt.
Politische Debatte
Die CDU kritisierte, dass externe Vorarbeiten vor der Ratsentscheidung begonnen hatten, und stellte eine Prüfung durch die Aufsichtsbehörde in Aussicht. Gegen den Änderungsantrag stimmten CDU, Tierschutz Freie Wähler, der Ratspirat, die Republikaner und die AfD; Enthaltungen gab es nicht.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung betraf die künftige Organisation unterschiedlicher Verkehrsangebote und Tarifebenen. Zugleich berührte sie die Kontrolle des Rates über externe Aufträge und vorbereitende Verwaltungstätigkeiten.
Nachweis: TOP 4.1, PDF-Seite 10
Garath-Prozess ging ohne konkrete Bauentscheidung weiter
Änderungsantrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: Garath 2.0
Der Rat lehnte den Änderungsantrag von Tierschutz Freie Wähler ab, der zwei Punkte von einer vertieften Prüfung ausnehmen wollte. Die Gesamtdarstellung zu Garath 2.0 wurde anschließend ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen beschlossen; konkrete Grundstücke oder Baumaßnahmen wurden damit noch nicht beschlossen.
Politische Debatte
Die CDU warnte vor weiterer Verdichtung, unterstützte aber den Gesamtprozess. Die SPD verwies auf den Bedarf an kleinen und barrierefreien Wohnungen, besonders für ältere Menschen, die in Garath bleiben wollten.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung hielt mögliche Ergänzungen des Wohnungsbestands und die weitere Bürgerbeteiligung offen. Der zentrale Konflikt verlief zwischen zusätzlichem Wohnraum und Vorbehalten gegen Nachverdichtung.
Nachweis: TOP 5.1, PDF-Seite 15
Digitalisierung der Notfallversorgung sollte vorbereitet werden
Antrag SPD, BÜ90/GRÜ und FDP: Optimierung der Düsseldorfer gesundheitliche Notfallversorgung durch D
Der Rat beschloss einstimmig den Antrag zur Optimierung der gesundheitlichen Notfallversorgung durch Digitalisierung. Ein Arbeitskreis beziehungsweise eine Kommission sollte ein Konzept entwickeln; etatwirksame Vorschläge sollten anschließend den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden.
Politische Debatte
Die CDU unterstützte den Antrag, verlangte aber ausdrücklich spätere Beschlüsse der zuständigen Ausschüsse beziehungsweise des Rates über finanzwirksame Maßnahmen. Ratsherr Grenda forderte eine organisationsübergreifende Zusammenarbeit und offene digitale Schnittstellen; Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es nicht.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung zielte auf eine bessere Abstimmung der an der Notfallversorgung beteiligten Stellen. Konkrete finanzielle oder technische Umsetzungen blieben späteren Beschlüssen vorbehalten.
Nachweis: TOP 6.7, PDF-Seite 65
Stadt schloss Finanzierungslücke bei Beratungsstelle
Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜ90/GRÜ und FDP: Finanzierung von stop mutilation e.V.
Der Rat beschloss einstimmig, stop mutilation e. V. rückwirkend für das erste Halbjahr 2019 finanziell zu unterstützen. Für die zweite Jahreshälfte wurde ein weiterer Finanzantrag für die September-Sitzung angekündigt, aber noch nicht beschlossen.
Politische Debatte
In der Debatte wurde gefragt, ob sich geförderte Strukturen überschnitten. Die Antragstellerinnen unterschieden die persönliche Beratung von stop mutilation von einer landesgeförderten Informationsplattform; anschließend fiel der Beschluss einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung sicherte für sechs zurückliegende Monate ein spezialisiertes Beratungsangebot für betroffene Frauen und Familien. Über die Finanzierung der zweiten Jahreshälfte musste der Rat noch gesondert entscheiden.
Nachweis: TOP 6.8, PDF-Seite 66
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 6.3.1 Änderungsantrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Organisationsstruktur Beteiligungsmanagement mehrheitlich beschlossen
- TOP 3.1 Änderungsantrag SPD, B90/Grüne, FDP zum Parkraumbewirtschaftungskonzept (66/52/2019) mehrheitlich beschlossen
- TOP 6.6.1 Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion: Palermo-Appell mehrheitlich abgelehnt
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
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Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Rathaus - Plenarsaal
Sitzungsort
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 25 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung mehrheitlich beschlossen
- TOP 2: Anfragen
- TOP 2.1: Anfrage des Ratsherrn Maniera: Ausschreitungen im Rheinbad Teil 3 schriftlich beantwortet
- TOP 2.2: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Große „Umweltspur“ - Noch mehr Stau für Düsseldorf? schriftlich beantwortet
- TOP 2.3: Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: Tiertodesfälle in Düsseldorf 2019 schriftlich beantwortet
- TOP 3: Sachstandsbericht zum Parkraumbewirtschaftungskonzept mehrheitlich beschlossen
- TOP 3.1: Änderungsantrag SPD, B90/Grüne, FDP zum Parkraumbewirtschaftungskonzept (66/52/2019) mehrheitlich beschlossen
- TOP 3.2: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zurückgezogen
- TOP 4: Gründung einer städtischen Mobilitätsgesellschaft mehrheitlich beschlossen
- TOP 4.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von BÜ90/GRÜ, SPD und FDP mehrheitlich beschlossen
- TOP 5: Garath 2.0 Den Wandel gestalten einstimmig beschlossen
- TOP 5.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: Garath 2.0 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 6: Anträge
- TOP 6.1: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Kein Empfang und keine Unterstützung für die Bundeswehr mehrheitlich abgelehnt
- TOP 6.2: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Geschäftsführung der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH zurückgezogen
- TOP 6.3: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Organisationsstruktur Beteiligungsmanagement zurückgezogen
- TOP 6.3.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Organisationsstruktur Beteiligungsmanagement mehrheitlich beschlossen
- TOP 6.4: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum mehrheitlich abgelehnt
- TOP 6.5: Antrag SPD,Bü90-Grü und FDP: Satzung des Landeshauptstadt Düsseldorf zum Schutz und Erhalt von Wohnr abweichend beschlossen
- TOP 6.5.1: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage 01/ 211/2019: Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜ90/GRÜ und FDP: Satzung der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung) mehrheitlich abgelehnt
- TOP 6.5.2: Änderungsantrag des Ratsherrn Grenda: Wohnraumschutzsatzung mehrheitlich abgelehnt
- TOP 6.6: Antrag der Ratsfraktionen von BÜ90/GRÜ, SPD und FDP: Palermo Appell mehrheitlich beschlossen
- TOP 6.6.1: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion: Palermo-Appell mehrheitlich abgelehnt
- TOP 6.7: Antrag SPD, BÜ90/GRÜ und FDP: Optimierung der Düsseldorfer gesundheitliche Notfallversorgung durch D einstimmig beschlossen
- TOP 6.8: Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜ90/GRÜ und FDP: Finanzierung von stop mutilation e.V. einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 36 Personen
- André Maniera
- Andreas Auler
- Andreas Hartnigk
- Andreas-Paul Stieber
- Angelika Penack-Bielor
- Annelies Böcker
- Antonia Margarete Frey
- Burkhard Albes
- Christian Rütz
- Clara Gerlach
- Claudia Krüger
- Dagmar von Dahlen
- Dipl. Stefan Wiedon
- Dirk Peter Sültenfuß
- Dr. Alexander Fils
- Florian Tussing
- Giuseppe Saitta
- Iris Bellstedt
- Johannes Eßer
- Jörk Cardeneo
- Klaudia Zepuntke
- Manfred Neuenhaus
- Marcus Münter
- Markus Raub
- Matthias Herz
- Mirko Rohloff
- Norbert Czerwinski
- Rolf Buschhausen
- Rolf Tups
- Sabine Schmidt
- Susanne Ott
- Thomas Geisel
- Thomas Nicolin
- Ulf Montanus
- Uwe Warnecke
- Wolfgang Scheffler
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