Sitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
1,146 Millionen Euro für neue Schulwerkstatt – Rat regelte Elternbeiträge neu
Ratssitzung vom 17. April 2008
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Für 1,146 Millionen Euro beschloss der Rat ein neues Werkstattgebäude der Peter-Härtling-Schule.
- Eine neue Satzung regelte ab 1. August 2008 die Elternbeiträge für Kindertagesstätten, Tagespflege und Offene Ganztagsschulen.
- Der Rat beschloss Brandschutzmaßnahmen im Aquazoo mit einer Finanzierung von 555.000 Euro.
- Die Flächennutzungsplanänderung für den Hafen wurde trotz der Debatte über Wohnen, Lärm und Gewerbe einstimmig beschlossen.
- Der Bürgerentscheid zum Jan-Wellem-Platz verfehlte das erforderliche Quorum von 91.458 Ja-Stimmen.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung reichte von unmittelbar wirksamen Entscheidungen für Betreuung, Schule und Gebäudesicherheit bis zur langfristigen Entwicklung des Hafens. Während die Bauvorhaben breite Zustimmung fanden, lagen die politischen Konflikte vor allem beim Umfang der Elternentlastung und beim Verhältnis von Wohnen und Wirtschaft im Hafen.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Neue Werkstatt für die Peter-Härtling-Schule
Peter-Härtling-Schule, Städtische Förderschule, Förderschwerpunkt Lernen, Vennhauser Allee 167, Ersatzneubau Werkstattgebäude - Bau- und Finanzierungsbeschluss -
Der Rat beschloss den Ersatzneubau des Werkstattgebäudes der Peter-Härtling-Schule an der Vennhauser Allee 167. Für die Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen waren Gesamtkosten von 1,146 Millionen Euro vorgesehen.
Politische Debatte
Der Punkt wurde ohne Debatte behandelt. Das Protokoll bezeichnete den Beschluss als einstimmig, vermerkte zugleich aber eine Enthaltung von Ratsfrau Frey.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung finanzierte eine konkrete bauliche Verbesserung für eine städtische Förderschule. Sie war die größte ausdrücklich beschlossene Einzelinvestition unter den dokumentierten Bauvorlagen dieser Sitzung.
Vorlage 60/046/07 · Nachweis: TOP 14, PDF-Seite 29
Elternbeiträge für drei Betreuungsformen neu geregelt
Satzung der Stadt Düsseldorf über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen sowie die Betreuung von Kindern in Tagespflege und im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule" im Primarbereich
Der Rat beschloss eine neue Beitragssatzung für Kindertageseinrichtungen, Tagespflege und Offene Ganztagsschulen im Primarbereich, die ab dem 1. August 2008 gelten sollte. Zugleich hob er den noch unveröffentlichten Satzungsbeschluss vom 6. März 2008 und die bisherige OGS-Gebührensatzung auf.
Politische Debatte
Über den Umfang der Beitragsentlastung wurde kontrovers beraten. Der Änderungsantrag der Linken Liste und der Ergänzungsantrag der SPD fanden keine Mehrheit; die Verwaltungsvorlage wurde ohne Gegenstimme angenommen, bei Enthaltung der Linken Liste.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Satzung bestimmte die finanzielle Belastung von Familien in drei zentralen Betreuungsangeboten. Der Streit drehte sich nicht um die Neuregelung als solche, sondern um weitergehende Entlastungen.
Vorlage 01/092/08 · Nachweis: TOP 9, PDF-Seite 69
555.000 Euro für Brandschutz im Aquazoo
Brandschutzmaßnahmen im Aquazoo - Bau- und Finanzierungsbeschluss -
Der Rat beschloss Brandschutzmaßnahmen im Aquazoo und setzte dafür eine Finanzierung von 555.000 Euro an. Darin war eine überplanmäßige Mittelbereitstellung von 32.900 Euro vorgesehen.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Debatte, Gegenstimmen oder Enthaltungen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung betraf unmittelbar die Sicherheit eines städtischen Gebäudes. Der Rat gab sowohl die Arbeiten als auch deren Finanzierung frei.
Vorlage 60/030/08 · Nachweis: TOP 13, PDF-Seite 29
Hafenplanung zwischen Gewerbe und Wohnen
Flächennutzungsplanänderung Nr. 116 - Hafen - Stellungnahmen; Plan
Der Rat beschloss einstimmig die Flächennutzungsplanänderung Nr. 116 für den Hafen. Gegenstand waren die räumliche Sicherung des Wirtschaftshafens und die vorgesehene Wohnnutzung in Teilen des Gebiets.
Politische Debatte
Die SPD unterstützte die Ausweisung des Sondergebiets zur Sicherung des Hafens, wandte sich aber gegen die vorgesehene Wohnentwicklung und verwies auf Konflikte mit Lärm, Gewerbe und möglichen Erweiterungsflächen. Trotz dieser dokumentierten Gegensätze wurde die Planänderung einstimmig beschlossen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Planung berührte die langfristige Aufteilung knapper Hafenflächen. Im Mittelpunkt stand der Zielkonflikt zwischen einem funktionierenden Wirtschaftsstandort und neuen Wohnungen in einem belasteten Umfeld.
Vorlage 61/018/08 · Nachweis: TOP 29, PDF-Seite 34
Bürgerentscheid verfehlte das Quorum
Feststellung des Abstimmungsergebnisses des Bürgerentscheides "Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen" vom 13. April 2008
Der Rat stellte fest, dass der Bürgerentscheid „Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen“ vom 13. April 2008 das erforderliche Quorum nicht erreicht hatte. Notwendig gewesen wären 91.458 Ja-Stimmen.
Politische Debatte
Eine inhaltliche Debatte fand nicht statt, weil der Rat lediglich das Abstimmungsergebnis feststellte. Gegenstimmen gab es keine; die Linke Liste enthielt sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Damit dokumentierte der Rat das formale Ergebnis einer stadtweiten Bürgerentscheidung. Er traf dabei keine neue Sachentscheidung über den Jan-Wellem-Platz.
Vorlage 01/106/08 · Nachweis: TOP 30, PDF-Seite 79
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 15 Birkenstraße - Umgestaltung zwischen Ackerstraße und Dorotheenstraße - Grundsatzbeschluss - beschlossen
- TOP 10 Klimabündnis europäischer Städte beschlossen
- TOP 12 World Games 2013 beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 63 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Ehrenringe zur Kenntnis genommen
- TOP 2: Anerkennung TO einstimmig beschlossen
- TOP 3: Genehmigung NS einstimmig beschlossen
- TOP 4: Aktuelle Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 5: Anfr. aus akt. Anlass des Ratsh. Lemmer: Kosten des Bürgerbegehrens beantwortet
- TOP 6: Anfr. aus aktuellem Anlass des Ratsh. Lemmer: Beteiligung d. NPD zur Kommunalwahl beantwortet
- TOP 7: Anfr. aus aktuellem Anlass des Rh. Laubenburg: Aktivitäten d. NPD in D`dorf beantwortet
- TOP 8: Anfrage ausu aktuellem Anlass d. Ratsfrau Kahl: Höhere Wohnungsmieten zurückweisen beantwortet
- TOP 9: Anfrage aus akt. Anlass d. Ratsherrn Laubenburg: ARGE beantwortet
- TOP 10: Anfrage a. akt. Anlass von Bü90/Grü: Auftrag an die städtische Wohnungsgesellschaft schriftlich beantwortet
- TOP 11: Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Anfrage d. Ratsfr. Bü90/Grü: Verspätete Nachtlandungen Flughafen beantwortet
- TOP 13: Anfrage d. Ratsfr. Bü90/Grü: Haupbahnhof beantwortet
- TOP 14: Anfrage Ratsherr Czerwinski: Wehrhahn-Linie beantwortet
- TOP 15: Anfrage d. Ratsfrau Frey: Beirat für die SANA-Kliniken beantwortet
- TOP 16: Anfrage d. Ratsfrau Frey: Behindertenbeirat u. Behindertenkoordination Einrichtung eines Behindertenbeirats schriftlich beantwortet
- TOP 17: Anfr. Krüger/Reichert: Burgplatz schriftlich beantwortet
- TOP 18: Anfr. Krüger/Reichert: Demographie schriftlich beantwortet
- TOP 19: Anfr. Rf vA: Tibet-Flagge schriftlich beantwortet
- TOP 20: Anfrage d. SPD: Städtische Informationsbroschüren schriftlich beantwortet
- TOP 21: Anfrage SPD: Sozialtarife bei den Energiekosten schriftlich beantwortet
- TOP 22: Anfr. Rh Lb: Managergehälter schriftlich beantwortet
- TOP 23: Anfr. Rh.Lb.: Ethylen schriftlich beantwortet
- TOP 24: Anträge zur Kenntnis genommen
- TOP 25: Antrag d. Ratsfraktion Bü90/Grü: Vergabekonzept für Veranstaltungen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 26: Antrag d. Ratsfr. Bü90/Grü: Verkehrskonzept Altstadt mehrheitlich abgelehnt
- TOP 27: Antrag d. Ratsfr. Bü90/Grü.: Europapolitik verwiesen
- TOP 28: Antrag Ratsfr. Bü90/Grü: Logistikkonzept mehrheitlich abgelehnt
- TOP 29: Antrag d. SPD: Personalkostenbudget erhöhen..... mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30: Ergantr. LL: Personalkostenbudget mehrheitlich abgelehnt
- TOP 31: Antrag d. SPD: Armut und Reichtum in Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
- TOP 32: Antrag d. SPD: Gegen Schmierereien in der Stadt mehrheitlich abgelehnt
- TOP 33: Antr. CDU/FDP: Familienkarte einstimmig beschlossen
- TOP 34: Kämmererliste (2007) mehrheitlich beschlossen
- TOP 35: Kämmererliste (2008) mehrheitlich beschlossen
- TOP 36: Kitasatzung einstimmig beschlossen
- TOP 37: ÄA LL: Kitabeitragssatzung mehrheitlich abgelehnt
- TOP 38: Erg.antr. SPD: Kitabeiträge mehrheitlich abgelehnt
- TOP 39: Klimabündnis europäischer Städte einstimmig beschlossen
- TOP 40: EA LL: Klimabündnis mehrheitlich abgelehnt
- TOP 41: Quadriennale06 - Dokumentation und Bilanz einstimmig beschlossen
- TOP 42: World Games 2013 zur Kenntnis genommen
- TOP 43: Brandschutzmaßnahmen im Aquazoo - Bau- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 44: Peter-Härtling-Schule, Städtische Förderschule, Fö einstimmig beschlossen
- TOP 45: Birkenstraße - Umgestaltung zwischen Ackerstraße und Dorotheenstraße einstimmig beschlossen
- TOP 46: Umbesetzung von Ausschüssen u. sonst. Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 47: Ersatzwahl von stv. Mitrgliedern im Bereich Jugendamt einstimmig beschlossen
- TOP 48: Jugendamtssatzung / GeschO Rat einstimmig beschlossen
- TOP 49: Bestellung Jugendratsmitglieder in Ausschüsse einstimmig beschlossen
- TOP 50: AR Regiobahn - Neuwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 51: AR Neue Schauspiel - Neuwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 52: AR der Neuss-D´dorfer Häfen - Neuwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 53: Neubesetzung Gremien Riehl-Kolleg einstimmig beschlossen
- TOP 54: Neuwahl einer Schiedsperson einstimmig beschlossen
- TOP 55: Annahme einer Schenkung einstimmig beschlossen
- TOP 56: Förderpreis Engagement einstimmig beschlossen
- TOP 57: Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Jahre 2008 mehrheitlich beschlossen
- TOP 58: Planungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen
- TOP 59: FNP-Ä 32-Prinzen/Hansaallee-Stell.;Plan einstimmig beschlossen
- TOP 60: FNP-Änderung Nr. 116 - Hafen - Stellungnahmen; Plan mehrheitlich beschlossen
- TOP 61: ÄA Bü90/Grü: Flächennutzungsplanänderung Nr. 116 (Entwurf) - Hafen - mehrheitlich abgelehnt
- TOP 62: ÄA LL: FNP Hafen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 63: Ergebnis Bürgerentscheid Jan-Wellem-Platz einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.