Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Vorlage AWM/011/2025 
Beigeordnete Zuschke 

Anfrage der SPD Ratsfraktion zur Sitzung des AWM am 24.03.2025 zur 
„Wohnungstauschbörse" 
 
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet: 
 
Frage 1: 
Wie viele Wohnungen sind über die Wohnungstauschbörse erfolgreich 
vermittelt worden? 
 
Antwort: 
Insgesamt konnten seit dem Start der Wohnungstauschbörse im November 2020 zwei 
Wohnungstausche (vier betroffene Wohnungen) über die Plattform ermöglicht werden. 
Die Online-Plattform „Wohnungstauschbörse" wurde zwischenzeitlich überarbeitet und 
im Oktober 2024 mit zusätzlichen Anwendungsmöglichkeiten neu gestartet. Seit dem 
Neustart haben nun auch Hausverwaltungen und Wohnungsgesellschaften die 
Möglichkeit, ihren Wohnungsbestand in die Plattform einzustellen. Seit dem Neustart 
ist ein erfolgreicher Wohnungstausch über die Plattform realisiert worden. 

Frage 2: 
Welche Art an Tauschangeboten wurden am häufigsten eingestellt? 
 
Antwort: 
Überwiegend besteht der Wunsch, kleine Wohnungen gegen größere Wohnungen zu 
tauschen. 

Frage 3: 
Welche Weiterentwicklungspotenziale sieht die Stadtverwaltung? 
 
Antwort: 
Ein breit aufgestelltes Marketing könnte den Bekanntheitsgrad und damit auch die 
Effizienz der Wohnungstauschbörse erhöhen. Zudem müsste die Akzeptanz bei den 
Wohnungsgesellschaften gesteigert werden. Diese möchten sich in der praktischen 
Anwendung die Auswahlmöglichkeit bezüglich ihrer Mieter*innen nicht nehmen lassen. 
Eine gesetzliche Änderung mit dem Recht auf Wohnungstausch wäre hier sicher der 
entscheidende Faktor, um der Wohnungstauschbörse den gewünschten Effekt zu 
bringen. Diese Option befindet sich zwar in der politischen Diskussion, hat aber bislang 
keine Mehrheit gefunden. 
Seite 1/1 - Es gilt das gesprochene Wort. -

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Vorlage AWM/012/2025 
Beigeordnete Zuschke 

Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des AWM am 
24.03.2025 zu „Leerstände" 
 
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet: 
 
Frage 1: 
Wie kann die Abweichung der statistischen Daten in der Leerstanderfassung 
zwischen dem Datenblatt zum Wohnungsmarkt und den bekannten 
Leerständen im Wohnungsamt plausibel erklärt werden? 
 
Antwort: 
Konkrete Kenntnisse zu Leerständen im freifinanzierten Wohnungsbestand liegen der 
Verwaltung nur im Rahmen der Verfahren nach der Wohnraumschutzsatzung (WSS) 
vor. 
 
Aussagen zur Gesamtsituation in der Landeshauptstadt können deshalb nur hergeleitet 
werden. Hierzu wird auf die Daten der Stadtwerke AG zurückgegriffen. Bei diesen, u.a. 
im Datenblatt zum Wohnungsmarkt veröffentlichten Daten, handelt es sich um Daten 
zu den vorübergehend von Eigentümer*innen übernommenen Stromzählern, mit 
deren Hilfe die sogenannte Leeranlagenquote berechnet wird. Die Leeranlagenquote 
wird im Datenblatt für eine Dauer von mehr als drei und mehr als zwölf Monate 
angegeben. 
 
Das Amt für Statistik und Wahlen nutzt die Daten der Stadtwerke, um einen 
gesamtstädtischen Überblick über den Leerstand von Wohnungen zu gewinnen und 
einen statistischen Wert in Form der o.g. Leeranlagenquote zu generieren. Dabei 
stellen die Daten einen Näherungswert an die Realität dar, ohne konkrete Einzelfälle 
abbilden zu können. Die Daten eignen sich eher für statistische Vergleiche, zum 
Beispiel um Disparitäten zwischen verschiedenen Wohnquartieren sichtbar zu machen. 
Mit ihnen können aber keine einzelfallbezogenen Räume oder Gebäude lokalisiert 
werden, um dafür Maßnahmen/Ansprachen oder Lösungsvorschläge zu entwickeln. 
 
Für die Wohnungsaufsicht sind hingegen nach den Regelungen der 
Wohnraumschutzsatzung ausschließlich Leerstände von Relevanz, die länger als ein 
halbes Jahr andauern und die einen Verstoß gegen die WSS darstellen (nicht z.B. 
Räumlichkeiten, die keinen schützenswerten Wohnraum darstellen). 

Frage 2: 
Welche Möglichkeiten gibt es, die Ursachen für den vorhandenen Leerstand 
weiter zu qualifizieren, indem z.B. die räumliche Verteilung und 
Informationen zu den Eigentumsverhältnissen (Einzeleigentümer*innen, 
institutionelle Wohnungswirtschaft etc.) bzw. Informationen zum Grund des 
Leerstandes (z.B. geplante Modernisierung, geplanter Verkauf, 
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Unstimmigkeiten bei den Eigentumsverhältnissen, Kurzzeitvermietungen, 
spekulative Erwägungen etc.) analysiert werden? 
 
Antwort: 
Viele der in der Frage genannten Kriterien können nicht oder nur unter einem sehr 
hohen Verwaltungsaufwand erfasst werden. Zudem spielen z.B. „Unstimmigkeiten bei 
den Eigentumsverhältnissen" keine Rolle für die Beurteilung eines Verstoßes gegen die 
WSS und gehen - selbst bei Kenntnis über diese Umstände - zu sehr in die 
persönlichen Bereiche der Verfügungsberechtigten. Deshalb können sie statistisch 
nicht erfasst werden. 
 
Eine Möglichkeit, den vorhandenen Leerstand zu qualifizieren, stellt eine Analyse der 
Daten der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) aus dem Jahr 2022 dar. Im 
Rahmen der GWZ wurde u.a. die Leerstandsdauer in Klassen sowie der Hauptgrund 
für den Leerstand (laufende/geplante Baumaßnahme, geplanter Abriss oder Rückbau, 
Verkauf des Gebäudes oder der Wohnung, künftige Selbstnutzung, sonstiger Grund) 
erhoben. Darüber hinaus liegen Daten zur Art der Eigentümer*innen vor. Aktuell prüft 
das Amt für Statistik und Wahlen, inwiefern die Daten der GWZ plausibel sind. 

Frage 3: 
Sollten derzeit keine Qualifizierungen des Leerstandes und der 
Eigentümer*innen möglich sein, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten 
die Verwaltung sieht, diese - aus unserer Sicht erforderlichen - 
Informationen zu erfassen, damit im Anschluss zielgerichtete 
Maßnahmen/Ansprachen und Lösungsvorschläge entwickelt werden können. 
 
Antwort: 
Bei den - im Rahmen der Verfahren nach der Wohnraumschutzsatzung 
bekanntgewordenen - Leerständen sind der Behörde die jeweiligen 
Eigentumsverhältnisse bekannt. Diese können aber aus Datenschutzgründen nicht 
veröffentlicht werden. Hier kann allenfalls eine allgemeingültige statistische Angabe 
erfolgen. 
 
Wie in Frage 2 erwähnt, prüft das Amt für Statistik und Wahlen, inwiefern die Daten 
der GWZ zu einer statischen Qualifizierung des Leerstandes beitragen können. 
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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF